Auszug - Aufnahme von Radwegen an Kreisstraßen in das Straßeninvestitionsprogramm  

Herr KTA Günter Schmidt erklärt, dass die in dem Antrag der CDU/FDP-Gruppe angegebenen Radwege aus seiner Sicht in dem Straßeninvestitionsprogramm vergessen wurden und daher nachträglich dort aufgenommen werden sollen. Ein Beschluss zur Aufnahme der Straßen von der Stadt Peine aus 2019 sollte dem Landkreis Peine übermittelt werden.

Herr KTA Frank Hildebrandt argumentiert mit der Notwendigkeit der Radwege für die an den Grundschulen in Dungelbeck, Schmedenstedt und Woltorf pendelnden Kindern.

Herr KRB Mews gibt an, dass die Gründe nachvollziehbar sind.

Er erläutert, dass das Mehrjahresbauprogramm bereits seit mind. 2013 existiert. Mit einem weiteren Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem Radwegeverkehrskonzept eine weitere fachliche und politische Diskussionsgrundlage zu schaffen. Die Verwaltung empfiehlt, keine parallel stattfindende Beschlusslage herbeizuführen, da die Politik vereinbart hat, das Thema aus dem Mehrjahresbauprogramm herauszulösen, fachlich zu bewerten und zu optimieren, damit dann eine schnelle Umsetzung möglich ist. Der Landkreis Peine ist im Austausch mit der Stadt Peine und den Gemeinden. Weiterhin wurden hierzu ein Arbeitskreis sowie Arbeitsgruppen gebildet.

Herr Schulz weist darauf hin, dass das Mehrjahresbauprogramm bis 2029 geht. Mit den aktuellen personellen Ressourcen im Fachdienst Straßen wäre eine Umsetzung bis 2029 nicht zu schaffen. Aus diesem Grund müsse der Antrag dann für ein neues Mehrjahresbauprogramm berücksichtigt werden.

Herr KRB Mews empfiehlt eine Neubewertung/-aufstellung des Radwegeverkehrskonzeptes, um Prioritäten zunächst neu festzulegen, die im Mehrjahresbauprogramm eventuell noch anders gelagert waren.

Beschluss:

Die Aufnahme von Radwegen an Kreisstraßen in das Straßeninvestitionsprogramm ist zurzeit nicht möglich

Ja-Stimmen:0

Nein-Stimmen:7

Enthaltungen:4

Herr KTA Enrico Jahn stellt im Namen der CDU/FDP-Gruppe einen Antrag, dass die in dem schriftlichen Antrag benannten Radwege (K 23, K 22, K 47) in das Mehrjahresbauprogramm aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: