Auszug - Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung  

Herr Kreistagsvorsitzender Marotz weist darauf hin, dass im KA eine Änderung der Vorlage beschlossen worden sei, so dass zusätzlich zum Begriff „Qualitätsentwicklung“ auch die Formulierung „und Qualitätssicherung“ Bestandteil des Antrages werde.

Herr KTA Kramer hält die Präzisierung für notwendig. Er erklärt, dass die im Vorfeld der Kreistagssitzung stattgefundene Kommunikation und die damit verbundenen Presseberichte zu diesem Thema in der Außendarstellung wenige Wochen vor den Kommunalwahlen kein gutes Bild abgegeben hätten. Mit den Geldern würden Projekte gefördert, die über vorgeschriebene Standards hinausgingen und mit dem Fond seien keine zusätzlichen Vorgaben verbunden. Das Geld könne genutzt werden um die vorhandene gute Qualität der Kinderbetreuung zu finanzieren und auszubauen. Da zudem zugesichert worden sei, die Gelder bürokratiearm zur Verfügung zu stellen, stimme die CDU-Kreistagsfraktion diesem Antrag zu.

Frau KTA Schulz merkt an, dass es mühsame Auseinandersetzungen auf allen politischen Ebenen bedurft hätte, um sich einig zu werden, dass Kitas Bildungseinrichtungen seien. Es bedürfe also gesetzlicher Standards und angemessener Rahmenbedingungen. Wenn bei der frühkindlichen Bildung nicht adäquat gehandelt werde, säge man sich den Ast ab, auf dem die Gesellschaft gut versorgt sitzen möchte. Sie fragt sich, warum es zu diesem „Kommunikations-GAU“ hätte kommen müssen und aus welchem Grund nicht früher mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern gesprochen worden sei, zumal diese doch die Verantwortlichen vor Ort seien. Dieses Vorgehen habe die Qualität des Anliegens zwischenzeitlich getrübt. Sie könne den Ärger der Bürgermeisterin und der Bürgermeister verstehen, da hier nicht auf Augenhöhe gehandelt worden sei. Schließlich wäre der Landkreis für die Kinderbetreuung originär verantwortlich, hätte die Zuständigkeit aber 2018 auf die Gemeinden übertragen. Es fehle ihr auch eine passgenaue Diagnostik. Zudem renne die Zeit, da der Vertrag Ende 2022 auslaufe. Ihrer Meinung nach hätte es hier eine handwerklich und kommunikativ bessere Lösung gegeben.

Herr Kreistagsvorsitzender Marotz ergänzt, dass der Vertrag zwischen dem Landkreis und den Gemeinden bezüglich der Kinderbetreuung bereits sehr viel länger bestehe.

Herr KTA Fechner habe mit großer Überraschung aus der Presse von der Absicht erfahren, dass der Landkreis 5 Mio. Euro in die Qualitätsförderung der Kinderbetreuung investieren möchte. Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses hätte er davon zuvor keine Kenntnis gehabt. Er hätte sich außerdem gefragt, woher diese Summe komme. Kindergärtenqualität sei ein wichtiges Thema, welches einer permanenten Aktualisierung bedürfe. Vor die Bewilligung und dem Einsatz von Geld gehöre eine wohlüberlegte Entscheidung, wofür diese Finanzen eingesetzt werden sollten. Seiner Meinung nach sollten Fachdienste und Fachausschüsse im Vorfeld zur Erarbeitung der Förderrichtlinien hinzugezogen werden, schließlich habe der Jugendhilfeausschuss bei fachlichen Entscheidungen Mitspracherecht. Um die Qualitätsentwicklung gezielt vor Ort in den Gemeinden zu fördern, müssten Förderrichtlinien fixiert werden, die jährlich im Rahmen des finanziell Leistbaren haushaltsmäßig abgerufen werden könnten.

Herr KTA Hoffmann stellt klar, dass es sich um Gelder handele, die aus dem Kreishaushalt zur Verfügung gestellt würden. Es habe im Vorfeld der Vorlage Beratungen im KA und auch mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern gegeben. Er erklärt, dass es flächendeckend im Landkreis Peine ein sehr gutes Angebot der Kinderbetreuung mit vielen innovativen Projekten in den Kindertagesstätten gebe. Zur weiteren Verbesserung, unter anderem für die Schaffung neuer Plätze, sollte der KT in der heutigen Sitzung entsprechend beschließen. Die Vereinbarung zur Kinderbetreuung zwischen Landkreis und Gemeinden sei Jahrzehnte alt und würde immer wieder überarbeitet. Naturgemäß gebe es da dann auch immer mal wieder Diskussionen, die aber keinen Skandal darstellen würden. Entscheidend ist doch, dass der Beschluss gut für die Kinder im Landkreis Peine wäre.

Herr KTA Hauschke schließt sich den Worten von Herrn KTA Fechner an, zumal durch die Qualitätsberichte der Einrichtungen ein hervorragendes Kontrollinstrument vorliege, anhand dessen die Qualitätsentwicklung zu erkennen sei. Da eine Entscheidung in dieser Sache heute nicht ausgesetzt werden könne, beantragt er die Spiegelstriche 2, 3 und 4 (beginnend mit der „Beteiligung von Eltern und Kindern in sämtlichen Betreuungsformen“) der zu fördernden Maßnahmen zu streichen, da er für die dort genannten Aufgabengebiete andere Bereiche, wie z.B. das Jugendamt oder das Jobcenter, als zuständig sehe.

Herr Kreistagsvorsitzender Marotz weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag 3 Punkte beinhalte, die zur Abstimmung stünden. Über die in der Sachdarstellung befindlichen Punkte, auf die Herr KTA Hauschke Bezug genommen habe, würde nicht abgestimmt.

Herr LR Einhaus erläutert, dass die 5 Mio. Euro in Verbindung mit den Forderungen der Gemeinden bezüglich der Kreisumlage zur Verfügung gestellt werden sollten. Dies sei natürlich auch zuvor im KA sondiert worden. Dieses sehr wichtige Thema sei nicht nur isoliert eins des JHA, sondern ein Thema der laufenden Debatte des Haushaltes mit der Stadt und den Gemeinden im Hinblick auf das Finanzverhältnis von Landkreis, Stadt und Gemeinden. Im Rahmen dieser Debatte sei der Fokus von den Gemeinden auf die Thematik Kita und Kinderbetreuung gelegt worden. Es gebe hierbei eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Landkreis und den Gemeinden, ob das Thema Kita-Kosten nicht in das Thema Kreisumlage zu einem Stück weit mit eingepreist sei. Es stelle sich die Frage, ob die Kreisumlage gesenkt oder aber bei den Erstattungskosten für die Kinderbetreuung nachgebessert werden müsse. Eine Kreisumlagensenkung komme für ihn nicht in Frage, vor allem im Hinblick auf investive Maßnahmen in den Gemeinden. Das hohe Investitionsvolumen sei bereits seit Jahren ein kritischer Punkt bei der Auseinandersetzung bezüglich der Genehmigung des Haushaltes mit dem Land. Der bestehende, einzuhaltende Vertrag mache es schwierig, im Bereich Kinderbetreuung nachzusteuern. Daher sei entschieden worden, aus der derzeitigen Haushaltssituation den Betrag von 5 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen - zum einen als Anerkennung für bereits bestehende hohe Standards und zum anderen als Impuls für weitere Projekte und Angebote. Bezüglich der Kommunikation stellt Landrat Einhaus fest, dass aufgrund der Sensibilität diese Thematik im KA vorbesprochen und parallel zeitnah die Geschäftsführung des Städte- und Gemeindebundes informiert wurde. Diese Schritte seien vor der Information an die Gemeinden notwendig gewesen. Die einfache Botschaft sei die, den Gemeinden bei den Themen Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in der Kinderbetreuung unter die Arme zu greifen, ohne dass eine Kreisumlagensenkung nötig sei.

Herr KTA Sachtleben sieht die 5 Mio. für die Kinderbetreuung als dringend notwendig an. In diesem Bereich seien alle Kommunen unterfinanziert. Es gebe zu wenige Betreuungsplätze, was unter anderem auch an der Baulandpolitik der Kommunen liege. Es werde teilweise neu gebaut, ohne das die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stünde. Es sei schade, dass trotz der guten Sache die Kommunikation nicht funktioniert hätte und dies vor allem auch Einfluss auf die Außenwirkung hätte. Es wäre eventuell die bessere Alternative gewesen, sich noch einige Tage Zeit zu lassen, das Thema zuerst im KT zu besprechen und dann gemeinsam mit den Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Für Herr KTA Samieske sei die Sachdarstellung aus der Vorlage bereits ein Vorgriff darauf, wie die Förderrichtlinien aussehen würden. Diese müssten in weiteren Treffen neu beschlossen werden. Es sei aber wichtig, dass das Geld schnell fließe. Er halte es für sinnvoll, wenn die Gemeinden ihre Ideen und Projekte vorstellen würden, um das von der Kreisverwaltung zur Verfügung gestellte Geld in Anspruch zu nehmen.

Frau KTA Maurer-Lambertz ist im Grundsatz erfreut über die Tatsache, dass die geleistete Arbeit anerkannt werde. Sie möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Situation der Kita-Plätze im Landkreis nicht so positiv sei, wie sie bisher geschildert worden sei. Weiterhin fehle eine große Anzahl an Betreuungsplätzen. Sie erwarte, dass auch mit Hilfe dieser Gelder der Missstand beseitigt werde. Es sei außerdem sehr schwierig, in diesem Bereich Personal zu finden. Sie geht davon aus, dass sich die Mitglieder des Kreistages darüber im Klaren seien, welche Kommunen besonders betroffen seien. Die 5 Mio. Euro hält sie für eine gute Idee und einen Schritt in die richtige Richtung.

Herr Kreistagsvorsitzender Marotz wirft ein, dass es im Landkreis Peine mindestens 2 Gemeinden ohne Kita-Fehlplätze gebe.

Herr KTA Baas verdeutlicht, dass es sich bei den 5 Mio. Euro um zusätzliches Geld zu dem im Vertrag ausgehandelten handele. Er halte die Formulierungen hinsichtlich der Diskussion in der Presse für übertrieben. Die Kindertagesstätten wären eine Bildungseinrichtung und daher müssen sie personell und finanziell vom Land genauso unterstützt werden, wie es auch bei Schulen der Fall sei. Das Ziel müsse es sein, möglichst in allen, zumindest aber in sehr vielen, Ortschaften eine Kindertagesstätte zu haben, um vor Ort ein Betreuungsangebot vorzuhalten und das zu Konditionen, die sich die Eltern leisten könnten. Wenn man die Kitas per Definition als Bildungseinrichtungen ansehe, dürften von den Eltern eigentlich keine Beiträge erhoben werden. Das Geld sei knapp und müsse gerade deswegen richtig eingesetzt werden. Die ländliche Gegend brauche die jungen Familien mit Kindern und diese wiederum bräuchten die entsprechenden Betreuungsplätze.

Herr KTA Laaf teilt mit, dass er sich schäme, dass 5 Mio. Euro für einen so wichtigen Bereich bereitgestellt und dann solche Reden darüber geführt würden. Für das Thema Bewegung habe der KSB innerhalb der letzten 10 Jahren einen mittleren fünfstelligen Betrag über private Stiftungen, Serviceclubs und andere nichtöffentliche Geldgeber organisiert, mit dem auch die Kitas unterstützt würden. Er bittet darum, die Diskussion zu lassen und den Antrag entsprechend zu beschließen, da die 5 Mio. Euro sehr wichtig seien.

Beschluss:

1. Für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Krippen, Kindertagesstätten,

    Kindertagespflege und Kinderhortbetreuung) werden der Stadt Peine und den Gemeinden

    des Landkreises Peine zur Wahrnehmung der Kinderbetreuung sowie für die Tagespflege

    insgesamt 5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Förderrichtlinie zu erstellen.

3. Dem Jugendhilfeausschuss wird regelmäßig berichtet.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig