Auszug - Migrationsbeirat für Landkreis und Stadt Peine  

Der Vorsitzende, KTA Marotz, verweist auf die umfangreiche Beschlussvorlage.

KTA Belte beantragt die Absetzung der Beschlussvorlage von der Tagesordnung. Seit dem Jahr 2012 wurden als Beteiligungsformen bereits der Koordinierungsstab sowie die Kommission Migration und Teilhabe eingerichtet. Die Termine für die Zusammenkünfte seien häufig ausgefallen. Er verweist auf die sehr angespannten Finanzsituationen der Stadt und des Landkreises Peine und die besonderen Herausforderungen des Klinikneubaus. Das in der Vorlage aufgeführte Budget von 15.000 Euro ist nach seiner Einschätzung nicht ausreichend. KTA Belte fragt nach dem Mehrnutzen gegenüber der bisherigen Bearbeitung in den vorhandenen Fachausschüssen. 

Frau Öztürk erläutert die Zielsetzung, durch den neu vom Landkreis und der Stadt Peine einzurichtenden gemeinsamen Migrationsbeirat eine Austausch- und Diskussionsplattform, wodurch Integration bzw. Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe aus einer Hand gestaltet werden kann. Bei der aktuellen Bearbeitung in den Fachausschüssen werden die Belange der Menschen mit Migrationsgeschichte nicht hinreichend berücksichtigt.

Bürgervertreterin (im Folgenden werden männliche und weibliche Bürgervertretungen als BV bezeichnet) Schlaugat betont neben dem Finanzbedarf die Wichtigkeit der besseren Abwicklung bzw. Behandlung der Belange der Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie verweist auf die hohe gesellschaftliche Bedeutung und dankt Frau Öztürk für die umfangreiche Sachdarstellung.

KTA Riedel-Kielhorn sieht ebenfalls die Notwendigkeit der Unterstützung der Menschen mit Migrationshintergrund und sieht im neuen Gremium keine Doppelstruktur.   

KTA Belte moniert, dass die betroffenen Menschen mit Migrationsgeschichte nicht über die in der Vereinbarung geforderten guten Deutschkenntnisse in Wort und Schrift verfügen. Beim neuen Migrationsbeirat sei eine ähnliche Besetzung wie in den vergangenen Jahren ohne wesentliche Verbesserungen zu erwarten.

KTA Engelhardt rechnet ebenfalls mit höheren Folgekosten als die veranschlagten 7.500 Euro für den Landkreis Peine.

KTA Wilke zitiert aus der Präambel der Vereinbarung, wonach sich der gemeinsame Migrationsbeirat insbesondere für die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Migrationsgeschichte am gesellschaftlichen Leben einsetzt. Es gilt einerseits, die Bürgerinnen und Bürger für Politik zu begeistern. Die betroffenen Menschen sind aber auch anzuhören bzw. es ist mit ihnen der Dialog zu führen, niemand darf verloren gehen.    

KTA Reimers wünscht eine Aufarbeitung der in der Vergangenheit begangenen Fehler.

KTA Nießen vermisst die Vorstellung der Beschlussvorlage und regt die Abstimmung über den Antrag von KTA Belte an.

Der Vorsitzende, KTA Marotz, betont das Ziel, durch den gemeinsamen Migrationsbeirat eine Stimme für die Angelegenheiten der Menschen mit Migrationsgeschichte zu schaffen. Es gehe nicht um die Verteilung von Geldern. Entsprechend dem hohen Anteil an der Bevölkerung ist eine angemessene Beteiligung in den politischen Gremien anzustreben.

Nach einer kurzen Diskussion über die Stimmberechtigungen lässt der Vorsitzende, KTA Marotz, die Ausschussmitglieder über den Antrag von KTA Belte abstimmen.

Beschluss: 

Der Antrag von KTA Belte, die Beschlussvorlage 2023/103 zur Einrichtung eines Migrationsbeirats für Landkreis und Stadt Peine von der Tagesordnung abzusetzen, wird mit 9 Nein-Stimmen bei 0 Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Bei der Fortsetzung der Sachdiskussion antwortet Frau Öztürk auf die Frage von KTA Hauschke nach den angestrebten Verbesserungen, dass es bundesweit positive  Beispiele für gemeinsame Migrationsbeiräte von Landkreisen und Städten als gemeinsame Entscheidungsfindungsgremien gibt. 

Dezernatsleiterin (im Folgenden werden männliche und weibliche Dezernatsleitungen als DL bezeichnet) Prof. Dr. Friedrich verweist auf die bereits bestehende gute Zusammenarbeit mit der Stadt Peine bei der Planung der Inklusionskonferenz und bei der Arbeit im Behindertenbeirat.

Sie skizziert den Ressourcen- bzw. Fachkräftemangel in der Verwaltung, der auch im Dezernat 3 der Kreisverwaltung eine zunehmende Bedeutung bei der Aufgabenbewältigung erfährt. Durch das neue Gremium können die erforderliche Partizipation und die unterschiedlichen Bedarfe der Menschen mit Migrationsgeschichte umgesetzt werden.

Frau Öztürk erklärt, dass nicht nur die neu zugewanderten Migranten im Fokus stehen. Aktuell haben ca. 24 Prozent der Menschen im Landkreis Peine einen Migrationshintergrund. Teilweise leben sie bereits seit vielen Jahren bzw. mehreren Generationen vor Ort. Bei der Diskussion über die akute Problemlage des Peiner Südstadtquartiers betont sie u.a. die Wortwahl „Ghetto“, das in Folgeveranstaltungen der Integrationskonferenz benutzt wurde. Abschließend fordert sie, mit dem gemeinsamen Migrationsbeirat eine Brücke für die Betroffenen zu bauen, um auch das Interesse an der politischen Mitwirkung zu stärken.

BV Schlaugat erläutert, dass nicht alle Themen politisch schnell umsetzbar sind. Sie sieht aber dringenden Handlungsbedarf im Landkreis und in der Stadt Peine.

Für KTA Schampera ist es wichtig, dass der neue Migrationsbeirat die vorgesehenen Anhörungen im Kreistag bzw. dem Stadtrat auch einfordert.

KTA Reimers wünscht sich, dass die Hilfsangebote ggfs. mit finanziellen Mitteln begleitet werden.

KTA Wilke regt für die ausstehende Beschlussfassung im Kreistag an, dass die Beschlussvorlage vorab erläutert wird.

Da keine weiteren Wortbeiträge vorliegen, lässt der Vorsitzende, KTA Marotz, über die Vorlage zur Einrichtung eines Migrationsbeirats für Landkreis und Stadt Peine abstimmen.

Beschluss: 

Dem Beschlussvorschlag zur Einrichtung eines Migrationsbeirats für den Landkreis und die Stadt Peine wird mit 9 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zugestimmt.

Um die Stimmberechtigungen im Ausschuss transparent zu machen, regt der Vorsitzende, KTA Marotz, an, analog der Vorgehensweise in anderen Gremien einen entsprechenden Hinweis auf den Namensschildern anzubringen.

Beschluss:

1. Die durch Beschluss des Kreisausschusses vom 14.06.2017 eingerichtete
Kommission Migration und Teilhabe im Landkreis Peine wird aufgelöst.

2.  Der Landkreis und die Stadt Peine gründen einen gemeinsamen Migrationsbeirat.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig