Vorlage - 2022/111  

Inhaltsbeschreibung:

Zu den Schwerpunkten im technischen Bereich des Fachdienstes Straßen (FD 25) gehören die Begleitung und Abwicklung sämtlicher Planungs- und Baumaßnahmen für Kreisstraßen und Radwege im Investiv- und Sanierungsbereich.

Grundlage hierfür ist sowohl dass durch die politischen Gremien des Landkreises Peine im Jahr 2012 beschlossene 5. Mehrjahresbauprogramm für Kreisstraßen und Radwege als auch das in 2017 beschlossene 2. Sanierungsprogramm für Kreisstraßen von 2017.

In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Planungen aufgrund der geltenden, gesetzlichen Bestimmungen zunehmend komplexer und somit arbeits- und personalintensiver geworden sind. Dies betrifft insbesondere die zu berücksichtigenden umweltschutzrechtlichen Belange, wie Naturschutz, Artenschutz und Wasserrecht. Auch die Planfeststellungsverfahren sowie die Grunderwerbsverhandlungen gestalten sich zunehmend aufwändiger und schwieriger. Dies erfordert insgesamt einen wesentlich höheren Zeit- und Personalbedarf.

Weiterhin sollen zukünftig weitere Themen zum Ausbau und der Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur im Landkreis Peine durch den FD 25 bearbeitet und umgesetzt werden. Insbesondere der Ausbau eines geschlossenen und sicheren Radwegenetzes im gesamten Landkreis Peine.

Die aktuellen Personalkapazitäten zur Abwicklung und Betreuung der laufenden Maßnahmen im technischen Bereich sind äußerst angespannt. Der Fachdienst Kreisstraßen agiert seit längerer Zeit ohne Fachdienstleitung und stellvertretende Fachdienstleitung. Seit Januar 2021 ist die Stelle der Leitung unbesetzt und kann durch mehrmalige Ausschreibungen nunmehr geplant zum 01.01.2023 besetzt werden. Der stellvertretende Fachdienstleiter ist an Ostern 2022 verstorben. Ein Stellenbesetzungsverfahren läuft derzeit. Weiterhin wurde auf Grund der angespannten Personalsituation eine zusätzliche Ingenieurstelle geschaffen, diese konnte bisher noch nicht erfolgreich besetzt werden. Auch ist davon auszugehen, dass mit einer Neubesetzung von offenen und zusätzlichen Stellen eine Einarbeitung erforderlich ist und eine spürbare Entlastung erst zeitverzögert einsetzen wird.

Zusätzliche Personalausfälle durch z.B. Krankheit konnten in den vergangenen Jahren nicht aufgefangen werden. Dies führt zu einem immer größer werdenden Arbeitsrückstand sowie zeitliche Verschiebungen von Baumaßnahmen.

Ziele / Wirkungen:

Durch eine zeitliche Neustrukturierung der Baumaßnahmen im Investivbereich (Radwege und Kreisstraßen) und eine Anpassung der Baumaßnahmen im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellungen soll dieser Tatsache Rechnung getragen werden.

Zusätzliche Aufgaben hinsichtlich der Umsetzung eines Radverkehrskonzepts sollen zukünftig in den FD 25 integriert werden. Vorbereitend dazu koordiniert das Referat 1 aktuell eine Vergabe zur Erarbeitung eines zukunftsorientierten Radverkehrskonzepts für den Landkreis Peine.

In den kommenden Jahren sollen durch die Umsetzung eines Radverkehrskonzepts die Neu- und Erweiterungsmaßnahmen von Radwegen eine hervorgehobene Priorität haben. Zukünftig werden neue Qualitätsanforderungen an die Radwegeinfrastruktur für den Landkreis Peine gestellt, die sich z. B. auf mögliche Radschnellwege, auf eine digitale Verkehrsführung, Lade- und Abstellinfrastruktur, an die Aufenthaltsqualität der Wegeführung sowie auf eine nachhaltige Inanspruchnahme von Ressourcen bei der Umsetzung beziehen werden.

Es ist mittelfristig zwingend notwendig die Personalstruktur im FD 25 anzupassen, um eine aktive Mitgestaltung und Steuerung baulicher Maßnahmen sicherzustellen und um weitere Aufgaben aus dem Bereich Radverkehrsinfrastruktur bearbeiten zu können.

Da aktuell nur die aufgrund des Planungsstandes und der vorhandenen Personalkapazitäten umsetzbaren Maßnahmen im Haushaltsplan veranschlagt werden konnten, soll vorerst kurzfristig ein Abbau des zusätzlichen Arbeitsrückstandes erreicht werden.

Ressourceneinsatz:

Um den Bearbeitungsrückstand, die Komplexität der aktuellen Projekte und die zusätzlichen Aufgaben bearbeiten zu können, ist eine organisatorische und strukturelle Untersuchung des Fachdienstes geplant.

Es ist davon auszugehen, dass zusätzliche Personalressourcen notwendig werden. Welche Qualität und Quantität erforderlich ist, wird in vorgenannter Untersuchung aufgezeigt.

Schlussfolgerung:
Eine Überarbeitung und zeitliche Anpassung des 5. Mehrjahresbauprogramms 2012 für Kreisstraßen und Radwege ist unter Berücksichtigung der aufgezeigten aufwändigeren Planungsabläufe und personellen Randbedingungen erforderlich geworden. Im kommenden Haushaltsplan / Stellenplan sollen mögliche notwendige Stellenanteile berücksichtigt werden.

keine