Auszug - Behindertenbeirat  

Bürgervertreter (im Folgenden werden männliche und weibliche Bürgervertreter/innen sowie sonstige Mitglieder als BV bezeichnet) Kunz legt die Intention hinter der Beschlussvorlage dar. Im Behindertenbeirat habe man sich sehr viele Gedanken gemacht, wie die konkrete Arbeit aussehen könnte und angesichts der Themenbreite bearbeitet werden könnte. Als Ausfluss der Überlegungen seien die Anträge zum Budget, zu den Fahrtkosten sowie zur Satzung entstanden. Anschließend erläutert BV Kunz die einzelnen Begehren und begründet sie.

KTA Reimers gibt ihre Unterstützung für die Anträge bekannt. Es gebe sehr viele Menschen mit Behinderungen, die man nicht ignorieren dürfe. Sie betont die Bedeutung dieses Personenkreises, weshalb man beim Haushaltsbeschluss großzügig sein sollte. Zudem wirbt sie für die Aufnahme einer/s zweiten Vertreters/-in des Behindertenbeirates in den hiesigen Ausschuss sowie von zwei Vertretern/-innen in alle übrigen Ausschüsse, da man nicht unterschätzen dürfe, wie wertvoll jemand mit Ahnung für die Ausschussarbeit sein könne.

Sie appelliert daher eindringlich an die Ausschussmitglieder, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

KTA Möhle erklärt, dass man die Beschlussvorlage in seiner Fraktion eingehend beraten habe. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dem Beschlussvorschlag zu folgen. Einer Aufnahme von zusätzlichen Personen stehe er ablehnend gegenüber, da der hiesige Ausschuss bereits sehr groß sei und es daher keinen Sinn mache, ihn zu erweitern. Im Übrigen gebe es im Landkreis Peine eine sehr gute soziale Infrastruktur, die bei Bedarf herangezogen werden könne, ohne eine formale Erweiterung des Ausschusses herbeizuführen.

Der Vorsitzende, KTA Marotz, äußert Verständnis für die Anregung von KTA Reimers, allerdings sei die Mitgliedschaft im Ausschuss klar geregelt und an dieser Regelung komme man nicht vorbei. Dem Behindertenbeirat stünden jedoch verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um seine Kompetenzen einbringen zu können, beispielsweise durch den Besuch von Sitzungen der politischen Gremien, der Kontaktierung der jeweiligen Fachdienstleitung sowie dem Nutzen der Fragestunde für Einwohner/innen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Voritzende, KTA Marotz, die Beschlussvorlage-Nr. 2022/004 zur Abstimmung. Mit 10 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird der Beschlussvorschlag angenommen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig