Auszug - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine (Abfallgebührensatzung)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau KTA Schulz äußert, dass der Wegfall der Kleinststufe zur Anlieferung dazu führen könnte, dass sich der wilde Müll in der Landschaft vermehre. Eine bessere Kommunikation werde gewünscht. Frau KTA Schulz werde sich daher enthalten.
Herr Kreistagsvorsitzender Marotz weist darauf hin, dass die Entwicklung sowie gegebenenfalls Folgeentwicklungen sensibel beachtet werden würden.
Beschluss:
Der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine (Abfallgebührensatzung), die der Verwaltungsrat der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine – Anstalt des öffentlichen Rechts – in seiner Sitzung am 16.11.2020 beschlossen hat, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Ja-Stimmen: |
| 39 | Nein-Stimmen: |
| - | Enthaltung/en: |
| 7 |