Auszug - Überarbeitung und zeitliche Anpassung des 5. Mehrjahresbauprogramms 2012 für Kreisstraßen und Radwege  

Herr KRB Mews erklärt, dass der ursprüngliche Plan der Abarbeitung des Programms durch externe Faktoren mehrfach zeitlich in Verzug geraten sei.

Hierzu zählen unter anderem die angespannte Personalsituation im Fachdienst Straßen (Fachkräftemangel) (Fachdienstleitung seit 1,5 Jahren unbesetzt), die Kostenentwicklungen im Baugewerbe sowie Randbedingungen von Planfeststellungsverfahren und Gesetzesänderungen.

Aufgrund von hieraus resultierenden vielfältigen, inhaltlichen Diskussionen in der Politik soll nun eine Bereinigung und Anpassung des Plans an die aktuellen Gegebenheiten erstellt werden. Fokus hierbei liegt auf den nächsten 2 Jahren. Hierzu halten die Mitarbeiter/innen Frau Karmann (Ingenieurin) und Herr Kötz (Verwaltungsmitarbeiter) eine Präsentation.

(Die Präsentation wird direkt im Anschluss an die Sitzung an alle Mitglieder/-innen des Ausschusses versendet)

Nachfragen zur Präsentation:

KTA Schmidt fragt, warum die K23 Schmedenstedt in Richtung B65 sowie die K10 im Plan nicht aufgeführt seien.

Herr Kötz und Herr KRB Mews entgegnen, dass der Plan als ein Angebot und eine Diskussions- und Kommunikationsgrundlage fungieren soll.

Dieser war auf Grundlage des Mehrjahresbauprogramms, der einzelnen bereits erfolgten Fortschritte, den Umfang der Maßnahmen, der Randbedingungen und der Erfahrungswerte erstellt worden.

Sollten sich andere Präferenzen ergeben, so werden diese eingearbeitet. (Abgleich mit Konzept)

KTA Patt fragt, inwieweit eine Digitalisierung möglich sei bezüglich des Mindestzeitbedarfs von Planungsbeginn bis Auftragsvergabe. (Folie Seite 8)

Herr KRB Mews sagt, dass es schon viele digitale Instrumente gebe (z.B. elektronische Vergabe) Herr Kötz nennt zusätzlich die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten am Planfeststellungsverfahren im Rahmen der Corona Pandemie. (Beispiel Wenser Allee)

Woran es mangele, sind Grunderwerbsangelegenheiten (Bereitschaft zum Verkauf), Beteiligungsverfahren und rechtliche Rahmenbedingungen, Kapazitäten von Planungsbüros und Baufirmen sowie Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen.

KTA Waldeck fragt, welche Maßnahmen 2022 getätigt wurden/noch getätigt werden. Weiter fragt Sie nach den Plänen zum Förderprogramm Stadt und Land.

Herr Kötz nennt folgende investive Maßnahmen 2022:

• Jahreswechsel 21/22: Radweg an der K 54/K 55 Groß Schwülper und an der K 66 Neubrück
• Juni 2022: Kreisstraße 52 Ortsdurchfahrt Denstorf (Gemeinde Vechelde)
• Juli 2022: Radweg zwischen Wedtlenstedt und Lamme offiziell eröffnet

 (Landkreis Peine K 58 beträgt ca. 775 Meter; Stadt Braunschweig K 12 ca. 700 Meter) (Gemeinde Vechelde)

• In Planung/Ausschreibungsphase: Ausbau der K43 Ortsdurchfahrt Eddesse (Gemeinde Edemissen)
• Im Bau: Sanierung von Radwegen an der Kreisstraße 42 und Kreisstraße 41

Siehe auch: Anhang Karte des Landkreises mit Kreisstraßen

Frau Karmann berichtet, dass zu den einzelnen Förderprogrammen seitens des Fachdienstes 25 intensiv recherchiert wurde.

KTA Waldeck schickt Frau Karmann (nach Ihren Informationen) ein neu entwickeltes, neu aufgelegtes Programm zu. Die Prüfung dieser möglichen und weiteren Fördermöglichkeit(en) wird nachdrücklich geprüft.

Stand jetzt wurden alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft bzw. muss auf eine Neuauflage von Programmen gewartet werden. (Aussage der NBank*: Mittel sind derzeit komplett ausgeschöpft) (*Die NBank ist die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen)

KTA Wilke fragt, in welcher Verfahrensphase die K71 Sierße Bettmar -unter optimalen Gesichtspunkten- sei. (2,5 Jahre vorgegebene Zeit)

Herr Kötz sagt, dass der Fachdienst kurz vor Einleitung des Planrechtsverfahrens stehe. (Genehmigungsplanung)

Zeitlich bedeutet das, 10 Monate sind im Prozess vergangen und 12 weitere Monate folgen. Ein Baubeginn ist für den Verlauf des Jahres 2023 geplant.

KTA Dr. Efken regt an, mehr Transparenz zu schaffen, indem die Darstellung mehr Details zum Verlauf der Baustelle/des Verfahrens zeige. Er schlägt beispielsweise ein Balkendiagramm als Zeitstrahl vor.

Herr KRB Mews stimmt zu und gibt aber zu bedenken, dass diese Auflistung nur ein Angebot zum Dialog darstellt und ein Startpunkt sein soll.

Es sollen Beratungen in den Fraktionen stattfinden (mehr Personal? Vernetzung mit Radwegeverkehrskonzept? etc.) und daraufhin eine Entscheidung eines Fahrplans herbeigeführt werden. (Sondersitzung o.ä.)