Auszug - Fortführung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im SGB II  

Fachdienstleiterin Geyer (im Folgenden werden männliche und weibliche Fachdienstleitungen als FDL bezeichnet) berichtet über die Fortführung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Sozialgesetzbuch II (SGB II). Dabei weist sie zunächst auf die geplanten Mittelkürzungen beim Eingliederungstitel für den Personenkreis bis fünfundzwanzig Jahre in den Jahren 2024 und 2025 hin. Für das Jahr 2024 sei eine Kürzung in Höhe von insgesamt fünfhundert Millionen Euro inklusive der Verwaltungskosten vorgesehen. Derzeit könne sie nicht abschätzen, in welchem Umfange der Landkreis Peine betroffen sein werde. Allerdings seien größere Auswirkungen auf die Projekte zu erwartet, was zu Unruhe bei den Trägern im sozialen Bereich führe. Anschließend wendet sie sich den einzelnen Projekten zu. Als Erstes gibt sie einen Überblick zum Projekt ‚GO! Gesundheit und Orientierung‘ und gibt neben der Projektdauer und der Platzzahl einen kurzen Überblick bezüglich des Ablaufs. Diese Vorgehensweise wiederholt sie bei der Vorstellung des Projekts ‚AllStars – Alleinerziehende starten durch‘. FDL Geyer erwähnt dabei, dass von den 959 Alleinerziehenden circa neunzig Prozent weiblich seien. Anschließend stellt sie das Projekt ‚Start in den Beruf‘ vor und erläutert dessen Konzept.

KTA Kirchmann bezieht sich auf das Projekt ‚GO! Gesundheit und Orientierung‘ und fragt an, wie hoch die Erfolgsquote sei. FDL Geyer antwortet, dass dieses Projekt eine Lotsenfunktion habe und deshalb rund ein Drittel der Teilnehmer/innen in Anschlussmaßnahmen gehen würden. Das Projektziel sei die Stabilisierung der teilnehmenden Personen als Voraussetzung für eine Arbeitsaufnahme, gegebenenfalls auch in Teilzeit. Mittel- bis langfristig sei ungefähr ein Drittel der Teilnehmer/innen in Arbeit vermittelt worden.

KTA Plett bezieht sich auf die geplante Mittelkürzung für das Jahr 2024 und fragt nach den Auswirkungen auf die Jugendwerkstatt der Labora gGmbH.

FDL Geyer erklärt, dass man schauen müsse, welche Mittel nach Abzug der gebundenen Mittel verbleiben würden. Zum jetzigen Zeitpunkt könne sie dazu keine Einschätzung abgeben. Bis Ende Oktober sollen aber die Zahlen vorliegen, sodass man erst dann konkret planen könne.

Bürgervertreterin Schlaugat (im Folgenden werden männliche und weibliche Bürgervertreter als BV bezeichnet) stellt fest, dass von den Kürzungen neben dem Personenkreis der unter 25-Jährigen auch die Träger betroffen seien.

FDL Geyer bestätigt, dass man Strukturen geschaffen habe, die aufgrund der Kürzungen unter Umständen nicht mehr haltbar sein könnten.

BV Horrmann-Brandt erklärt, dass man sich in einem guten Austausch befinde. Bei der geplanten Kürzung übersehe man, dass die Wohlfahrtsverbände die Garanten zur Bewältigung von Krisensituationen seien. Sie fragt daher an, welche Auswirkungen die Kürzung im Jahre 2024 auf die soziale Infrastruktur im Landkreis Peine haben werde.

Dezernatsleiterin Prof. Dr. Friedrich (im Folgenden als DL bezeichnet) erwidert, dass derzeit keine Planung möglich sei und die Auswirkungen daher noch nicht vorhersehbar seien.

BV Horrmann-Brandt äußert die dringende Bitte nach Zahlen. Diese würden für die weiteren Planungen dringend benötigt.

FDL Geyer verweist auf die bereits zuvor genannte Zeitschiene, nach der Ende Oktober die Zahlen vorliegen sollen. Sie hoffe, dass dies bereits Mitte Oktober der Fall sein werde, aber sicher sei das nicht.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Nießen, diesen Tagesordnungspunkt.