Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2023 für die Dezernatsleitung 3 und die Fachdienste Soziales, Arbeit (Jobcenter) und Gesundheitsamt  

Angesichts des Beschlussvorschlags in der Vorlage 2022/174 verweist der Vorsitzende, KTA Marotz, auf die anstehenden Behandlungen des Doppischen Produkthaushalts 2023 in den Parteifraktionen. Veränderungen sind bis zur Beschlussfassung durch den Kreistag möglich. 

KTA Wilke bittet zur Auflistung der freiwilligen Zuschüsse im Bereich des Fachdienstes Soziales 2023 um Erläuterung der Abweichungen zwischen den beantragten und geplanten Beträgen.

Herr Heinisch verweist auf die Kalkulation eines 5-prozentigen Aufschlags bei den Personalkosten. Die institutionelle Förderung soll weiterhin in Höhe von jeweils 25.000 € gewährt werden. Auf die Frage von KTA Burgdorf zur Schuldnerberatung der AWO antwortet Herr Heinisch, dass angesichts der rechtlichen Bedenken bei einer Vollfinanzierung nur ein Festzuschuss in Höhe von 25.000 € gewährt wird. Der Restbedarf wird über eine Leistungsabrechnung mit den entsprechenden Fachdiensten ausgezahlt.

Zum Hinweis von Bürgervertreterin Schlaugat (im Folgenden werden männliche und weibliche Bürgervertreter als BV bezeichnet) auf den Widerspruch mit der Zielsetzung Entbürokratisierung betont der Vorsitzende, KTA Marotz, angesichts der bekannten rechtlichen Problematik die Notwendigkeit des zusätzlichen Aufwandes.   

Er spricht allen Institutionen, Verbänden und Vereinen seinen Dank für die Bereitstellung der vielfältigen Angebote aus.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Marotz, die Beschlussvorlage-Nr. 2022/174 zur Abstimmung. Mit 6 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wird der Beschlussvorschlag angenommen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (ab Seite 37, Ziffern 3.1 bis 3.8 und 3.11 bis 3.17) und dem Doppischen Produkthaushalt 2023 für die Dezernatsleitung 3 und die Produkte der Fachdienste Soziales, Arbeit und Gesundheitsamt (Seiten 286 bis 373 und 413 bis 430), zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig