Auszug - Ausstattung von Schülerinnen und Schülern im Landkreis Peine mit FFP2-Masken  

Herr EKR Heiß teilt mit, dass der Antrag der CDU bezüglich der kostenfreien FFP2-Masken für alle Schülerinnen und Schüler bereits in der vorletzten KA-Sitzung beschlossen worden sei.  Der Auftrag hierzu stünde kurz vor der Vergabe. Auch, wenn das nicht das übliche Verfahren sei, hätte man aufgrund der Dringlichkeit der Situation den noch im KT zu fassenden Beschluss nicht abgewartet. Die Vergabe bereite aber besondere Schwierigkeiten, da eine längere zeitliche Bindung erwartet würde und damit immens hohe Kosten von 200.000 Euro anfielen. Eine monatsweise Bestellung werde geprüft. Er weist darauf hin, dass der ursprünglich genannte finanzielle Rahmen aus vergaberechtlichen Problemen möglicherweise nicht eingehalten werde könne.

Herr KTA Cavalli zieht den Antrag der FDP bezüglich der Masken zurück.

Herr KTA Westphal teilt auf Anfrage des Herrn Kreistagsvorsitzenden Marotz mit, dass der Antrag der AfD, welcher einen schriftlichen Hinweis zum korrekten Umgang mit FFP2-Masken, sowie eine Unterweisung durch entsprechendes Fachpersonal fordert, durch den Antrag der CDU mit abgedeckt sei.

Beschluss:

Alle Schülerinnen und Schüler im Landkreis Peine, die am Präsenzunterricht bzw. der Notbetreuung teilnehmen, werden aus Mitteln des Landkreises Peine mit fünf FFP2-Masken ausgestattet.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig