Auszug - Gesamthaushalt 2021  

Herr EKR Heiß erläutert die Inhalte in der Präsentation des Gesamthaushaltes 2021, welche sich seit der Einbringung des Haushaltes geändert hätten.

Anmerkung der Protokollführung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt.

Herr EKR Heiß bedankt sich bei den Kreistagsabgeordneten sowie der Verwaltung für die gute Beratung und Arbeit.

Herr Kreistagsvorsitzender Marotz verliest die gemeinsam abgesprochene Erklärung der Kreistagsabgeordneten, welche besagt, dass auf eine umfangreiche Debatte in dieser Kreistags-Sitzung verzichtet werde.

Anmerkung der Protokollführung: Die Erklärung ist in der Anlage beigefügt.

Beschluss:

1. Auf Basis des Antrages der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 16.11.2020 hin-

    sichtlich der Schaffung einer neuen Stelle im Bereich Landschaftsrahmenplan, ersatzwei-

    se Einplanung von 80.000 € für die Beauftragung externer Fachleute, werden für das Jahr

    2021 Aufwendungen für externe Beratungen in Höhe von 20.000 € eingeplant. Weitere

    Mittel werden in der Finanzplanung berücksichtigt. Die Schaffung einer zusätzlichen

    Stelle wird derzeit nicht befürwortet.

2. Auf Basis des Antrages der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 17.11.2020 hin-

    sichtlich der Einplanung von Finanzmitteln für die Errichtung von Ladestationen für Elekt-

    roautos werden für 2021 Finanzmittel im Umfang von 100.000 € für die Versorgung des

    Kreishauses I eingeplant.

3. Auf Basis des Antrages der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 23.11.2020

    hinsichtlich der Einplanung von Finanzmitteln für die Erstellung eines Radwegekonzep-

    tes/Radverkehrskonzeptes werden für 2021 Finanzmittel im Umfang von 20.000 €

    eingeplant.

4. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2021 einschließlich der Änderungsliste vom

    02.12.2020, der Änderungen in der Finanzplanung sowie ggf. vorhandener weiterer

    Einzelentscheidungen wird zugestimmt.

5. Dem Stellenplan einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggf.

    vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

6. Dem Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm einschließlich der Auswirkungen

    der Änderungsliste und ggf. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

7. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2020 wird zur Kenntnis genommen.

8. Die Haushaltssatzung 2021 inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den

    Beschlüssen zu 1. bis 6. wird beschlossen. Die Umlagesätze für die Ermittlung der

    Kreisumlage werden dabei einheitlich auf 58,1 % festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig