Vorlage - 2022/174  

Der Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (ab Seite 37, Ziffern 3.1 bis 3.8 und 3.11 bis 3.17) und dem Doppischen Produkthaushalt 2023 für die Dezernatsleitung 3 und die Produkte der Fachdienste Soziales, Arbeit und Gesundheitsamt (Seiten 286 bis 373 und 413 bis 430), zuzustimmen.

Inhaltsbeschreibung:

Doppischer Produkthaushalt

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2021.

Neben dem Rechnungsergebnis 2021, den Planansätzen 2022 und den Daten des Planjahres 2023 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2024 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2025 und 2026 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2026 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

Der Teilhaushalt 03 für das Dezernat 3 befindet sich auf den Seiten 283 bis 285.

Fachdienst Soziales (FD 32)

Im Bereich des Fachdienstes Soziales steigt das Budget um ca. 2,4 Mio. € an. Die aktuelle Entwicklung im Sozialbereich ist von Fallzahlsteigerungen, Aufgabenzuwächsen und einer hohen Ausgabendynamik in fast allen Bereichen gekennzeichnet.

Um den steigenden Anforderungen gerecht werden zu können, sind im Stellenplan für das Jahr 2023 eine zusätzliche Sachbearbeitungsstelle im Asyl-Team, eine halbe Stelle im Bereich der Bildung- und Teilhabe, eine Stelle im Team der Grundsicherung und Stellenanteile in der Wohngeldstelle vorgesehen.

Da die Aufnahmekapazitäten in den Gemeinden nahezu erschöpft sind, betreibt der Landkreis Peine eine Sammelunterkunft in der Gebläsehalle Ilsede. Dies wird auch bis weit in 2023 hinein notwendig sein und ist ebenfalls mit erheblichen Zusatzkosten verbunden. Aktuell werden diese noch im Budget des FD 16 (Katastrophenschutz) abgebildet. Es ist aber geplant, bis zum endgültigen Haushaltsbeschluss, eine Verschiebung in das neue Produkt 3155 im FD 32 vorzunehmen. Im Haushaltsentwurf sind Mittel für ein halbes Jahr eingestellt. Insofern können sich hier erhebliche Haushaltsrisiken bei einem längeren Betrieb ergeben.

Die Entgelte für Leistungen der Hilfe zur Pflege werden in Entgeltvereinbarungen festgelegt, die üblicherweise jährlich neu verhandelt werden und meistens die zwangsläufigen Steigerungen von Personal- und teilweise auch Sachkosten beinhalten. Sowohl die Heimentgelte als auch der Kreis der Anspruchsberechtigten steigen stetig an.

Eine Refinanzierung erfolgt nur teilweise durch das Land.

Die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt der Bund seit 2014 für die laufenden Leistungen zu 100%.

Die Erstattungen finden sich im Produkt 3110 wieder.

Bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bewegen sich die Fallzahlen wieder deutlich nach oben.

Wie im Vorjahr werden 8 Sozialarbeiterstellen bei der Stadt Peine und den Gemeinden finanziert.

Der Caritasverband erhält ebenfalls Finanzierung von 1 Stelle für die Migrationsarbeit und die Stadt Peine die Teilfinanzierung der Streetworker-Stelle für die Südstadt.

Als Verwaltungskostenerstattung an die Stadt Peine und die Gemeinden sind 492.000,- € vorgesehen.

Für die Generationenhilfe (Kümmerermodell) werden jeder Gemeinde 2.400,-€ jährlich zur Verfügung gestellt.

Fachdienst Arbeit / Jobcenter (FD 33)

Im Produkthaushaltsentwurf 2023 für den Fachdienst Arbeit wird mit 5.000 Bedarfsgemeinschaften (2022: 4.400) im Jahresmittel gerechnet. Insbesondere der direkte SGB II-Leistungsanspruch bei Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sorgt für den deutlichen Anstieg.

Der Stellenplan wurde deshalb um 2 Stellen für die Leistungssachbearbeitung und 2 Stellen für die Arbeitsvermittlung angepasst.

Das Produkt 3121 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ ist mit einem Zuschussbedarf in Höhe von rd. 9,9 Mio. € für das jährliche Budget des Jobcenters prägend.

Ab 2022 reduziert das Land seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft sukzessive von ca. 2,3 Mio. € bis zum Jahr 2024 auf „Null“. Im Planungsjahr 2023 fehlen aus diesem Grund ca. 0,7 Mio. €.

Neben dem Anstieg bei den Bedarfsgemeinschaften sorgen die gestiegenen Energiekosten für eine erhebliche Mehrbelastung im Haushalt. Da die Bundeserstattung hier nur bei ca. 60% liegt, steigen die kommunalen Kosten insgesamt um ca. 2,7 Mio. € an.

Eine Verlängerung der 100%-gen Kostenübernahme von kriegsbedingten Zuwächsen bei den Bedarfsgemeinschaften durch den Bund ist aktuell für 2023 nicht vorgesehen.

Die Aufwendungen für „einmalige Leistungen“ (Produkt 3123) werden aufgrund der Ausgabenentwicklung bei „Erstausstattungen Wohnung“ entsprechend nach oben angepasst.

Beim Produkt 3129 „Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ steigt der Zuschussbedarf für das Jahr 2023 gegenüber 2022 aufgrund der notwendigen Softwareumstellung an. Allerdings müssen ca. 850 Tsd. € aus den Eingliederungsmitteln des Bundes zur Abdeckung der Verwaltungskosten (Bundesanteil) übertragen werden, da das Budget weiterhin nicht auskömmlich ist.

Fachdienst Gesundheitsamt (FD 35)

Im Gesundheitsamt werden für 2023 noch Personalkosten für überplanmäßige Stellenanteile zur Pandemiebewältigung eingeplant. Entsprechende Zeitverträge wurden bereits teilweise verlängert. Das Budget erhöht sich u.a. dadurch gegenüber 2022 um ca. 650.000,-€.

Durch die Teilnahme am „Reifegradmodell“ erhält das Gesundheitsamt Landesmittel für den Digitalisierungsprozess. Aus diesen Mitteln wird u.a. eine zusätzliche Projektstelle für den EDV-Bereich finanziert.

Weiterhin stellt der Bund im Rahmen des „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ für 2023 zusätzliche Mittel für 4,15 weitere Stellenanteile zur Verfügung. Der Stellenplan wurde entsprechend aufgestockt.

Ziele / Wirkungen:

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

Ressourceneinsatz:

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

Schlussfolgerung:

Der Haushaltsplan ist wie vorgelegt zu beschließen.

FD 32 Zuschüsse 2023

FD 35 Zuschüsse 2023