Auszug - Beteiligung von Fachleuten/Referenten in Gremiensitzungen Antrag DIE LINKE vom 19.10.2021   

Kreistagsvorsitzender Marotz verweist auf die vorliegenden Anträge von KTA Reimers sowie auf das Schreiben von Horst Kunz, dem Vorsitzenden des Behindertenbeirates des Landkreises Peine.

KTA Reimers stellt fest, dass nicht alle KTA Fachwissen zu allen Themen vorweisen könnten. Daher sei es wichtig eine entsprechende Expertise von außen einzuholen. Darüber hinaus sei es wichtig, dass in allen Gremien des Landkreises Peine fest benannte Mitglieder des Behindertenbeirates beratend vertreten seien, denn Inklusion sei ein übergreifendes Thema.

Kreistagsvorsitzender Marotz weist darauf hin, dass aufgrund der Öffentlichkeit der Fachausschusssitzungen der Behindertenbeirat zu jeder Sitzung uneingeschränkt Zugang hätte und im Bedarfsfall erforderliche Gesichtspunkte einbringen könne.

Beschluss:

Weitere Mitglieder in Ausschüssen gemäß § 71 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) werden nicht benannt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig