Inhalt

Auszug - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine (Abfallgebührensatzung)  

23. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
TOP: Ö 11
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 16.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:28 Anlass: Sitzung
Raum: Gebläsehalle Ilseder Hütte
Ort: Ilseder Hütte 14, 31241 Ilsede
Zusatz: Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Coronapandemie und der damit verbundenen Einschränkungen findet in diesem Jahr kein Abendessen im Anschluss an die Kreistagssitzung statt.
2020/790 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine (Abfallgebührensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Finanzen Bearbeiter/-in: Scholz, Imme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau KTA Schulz äußert, dass der Wegfall der Kleinststufe zur Anlieferung dazu führen könnte, dass sich der wilde Müll in der Landschaft vermehre. Eine bessere Kommunikation werde gewünscht. Frau KTA Schulz werde sich daher enthalten.

 

Herr Kreistagsvorsitzender Marotz weist darauf hin, dass die Entwicklung sowie gegebenenfalls Folgeentwicklungen sensibel beachtet werden würden.

 

 


Beschluss:

Der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine (Abfallgebührensatzung), die der Verwaltungsrat der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine – Anstalt des öffentlichen Rechts – in seiner Sitzung am 16.11.2020 beschlossen hat, wird zugestimmt.

 

 


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

39

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

7