Vorlage - 2021/1024  

Der Ausschuss für Gleichstellung, zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, der Stellenplanänderung (Seite 24-25, Ziffer 1.1 bis 1.7) und dem Doppischen Produkthaushalt 2022 für die Budgets „Dezernatsleitung I“, „EDV“, „Personal und Service“, „Finanzen“, „Kreiskasse“, „Recht“, „Ordnungswesen“, „Straßenverkehr“ und „Altersteilzeit“ (Seiten 64 bis 130) zuzustimmen.

Inhaltsbeschreibung:

Doppischer Produkthaushalt

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2020.

Neben dem Rechnungsergebnis 2020, den Planansätzen 2021 und den Daten des Planjahres 2022 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2023 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2024 und 2025 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2023 bis 2025 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

Der Teilhaushalt 01 für das Dezernat 1 befindet sich auf den Seiten 61 bis 63.

Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Zuschüsse sind in der Anlage (Seite 15) gesondert aufgeführt.

Die geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt rd. 1,5 Mio. € im Jahr 2022 sind im Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm 2022 - 2025 aufgeführt (Seite 454).

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen der Haushaltsplanung 2021 und der Haushaltsplanung 2022 eingegangen.

Dezernatsleitung I

Im Budget der Dezernatsleitung I ergibt sich keine wesentliche Abweichung.

Fachdienst EDV

Der Zuschussbedarf für den Fachdienst EDV steigt um rund 400.000 €.

Ursache sind im Wesentlichen der geplante Austausch einer größeren Anzahl von Arbeitsplatz-PCs in 2022, die Erneuerung von Microsoft-Lizenzen sowie gestiegene Fortbildungskosten.

Weiterhin führen die zahlreichen Digitalisierungsprojekte, wie z. B. das Dokumenten Management System oder die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, zu gestiegenen Ausgaben in der Lizenzierung und den damit verbundenen Wartungskosten. Die Kosten für externe Dienstleister steigen ebenfalls bedingt durch die zunehmende Digitalisierung, weil nicht alle Software-Installationen durch den Fachdienst EDV selbst vorgenommen werden können.

Fachdienst Personal und Service

Der Zuschussbedarf im Fachdienst Personal sinkt gegenüber dem Vorjahr um ca. 60.000 €. Im Wesentlichen sind die Anpassung der Personal- und Sachkosten für diesen geringeren Bedarf verantwortlich.

Fachdienst Finanzen

Aufgrund der Anpassung von Personalaufwendungen, sowie der im Jahr 2021 durchgeführten Wahlen sinkt der Zuschussbedarf im Fachdienst Finanzen. Demgegenüber steht die Produktübernahme „Projekt Zensus“ aus dem Budget „Kreisentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit“, so dass der Zuschussbedarf im Fachdienst Finanzen insgesamt um rd. 13.000 € sinkt. Aufwendungen, die in 2021 noch planerisch für die Beteiligungsverwaltung im Produkt „Finanzwirtschaft“ ausgewiesen wurden, sind in 2022 als Beteiligungscontrolling im Produkt „Controlling“ ausgewiesen. Im Produkt „Zensus 2022“ werden die Aufwendungen gegenüber 2021 steigen, um dann 2023 wieder zu sinken. Insgesamt ist über den Zeitraum der Erhebungsverpflichtung aber davon auszugehen, dass die Kosten der Aufgabe nicht vollständig vom Land erstattet werden.

Fachdienst Kreiskasse

Der Zuschussbedarf für den Fachdienst Kreiskasse sinkt um ca. 13.000 €. Der geringere Bedarf resultiert im Wesentlichen aus diversen, kleineren Anpassungen an die aktuelle Situation. 

Fachdienst Recht

Im Budget „Recht“ ergibt sich keine wesentliche Abweichung.

Fachdienst Ordnungswesen

Der Zuschussbedarf im Fachdienst Ordnungswesen steigt um ca. 120.000 €. Die Steigerung resultiert im Wesentlichen aus der Anpassung der Personal- und Sachkosten, aufgrund von zusätzlichen Stellen und höheren Aufwendungen für den Katastrophenschutz und den Wiederaufbau eines Sirenenwarnsystems.

Fachdienst Straßenverkehr

Ein neuer Bußgeldkatalog wurde im Jahr 2021 verabschiedet. Dieser neue Bußgeldkatalog sieht zum Teil erhebliche Bußgeldsteigerungen insbesondere für Geschwindigkeitsübertretungen vor. Die wird zu deutlichen Ertragssteigerungen im Produkt „Verkehrsüberwachung“ führen, so dass das Budget für den Fachdienst Straßenverkehr um ca. 365.000 € steigt. 

Ziele / Wirkungen:

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

Ressourceneinsatz:

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

Schlussfolgerung:

Der Haushaltsplan ist mit den Stellenplanänderungen wie vorgelegt zu beschließen.

Haushaltsentwurf 2022