Vorlage - 2021/815  

Alle Schülerinnen und Schüler im Landkreis Peine, die am Präsenzunterricht bzw. der Notbetreuung teilnehmen, werden aus Mitteln des Landkreises Peine mit fünf FFP2-Masken ausgestattet.

Inhaltsbeschreibung:

Mit Schreiben vom 21.01.2021 beantragt die CDU-Kreistagsfraktion Peine alle Schülerinnen und Schüler im Landkreis Peine, welche am Präsenzunterricht teilnehmen, mit drei FFP2-Masken auszustatten.

Unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Abfrageergebnisse aus den Schulen befinden sich derzeit rund 7600 Schüler im Präsenzunterricht bzw. in der Notbetreuung; zu beachten ist allerdings, dass es sich hierbei teilweise um Schätzwerte handelt, da eine konkrete Ermittlung der Zahlen in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen ist.

Entsprechend der 5 Unterrichtstage / Woche scheint es sinnvoll, die Schülerinnen und Schüler mit jeweils 5 Masken auszustatten, um ggf. eine geeignete Maßnahme für die Wiederverwendung der Masken ergreifen zu können.

Nach aktuellem Erkenntnisstand sind die im Handel in der Regel erhältlichen klassischen FFP2 für Erwachsene insbesondere nicht für jüngere Kinder geeignet, so dass für Kinder bis einschließlich des sechsten Schuljahrganges auf spezielle FFP2-Masken für Kinder zurückgegriffen werden sollte.

Für eine klassische FFP2-Maske ist aufgrund aktueller Erfahrungen ein Schätzpreis in Höhe von 1,00 EUR anzusetzen; für eine Kindermaske 2,50 EUR.

Bei insgesamt rund 12.000 benötigten klassischen FFP2-Masken und 26.000 Kindermasken würde die Beschaffung Kosten in Höhe von ca. 77.000 EUR auslösen.

Die Ausgabe der Masken kann allerdings lediglich ein Angebot zum Tragen beinhalten; die Frage, ob und inwieweit von diesem Angebot Gebrauch gemacht werden soll, ist individuell von den betroffenen Schülern/innen bzw. deren Eltern zu entscheiden.

Es ist seitens des Landkreises Peine beabsichtigt, unabhängig von der Schulträgerschaft, FFP2-Masken, für alle Schüler/innen vom Primarbereich bis zum Sekundarbereich II und der BBS zu beschaffen.

Die Verteilung an die Schulen im Primarbereich soll dabei allerdings über die Stadt Peine bzw. die landkreisangehörigen Gemeinden erfolgen, von welchen auch sichergestellt werden müsste, dass die Kinder die Masken erst nach Zustimmung der Erziehungsberechtigten in Betrieb nehmen, um etwaige Risiken infolge der Nutzung auszuschließen.

Die Maßnahme soll sich zunächst auf die einmalige Ausgabe von 5 FFP2-Masken pro Schüler/in beschränken; über eine Fortsetzung müsste, abhängig von der Entwicklung der Inzidenzzahlen, neu entschieden werden.

Ziele / Wirkungen:

Reduzierung des Risikos einer Infektion mit dem Corona-Virus in der Schule und dadurch präventiver Einfluss auf das Infektionsgeschehen im Landkreis Peine.

Ressourceneinsatz:

Die Beschaffung der Masken löst Kosten in Höhe von rund 77.000,00 EUR aus, welche bei der Haushaltsplanung bisher nicht berücksichtigt worden sind.

Schlussfolgerung:

Die Bereitstellung der Masken für die Schülerinnen und Schüler im Landkreis Peine, welche am Präsenzunterricht bzw. der Notbetreuung teilnehmen, ist eine geeignete Maßnahme um das Infektionsgeschehen an den Schulen möglichst gering zu halten und der Sorge von Schüler/innen bzw. den in den Schulen tätigen Personen vor einer Infektion entgegen zu wirken.

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Peine vom 21.01.2021

Änderungsantrag FDP-Kreistagsfraktion

Änderungsantrag AfD-Kreistagsfraktion