Vorlage - 2020/770  

Der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, der Stellenplanänderung (Seite 25-26, Ziffer 1.1 bis 1.5) und dem Doppischen Produkthaushalt 2021 für die Budgets „Dezernatsleitung I“, „EDV“, „Personal und Service“, „Finanzen“, „Kreiskasse“, „Recht“, „Ordnungswesen“, „Straßenverkehr“ und „Altersteilzeit“ (Seiten 53 bis 119), zuzustimmen.

Inhaltsbeschreibung:

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2019.

Neben dem Rechnungsergebnis 2019, den Planansätzen 2020 und den Daten des Planjahres 2021 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2022 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2023 und 2024 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2024 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

Der Teilhaushalt 01 für das Dezernat 1 befindet sich auf den Seiten 50 bis 52.

Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Zuschüsse sind in der Anlage (Seite 16) gesondert aufgeführt.

Die geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt rd. 1,0 Mio. € im Jahr 2021 sind im Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm 2021 - 2024 aufgeführt (Seite 436).

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen der Haushaltsplanung 2020 und der Haushaltsplanung 2021 eingegangen.

Dezernatsleitung I

Aufgrund des Fortfalls der Leistungsverrechnung mit dem Immobilienwirtschaftsbetrieb sinkt der Zuschussbedarf in Höhe von ca.1.000.000 €.

Fachdienst EDV

Der Zuschussbedarf für den Fachdienst EDV steigt im Wesentlichen aufgrund der Neulizensierung für vorhandene Software, der Beschaffung neuer Geräte und Software, sowie höherer Wartungskosten um rd. 390.000 €.

Fachdienst Personal und Service

Der Zuschussbedarf im Fachdienst Personal steigt gegenüber dem Vorjahr um ca.
360.000 €. Im Wesentlichen sind die Anpassung der Personal- und Sachkosten und Portoerhöhungen für diesen höheren Bedarf verantwortlich.

Fachdienst Finanzen

Aufgrund der Anpassung von Personalaufwendungen, sowie der anstehenden Wahlen und der Corona bedingten, einmaligen Erhöhung des Zuschusses an die Wito GmbH erhöht sich der Zuschussbedarf um rd. 350.000 €.

Fachdienst Kreiskasse

Der Zuschussbedarf für den Fachdienst Kreiskasse steigt um ca. 94.000 €. Der erhöhte Bedarf resultiert im Wesentlichen aus der Anpassung von Personalkosten, einem Renovierungsbedarf der Räumlichkeiten der Kreiskasse und den Corona bedingt sinkenden Erträgen aus der Vollstreckung. 

Fachdienst Recht

Der Zuschussbedarf für den Fachdienst Recht steigt aufgrund von Personalanpassungen um rd. 94.000 €.

Fachdienst Ordnungswesen:

Der Zuschussbedarf im Fachdienst Ordnungswesen reduziert sich um ca. 295.000 €. Die Verbesserung resultiert im Wesentlichen aus der Anpassung der Personal- und Sachkosten, der Erträge und dem Wegfall der Leistungsverrechnung mit dem Immobilienwirtschaftsbetrieb.

Fachdienst Straßenverkehr

Aufgrund der Anpassung der Erträge an die Vorjahre in den Produkten Zulassungsangelegenheiten und Verkehrsbehördliche Anordnungen, sowie dem Wegfall der Leistungsverrechnung mit dem Immobilienwirtschaftsbetrieb verbessert sich der Ergebnishaushalt für den Fachdienst Straßenverkehr um ca. 315.000 €.

Ziele / Wirkungen:

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

Ressourceneinsatz:

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

Schlussfolgerung:

Der Haushaltsplan ist wie vorgelegt zu beschließen.
 

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