Auszug - Delegationsbeschluss in der Corona-Pandemie  

Herr KTA Sachtleben erklärt, dass man es sich auch in Pandemiezeiten nicht länger leisten könne, die Entscheidungen auf den KA zu verlegen und die Fachausschüsse ausfallen zu lassen. Die technischen Möglichkeiten für digitale oder hybride Sitzungen seien vorhanden. Wenn die Hauptsatzung hierfür geändert werden müsse, dann sollte das sofort per Umlaufbeschluss getan werden. Nicht nur Einkaufen und Konsumieren, sondern auch das Mitregieren und die demokratische Mitverwaltung müsse mit dem Virus ermöglicht werden.

Herr KTA Hoffmann geht inhaltlich mit dem Antrag konform, hat aber bezüglich der rechtlichen Voraussetzungen eine andere Auffassung. Die Hauptsatzung sei im Kreistag sehr intensiv diskutiert worden und könne nicht von jetzt auf gleich geändert werden. Hierfür bedürfe es einer Vorlage. Es könne damit aber nicht bis zum Ende der Pandemie gewartet werden. Daher müsse eine Umsetzung schnellstmöglich erfolgen. Es gelte zu vermeiden, dass ein kompletter Fachausschuss in Quarantäne gehen müsse.

Herr KTA Samieske wünscht sich in erster Linie, dass es wieder zu Präsenzveranstaltungen in allen Gremien kommen könne.  Ansonsten könnten Sitzungen auch online stattfinden. Präsenzveranstaltungen wie die gerade stattfindende Kreistagssitzung mit vorherigen Schnelltests wären aber eine gute Option, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Es gelte zu berücksichtigen, dass auch der Kreistag online tagen müsse, wenn dies für andere Gremien umgesetzt werde. Es dürfe hier keine Ausnahmen geben.

Frau KTA Weyberg hält es gerade zu diesen Zeiten für wichtig, dass es nicht nur Umlaufbeschlüsse, sondern auch noch Orte der Debatte gäbe. Sie schlägt vor, dass der Antrag der Grünen geteilt abgestimmt werde. Die CDU würde dem zweiten Punkt des Antrages zustimmen. Man könne Tagungen und Sitzungen bei gutem Wetter auch im Freien durchführen.

Herr EKR Heiß stimmt zu, dass die Durchführung von Ausschusssitzungen wichtig sei. Bei der Änderung der Satzung müsse ein längerer Text geändert werden und nicht nur einige Kleinigkeiten. Hierüber müsse innerhalb der Fraktionen auch diskutiert werden. Er schlägt vor, allen KTA morgen eine Beschlussvorlage mit den erforderlichen Änderungen zukommen zu lassen und erbittet zügige Rückmeldungen, ob per Umlaufbeschluss verfahren werden könne. Er stellt jedoch fest, dass dies in einer Präsenzsitzung entschieden werden müsse, da die Reaktionen einiger anwesender KTA auf Ablehnung dieses Vorschlags hindeuten.

Herr KTA Belte ist der Meinung, dass es keinen Sinn mehr mache, dies in einer Präsenzsitzung zu beschließen, da bis dahin Mai oder Juni wäre. Er sei gegen eine Änderung der Satzung, da diese die Öffentlichkeit ausschließen würde – es sei denn, man finde eine digitale Möglichkeit die Bürgerinnen und Bürger mit einzubinden. Eine so große Anzahl an Sitzungen würde nicht stattfinden und bald käme auch die Sommerpause. Ohne Not die Satzung und die Geschäftsordnung zu ändern, wäre nicht sinnvoll.

Herr Kreistagsvorsitzender Marotz hält es nicht für angebracht, die Anträge in der vorliegenden Form durchzubringen, da es sich um interne Zuständigkeiten handle. Er halte es für angemessener, wenn die Anträge durch die Verwaltung noch einmal geordnet würden.

Lt. Herrn LR Einhaus müssten die Unterpunkte „Gremienentscheidungen“ und „Vergabeentscheidungen“ aus dem Antrag herausgenommen werden.

Der Kreistag stimmt dem Antrag der SPD mit großer Mehrheit bei 4 Enthaltungen zu.

Der Kreistag lehnt den ersten Teil des Antrags der Grünen mehrheitlich bei 2 Enthaltungen und 4 Ja-Stimmen ab.

Der Kreistag stimmt dem zweiten Teil des Antrags der Grünen mit großer Mehrheit bei 2 Enthaltungen zu.

Beschluss:

Die Sonderregelung des § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NKomVG – Zuständigkeitsübertragung an den Hauptausschuss – wird mit folgenden Zuständigkeiten befristet bis zum 30.06.2021 angewandt:

• Entgegennahme von Spenden

• Personalentscheidungen

• Gremienbesetzungen

• Investitionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

• Vergabeentscheidungen

• Beschlüsse im Rahmen vertraglicher und/oder gesetzlicher Verpflichtungen

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich