Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2022 für das Dezernat "Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht" ohne Fachdienst "Schule, Kultur und Sport"  

Herr Scharenberg erläutert kurz den Haushalt 2022 und weist daraufhin, dass sich gegenüber dem vorliegenden Haushaltsentwurf noch Änderungen bei den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage ergeben haben. Herr Scharenberg erklärt dabei, dass sich der im Entwurf dargestellte Überschuss von 1 Mio. € dadurch auf etwa 6 Mio. € erhöht.

KTA Wilke fragt, ob die für den Fachdienst EDV eingeplanten Mittel in Höhe von 400.000 € für verschiedene Maßnahmen im Rahmen der Digitalisierung, Homeoffice-Ausweitung und der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ausreichen werden.

Herr Leunig gibt dazu an, dass es sich um die Erhöhung bereits vorhandener Mittel für die ersten Schritte zur Umsetzung verschiedener Maßnahmen handelt und in den nächsten Jahren dann weitere Mittel dafür benötigt werden. Landrat Heiß ergänzt, dass aufgrund des Gesamtdeckungsprinzips kein Stillstand droht, sollten die Mittel nicht ausreichen. In diesem Fall können Mittel aus anderen Bereichen herangezogen werden. Die Mitglieder des Ausschusses würden darüber dann in einer Sitzung entsprechend unterrichtet.

Bürgervertreterin Klotz fragt, ob der höhere Überschuss von 5 Mio. € bereits verplant ist.

Landrat Heiß führt aus, dass der Landkreis Peine noch etwa 20 Mio. € an Liquiditätskrediten zu tilgen hat und dass Verhandlungen mit den Gemeinden hinsichtlich der Kita-Verträge im Jahr 2022 anstehen. Für diese Positionen soll der höhere Überschuss als Puffer zur Verfügung stehen.

KTA Wedekind erkundigt sich nach dem Grund für den Wegfall einer halben Stelle für das Vorzimmer im Bereich Gleichstellung.

Herr Samland führt aus, dass die halbe Stelle durch einen politischen Beschluss in der Vergangenheit aufgestockt wurde, um eine Stellvertretung für die Gleichstellungsbeauftragte einzurichten. Die daraus resultierende Vollzeitstelle sollte neben der Stellvertretung auch die Vorzimmertätigkeiten übernehmen. Landrat Heiß ergänzt, dass ein Teil der Vollzeitstelle (11 Wochenstunden) nicht besetzt ist und sich mögliche Lösungen aktuell noch in Klärung befinden.

KTA Wedekind stellt einen schriftlichen Antrag auf Wiederaufnahme der halben Stelle in den Stellenplan in Aussicht.

Landrat Heiß führt zum Stellenplan 2022 weiter aus, dass über die Änderungsliste noch zwei Änderungen von der Verwaltung vorgeschlagen werden. Im Fachdienst 16 wird die vorhandene dreiviertel Stelle für eine/n Brandschutzprüfer/in auf eine ganze Stelle erhöht. Im Fachdienst 12 soll eine halbe Stelle für den Bereich Personalentwicklung und Personalgewinnung eingerichtet werden.

KTA Pifan erkundigt sich nach den Übernahmechancen für Auszubildende.

Herr Samland teilt mit, dass die in diesem Jahr auslernenden Auszubildenden alle übernommen werden. Bei guten Leistungen erhalten diese unmittelbar unbefristete Arbeitsverträge.

Beschluss:

Der Ausschuss für Gleichstellung, zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, der Stellenplanänderung (Seite 24-25, Ziffer 1.1 bis 1.7) und dem Doppischen Produkthaushalt 2022 für die Budgets „Dezernatsleitung I“, „EDV“, „Personal und Service“, „Finanzen“, „Kreiskasse“, „Recht“, „Ordnungswesen“, „Straßenverkehr“ und „Altersteilzeit“ (Seiten 64 bis 130) zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig