Auszug - Verzicht auf Erstellung von konsolidierten Gesamtabschlüssen für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019  

EKR Heiß führt aus, dass bisher auf die Erstellung von konsolidierten Jahresabschlüssen verzichtet wurde, da für den Landkreis Peine durch die Tochtergesellschaften kein finanzielles Risiko bestand. Mit Übernahme des Klinikums Peine hat sich die Situation geändert, so dass die Erstellung eines konsolidierten Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 derzeit geprüft wird.

Herr Scharenberg ergänzt, dass auf die Erstellung eines konsolidierten Jahresabschlusses bis vor kurzem verzichtet werden konnte, wenn die Beteiligungen der Kommune von „untergeordneter Bedeutung“ waren. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff wurde nun konkretisiert. Derzeit wird geprüft, ob der Landkreis für das Haushaltsjahr 2020 einen konsolidierten Gesamtabschluss erstellen muss.

Grundmandatsträger Hänsel erkundigt sich, warum der Kreistag in der Sitzung am 06.10.2021 darüber entscheiden soll und nicht, wie im Vermerk von FD 13 - Finanzen vorgeschlagen, vom Kreistag der neuen Legislaturperiode.

Herr Scharenberg erläutert, dass die Jahresabschlüsse des Landkreises Peine und deren Töchter früher als erwartet fertig gestellt wurden und die Entscheidung dementsprechend auch früher erfolgen sollte.

KTA Baas hält den konsolidierten Jahresabschluss für das Jahr 2020 für angemessen, da sich mit Übernahme des Klinikums Peine der Umfang des finanziellen Risikos für den Landkreis Peine geändert hat.

Herr Scharenberg ergänzt, dass mit Übernahme des Klinikums die zwingende Notwendigkeit eines konsolidierten Jahresabschlusses noch nicht gegeben sein wird, aber aufgrund der Änderung des Risikos dieser konsolidierte Jahresabschluss durchaus sinnvoll wäre.

Beschluss:

Auf die Erstellung von konsolidierten Gesamtabschlüssen für die Jahre 2017 bis 2019 wird verzichtet, da die betroffenen Aufgabenträger des Landkreises Peine für die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage von untergeordneter Bedeutung sind.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig