Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2021 für das Dezernat "Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht" ohne Fachdienst "Schule, Kultur und Sport"  

EKR Heiß führt zu den Tagesordnungspunkten 9 bis 12 aus, dass der Haushaltsplanentwurf ein positives Ergebnis von etwa 660.000 € ausweist. Dieses positive Ergebnis ist nach den bereits erfolgten politischen Beschlüssen und anderweitigen Änderungen bereits auf noch etwa 200.000 € geschrumpft. Für weitere Beschlüsse, Anträge oder Änderungen existiert daher lediglich ein geringer Spielraum. EKR Heiß weist daraufhin, dass zudem die Schlüsselzuweisungen noch unklar sind und sehr wahrscheinlich noch zu Veränderungen führen werden. Sollte im Haushaltsplan 2021 am Ende ein negatives Ergebnis stehen, kann der Landkreis Peine sich auf die Pandemielage beziehen und dadurch auf die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verzichten.

Herr Scharenberg ergänzt, dass die Bekanntgabe der Höhe der Schlüsselzuweisungen für diese Woche angekündigt ist. Aktuell wurde davon ausgegangen, dass die Schlüsselzuweisungen in Höhe der tatsächlichen Zahlungen des Jahres 2020 in 2021 zu erwarten sind. Diese Schätzung ist aufgrund der schwierigen Prognose durch viele unbekannte Faktoren allerdings sehr optimistisch.

KTA Waldeck erläutert ausführlich die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Themen Radwegekonzept des Landkreises Peine und E-Ladestationen an den Kreishäusern und an Schulen.

KTA Hoffmann merkt an, dass für das Kreishaus II bereits E-Ladestationen vorgesehen sind. Er hält dies auch für Kreishaus I für sinnvoll. Da in der Regel nicht nur die Säulen angeschafft werden müssen, sondern auch die Kabel und anderen Grundlagen geschaffen werden müssen, hält KTA Hoffmann die beantragte Summe von 100.000 € für zu niedrig. Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage würde er daher die Schulen vorerst nicht mit in solche Planungen aufnehmen.

Nach reger Diskussion wird ein Änderungsantrag zum Thema E-Ladestationen gestellt. Dieser soll abgeändert werden, in dem die Schulen ausgenommen werden. Der Änderungsantrag wird mit 3 Enthaltungen und 1 Gegenstimme angenommen.

Im Anschluss stellt KTA Rieck die beiden Anträge zur Abstimmung. Der Antrag zum Thema Radwegekonzept wird mit 1 Gegenstimme angenommen.

Der auf die Kreishäuser 1 und 2 geänderte Antrag zum Thema E-Ladestationen wird mit 3 Enthaltungen und 1 Gegenstimme angenommen.

Die Anträge sind entsprechend in den Haushalt 2021 mit aufzunehmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, der Stellenplanänderung (Seite 25-26, Ziffer 1.1 bis 1.5) und dem Doppischen Produkthaushalt 2021 für die Budgets „Dezernatsleitung I“, „EDV“, „Personal und Service“, „Finanzen“, „Kreiskasse“, „Recht“, „Ordnungswesen“, „Straßenverkehr“ und „Altersteilzeit“ (Seiten 53 bis 119), zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig