Auszug - Inklusive Bildungslandschaften - erste Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe  

Herr KTA Belte äußert zunächst seinen Unmut. Er sei nicht zufrieden mit der bisherigen Vorgehensweise, aus seiner Sicht sei es nicht akzeptabel, dass die Ergebnisse der Evaluation des ISM dem Jugendhilfeausschuss nicht vorliegen. Er wünsche sich für die nächsten Ausschusssitzungen, dass dem Jugendhilfeausschuss rechtzeitig alle relevanten Unterlagen übersandt werden, sodass sich alle Mitglieder adäquat auf die Ausschusssitzungen vorbereiten können. Im Hinblick auf das Protokoll vom 10.05.2022 sei vereinbart worden, die Ergebnisse des ISM nachzureichen, damit der Jugendhilfeausschuss adäquat über das Pilotprojekt der Eichendorffschule korrespondieren kann.

Herr Zilling und Herr Gebers stellen in diesem Zuge die haushaltsrelevanten Kosten des Projektes und auch die Kosten der Umsteuerung vor. Die PowerPoint-Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr KTA Nießen bittet im Zuge der Vorstellung um eine Rückmeldung der Verwaltung, was der Jugendhilfeausschuss auf Basis der vorgestellten Kosten nun am 22.11.2022 beschließen soll. Die Rolle des Jugendhilfeausschusses sei nicht ganz klar und aus seiner Sicht solle der Jugendhilfeausschuss nicht nur haushalterische Entscheidungen treffen, sondern auch in das Projekt als solches einbezogen werden.

Herr Zilling weist den Jugendhilfeausschuss zunächst darauf hin, dass in den vergangenen Sitzungen bereits über den weiteren Fortgang des Pilotprojektes an der Eichendorffschule entschieden wurde. In der Sitzung am 15.03.2022 teilte das Jugendamt dem Jugendhilfeausschuss mit, das Projekt nicht weiter über das Schuljahr 2021/22 hinaus verlängern zu wollen. In Folge dessen wurde in der darauffolgenden Ausschusssitzung am 10.05.2022 intensiv über das Projekt beraten. In Folge dieser Sitzung wurde beschlossen, das Pilotprojekt für das Schuljahr 2022/23 zu verlängern. Im gleichen Zuge wurde das ISM einbezogen um eine Evaluation des Pilotprojektes für die weitere Umsteuerung und Einführung des Projektes an insgesamt vier Grundschulen des Landkreises Peine nutzen zu können.

Es sei nun in der Sitzung am 22.11.2022 die Aufgabe des Jugendhilfeausschusses, dem Jugendamt, welches gemäß § 36 SGB VIII die Fachverantwortung für die Umsteuerung des Projektes trägt, anhand der haushalterischen Darstellung einen strategischen Auftrag zu erteilen. Daher war es aus Sicht der Verwaltung unerlässlich, die Kosten der Umsteuerung mit dem Jugendhilfeausschuss zu kommunizieren um diese anschließend in die Haushaltsplanung einzubeziehen.

Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe findet am 04.11.2022 statt. Die Ergebnisse sollen dann in der Sitzung am 22.11.2022 vorgestellt werden, damit der Jugendhilfeausschuss der Verwaltung das „Go“ für die geplante Umsteuerung geben kann.

Herr Gebers fügt hinzu, dass das Pilotprojekt an der Eichendorffschule u.a. aus den Haushaltsmitteln für die Schulbegleitung gemäß § 35 a SGB VIII finanziert wurde / wird. Dies sei unter anderem möglich, da sich diese Leistung der Eingliederungshilfe auf das SGB IX bezieht, in dessen Rahmen das sog. „Pooling“ möglich sei. Dennoch handele es sich bei dem aktuellen Projekt und auch bei dem geplanten Anschlusskonzept nicht um eine freiwillige Projektleistung des Jugendhilfeträgers, sondern um eine Maßnahme, welche § 36 SGB VIII unterliegt. Damit sei der Jugendhilfeträger für die inhaltliche und pädagogische Steuerung der Maßnahme verantwortlich. Die Aufgabe des Jugendhilfeausschusses sei die strategische Steuerung der Maßnahme – konkret soll in der nächsten Ausschusssitzung am 22.11.2022 also nicht entschieden werden, ob die Maßnahme als solches weitergeführt wird oder nicht, sondern wie strategisch die Steuerung der eingeplanten finanziellen Ressourcen im Rahmen des Anschlusskonzeptes ausgerichtet sein soll.

Die Ausschussmitglieder bitten um eine zeitnahe Überendung aller entscheidungsrelevanten Unterlagen für die nächste Ausschusssitzung am 22.11.2022.

Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme