Auszug - Sachstand zur Infektionslage im Landkreis Peine  

Herr Kreistagsvorsitzender Marotz erklärt, die TOP 12 + 13 zusammenlegen zu wollen und weist auf die vorliegenden Tischvorlagen zu den TOP hin. Er benennt auch die zu den TOP gehörenden Anträge der Kreistagsfraktionen. Er gibt zu bedenken, dass der Punkt 1 des Antrages der FBI bereits behandelt worden sei. Zu Punkt 2 weist er darauf hin, dass die geforderte Vertrauensfrage mit dem Ziel der Entlassung aus dem Dienst nicht Gegenstand der Beschlussfassung des Kreistages sein könne. Hier sei die rechtliche Grundlage nicht gegeben.

Frau KTA Schulz bemerkt, dass sie aufgefordert worden sei, das Thema anzusprechen. Die Aussprache nach Punkt 1 des Antrages der FBI hätte bis jetzt nicht in einem öffentlichen Gremium des Kreistages stattgefunden. Die vorzeitige Impfung habe einen Tsunami an Reaktionen aus der Bevölkerung ausgelöst. Sie selber würde bis heute darauf angesprochen. Es handle sich nicht um ein kurzfristiges Störfeuer, sondern um einen langwierigen Flächenbrand. Die geforderten Konsequenzen würden ignoriert. Sie zieht Vergleiche zum damaligen Rücktritt von Margot Käßmann. Der Vorfall habe das Vertrauen und die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger irreparabel verletzt. Ihr reiche eine wortreiche Entschuldigung nicht aus. Sie halte die vorzeitige Impfung für verwerflich. Sie sei stolz auf die Bürgerinnen und Bürger, die sich hierzu vielfältig geäußert hätten.

Herr KTA Samieske unterstützt die Ausführungen von Frau KTA Schulz. Der Impfvorfall hätte einen Wirbel ausgelöst und sei ein großer Fehler gewesen. Der Landrat und der Erste Kreisrat hätten durch ihr Handeln sich selbst, dem Amt, dem Landkreis und der Politik einen großen Schaden zugefügt. Seiner Meinung nach erfordere dies einen sofortigen Rücktritt, welchen er auch schon gefordert habe. Offenbar scheine es aber moralische Gründe zu geben, welche das nicht anzeigten, so dass das Trauerspiel weiterginge.

Herr KTA Westphal erklärt, dass das Vordrängeln beim Impfen nicht die feine englische Art gewesen sei. Die Politik erwarte von den Bürgerinnen und Bürgern, sich an Regeln und Gebote zu halten, weswegen man gleiches auch von einer Kreisspitze erwarten könne. Er kritisiert das eigenmächtige Handeln der Führungsspitze scharf. Man müsse aber auch die Verhältnismäßigkeit wahren. Das Angebot, sich aus Impfresten, die sonst entsorgt worden wären, impfen zu lassen, habe sich im Nachhinein als fataler Fehler herausgestellt. Der Landrat hätte aber richtig gehandelt, indem er Reue gezeigt und sich öffentlich entschuldigt habe. Die Fraktion der AfD habe den Landrat und den ersten Kreisrat als sachkundige, transparente und zielorientierte Kollegen kennengelernt, die sich jederzeit fair und kritikfähig gezeigt hätten. Er selber empfand es als beeindruckend, dass die Kreisspitze beim Impfen mutig vorangegangen wäre. Das verdiene auch Anerkennung. Bei der Pandemie handle es sich um einen übergesetzlichen Notstand, der manchmal Entscheidungen rechtfertige, die aus der besonderen Situation heraus getroffen würden. Er wünsche sich auch Spitzenpolitiker als Impfvorbilder. Deutschland stünde im internationalen Vergleich beim Impfen nicht gut da, daher sei eine Erhöhung der Impfkapazität zwingend notwendig. Eine Öffnungsstrategie, die den Menschen Hoffnung gäbe, sei sehr wichtig. Die AfD lehnt den Antrag von Frau KTA Schulz ab.

Herr KTA Belte findet es schlimm genug, dass Deutschland beim Impfen so weit zurückliege, und dass trotz aller Schutzmaßnahmen seit fast einem Jahr kein normales Leben möglich sei. Er fragt, woher die vielen neuen Infektionsfälle kämen. Da gebe es verschiedene Möglichkeiten, und er verstünde die Tabus bei der Information nicht. Schließlich handele es sich bei den Infektionen nicht um einen unkontrollierten, nicht nachverfolgbaren Samenflug. Solange die Ursachen nicht in den Griff bekommen würden, könne sich die Situation nicht ändern. Er erwarte konkrete Information sowie schnelle und nachvollziehbare Maßnahmen um die Geschäfte und Gastronomie zu öffnen. Ihn störe die Aussage, dass das Infektionsgeschehen diffus sei und es keine Hotspots gäbe. Diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten würden, müssten nachverfolgt und sanktioniert werden. Gezielte Kontrollen der Einhaltung der Maßnahmen seien dringend notwendig.

Herr KTA Hoffmann stellt fest, dass die Vorgänge gemeinsam mit der Meldung an die Kommunalaufsicht an alle KTA gegangen seien. Diese seien dann von jemandem illegalerweise veröffentlich worden, was mindestens eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Die Antwort der Kommunalaufsicht bleibe abzuwarten. Er fragt sich, wie die Kommentare ausgesehen hätten, wenn der Landrat und der Erste Kreisrat als vorderste Spitze in der Bekämpfung der Pandemie durch eine Infektion ausgefallen wären, was durch zweimalige Quarantäne schon gedroht hätte. Es gelte, den Blick nach vorne zu richten. Die vorhandenen und zu liefernden Impfdosen müssten schnellstmöglich verimpft werden. Die SPD habe zu dem Thema einen Antrag gestellt. Dieser müsse im Kreistag beschlossen werden, damit bei Zustandekommen von veränderten Rahmenbedingungen oder Lieferungen die Verwaltung mit dem Votum des Kreistages handeln könne. Alle seien zur konsequenten Einhaltung der Regeln aufgerufen, um Ansteckungen zu verhindern. Lockerungen könnten nicht stattfinden, bevor die Infektionszahlen nicht sinken würden. Es sei Solidarität von allen gefordert.

Herr KTA Kramer bestätigt, dass der Landrat und der Erste Kreisrat einen schweren Fehler begangen hätten. Dies sei mehrfach öffentlich scharf gerügt worden. Es sei nicht nur die Impfung an sich kritikwürdig, sondern auch der weitere Umgang damit. So sollte erst 3 Wochen nach dem Vorfall der Kreisausschuss informiert werden. Die Entscheidung, die zweite Impfdosis nicht zu erhalten, halte er für falsch. Damit würde ja nun gerade das eintreten, was durch die erste Impfung vermieden werden sollte, nämlich die Verschwendung von Impfdosen. In den vergangenen Wochen seien die Wogen hochgeschlagen, auch er habe hierzu viele Mails erhalten. Je weiter die Kritiker vom Ort des Geschehens entfernt seien, desto radikaler und unsinniger wären die Forderungen. Landrat und Erster Kreisrat hätten symbolisch ihre Prügel erhalten und auch in der Politik sollte sportliche Fairness herrschen. Er sehe sich selber weder als Verteidiger, noch als Ankläger. Er suche eine faire Beurteilung und sei deswegen bereits als schlechter Oppositionsführer gescholten worden. Doch sei er dann lieber ein schlechter Wahlkämpfer, wenn es darum ginge, andere zum eigenen Vorteil niederzumachen. Die KTA hätten eine Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Peine. Daher würde keine Klientelpolitik betrieben, sondern man versuche gemeinsam in Zusammenarbeit mit der Verwaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises das Beste zu beschließen. Der Vorfall selbst und der Umgang damit habe innerhalb der CDU Vertrauen gekostet. Er selber hätte dem Landrat in der KA-Sitzung am 10.02.2021 nicht das Vertrauen ausgesprochen, hätte aber die Stellung der Vertrauensfrage im Kreistag als nicht notwendig erachtet und die Entschuldigung angenommen. In seine Bewertung der Lage fließe die langjährige gute Zusammenarbeit mit ein.

Herr KTA Sachtleben beschreibt, dass sich der Landkreis derzeit in einer für die meisten noch nicht dagewesenen Extremsituation befände. Er spricht von seiner persönlichen beruflichen Situation und erklärt, dass er sich als Selbstständiger im Eventbereich jetzt im zweiten Jahr des Berufsverbots befände. Er wünsche sich nichts mehr als eine Impfung, egal mit welchem Impfstoff. Er halte die vorzeitige Impfung für einen schweren politischen Fehler und auch den späten Gang an die Öffentlichkeit für falsch. Diesen Fehler würden der Landrat und der Erste Kreisrat noch lange mit sich tragen, aber keiner von beiden habe eine 80-jährige Frau über die Klippe gestoßen. Man müsse hier differenzieren, denn es hätte über viele Jahre eine gute Zusammenarbeit gegeben und es wären mit der Ausschreibung der Stelle des Ersten Kreisrats ja heute auch Konsequenzen gezogen worden. Der Landrat werde die Impf-Affäre mit in den Ruhestand nehmen. Von einem Rücktritt oder einer Forderung danach sei er weit entfernt. Er habe dem Landrat sein Vertrauen ausgesprochen. Die Fraktion der Grünen nehme von beiden die Entschuldigung an. Jetzt sei es notwendig, produktiv nach vorne zu schauen, um gemeinsam mit der angespannten Situation fertig zu werden.

Frau KTA Schulz verwehrt sich gegen den Tatbestand des Populismus und beginnt, trotz Hinweis des Kreistagsvorsitzenden auf das Belassen bei einer persönlichen Erklärung, mit einem zweiten Redebeitrag. Der Kreistagsvorsitzende entzieht Frau KTA Schulz daraufhin das Wort.

Herr Kreistagsvorsitzender Marotz weist darauf hin, dass kein Antrag des Herrn LR Einhaus mit der Bitte um Entlassung vorliege. Ein solcher Vertrauensentzug würde eine Ÿ Mehrheit des Kreistages voraussetzen. Erst dann könne der Kreistag die Versetzung in den Ruhestand beschließen.

Zum Antrag der FBI findet keine Abstimmung statt, da der Antrag nicht im Kreistag zu beschließen ist.

Herr EKR Heiß nimmt Stellung zur Anfrage der Grünen bezüglich wöchentlicher, kostenfreier Corona-Schnelltests für alle Einwohnerinnen und Einwohner und Auskünfte über den Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises Peine in der Bewältigung der Corona-Krise. Die Antwort auf den zweiten Teil der Frage würde bereits vorliegen. Zum Thema Schnelltests verweist er auf seine Stellungnahme in der Bürgerfragestunde. Dies sei keine kommunale Aufgabe, sondern von den Arztpraxen und Apotheken wahrzunehmen. Angesichts der besonderen Situation im Landkreis Peine plane man dennoch, auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Peine ein Testzentrum zu errichten. Darüber hinaus würden unterstützend Bundeswehrsoldaten Schnelltests in den Schulen und Kitas durchführen.

Frau KTA Schulz teilt bezüglich des Antrags der SPD zur Erhöhung der Impfkapazität mit, dass sie über Selbstverständlichkeiten nicht mit abstimme.

Herr KTA Samieske hält alle Wege zur Beschleunigung der Senkung der Inzidenz und der Neuinfektionen für wichtig. Er schlägt ein mobiles Testzentrum, bzw. mehrere kleine mobile Möglichkeiten zum Schnelltesten vor.

Abstimmungsergebnis:
Kenntnisnahme