Auszug - Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Schottergärten im Landkreis Peine   

Herr KRB Mews zeigt auf, wie sich die Verwaltung dem Thema als Aufgabe angenommen hat und dass diese haushalterische Rückschlüsse mit sich zieht.

Frau Hahn klärt noch einmal über das Thema auf und weist auf die fehlenden personellen Kapazitäten zur Erfüllung dieser Aufgabe hin. Der aktuelle Sachstand ergibt sich aus der Informationsvorlage 2022/169. Sie erstellt ein Konzept zu den Kriterien sowie eine Prognose zu dieser Thematik und stellt diese in der nächsten Sitzung vor.

Weiterhin erörtert sie die zwei beantragten Stellen (EG 10) für den Fachdienst Bau- und Raumordnung zu Durchführung der Kontrollen sowie des Verwaltungsaufwandes, die aufgrund der Sparmaßnahmen bisher nicht im Stellenplan für 2023 berücksichtigt werden konnten.

Herr GM Engelhardt fragt, welche Kriterien einen Schottergarten kennzeichnen.

Frau Hahn verweist noch einmal auf das zu erarbeitende Konzept, welches in der nächsten Sitzung vorgestellt werden soll und Beispiele sowie Kriterien enthalten soll.

Herr KRB Mews ergänzt die Ausführungen von Frau Hahn zum Sachstand und zeigt das Vorgehen der Kommune auf.

Herr KTA Möhle dankt für die Informationen der Verwaltung und betont, dass die beantragten Stellen im Stellenplan zu Erfüllung der Aufgaben wichtig sind.

Frau KTA Waldeck bringt den Vorschlag ein, fachkundige Leute anderer Kommunen einzuladen, um über die Abläufe in diesen zu berichten, damit man zusätzliche Eindrücke erhalten kann. Des Weiteren erwähnt sie einen Vorschlag zur Ansiedlung dieser Aufgabe bei der Klimaschutzagentur.

Herr KRB Mews gibt einen Rückblick auf bisher durchgeführte Maßnahmen zur Prävention, hier insbesondere Informationsblätter über Schottergärten, Absätze in Grundstückskaufverträgen und zusätzliche Informationsblätter durch Gemeinden.

Er stellt außerdem fest, dass die Baukontrollen auch mittelbar nicht mit der Klimaschutzagentur in Verbindung stehen.

Frau KTA Pifan weist darauf hin, dass verstärkt die präventiven Möglichkeiten genutzt werden sollen und fragt nach dem Fundort des Informationsblattes vom Landkreis Peine.

Herr KRB Mews stützt die Meinung von Frau KTA Pifan und wünscht sich eine Unterstützung der Prävention durch die Politik der kreisangehörigen Gemeinden.

Frau Hahn informiert über den Fundort der präventiven Informationen auf der Internetseite des Landkreises Peine.

Herr BV Güntzel fragt nach, ob es bereits Informationen durch andere Kommunen über deren Vorgehensweisen gibt.

Herr KRB Mews erwähnt, dass es in Hannover bereits Probleme bei der Stellenbesetzung gibt. Er äußert außerdem, dass es sich bei den Schottergärten auch um baurechtswidrige Zustände handelt, die beseitigt werden müssen. Momentan hat der Fachdienst Bau- und Raumordnung für diese Aufgabe zwei Baukontrolleure und eine Verwaltungskraft. Er betont erneut, dass es für die Aufgaben mehr Personal bedarf, sofern die Baukontrollen weiterhin in dem Maße durchgeführt werden sollen.

Herr KTA Möhle möchte die Beratung zu der Stellenforderung in die Fraktionen übertragen.

Herr KTA Dr. Efken unterstützt dieses Vorgehen und schließt den Tagesordnungspunkt ab.