Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2021 für die Dezernatsleitung 3 und die Fachdienste Soziales, Arbeit (Jobcenter) und Gesundheitsamt  

Die Vorsitzenden, KTA Riedel-Kielhorn, verweist auf die übersandten Unterlagen zum Haushalt und stellt fest, dass diese allen vorliegen müssten.

KTA Muthmann wirft die Frage auf, inwieweit eine Anteilsfinanzierung für einen Streetworker im Haushalt enthalten sei. Zudem bittet sie um einen kurzen Sachstandsbericht.

Referatsleiterin (im Folgenden werden männliche und weibliche Referatsleitungen als RL bezeichnet) Öztürk antwortet, dass sich der Landkreis Peine mit einem Anteil von sechzig Prozent an der Stelle beteiligen wolle. Die übrigen vierzig Prozent werden von der Stadt Peine getragen. Bislang sei die Stelle noch nicht besetzt worden. Sie sei zuversichtlich, in der nächsten Sitzung detailliert berichten zu können.

KTA Rauls verweist auf eine Steigerung des Budgets für den Fachdienst Soziales um 1,4 Millionen Euro und bittet um eine Begründung für diese Steigerung.

Controller Heinisch erklärt, dass es sich hierbei um die Folge von gestiegenen Kosten in den Bereichen Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe handele.

KTA Meyermann erklärt eingangs, dass es in ihrer Fraktion noch Klärungsbedarf gebe und sie daher dem Haushalt heute nicht zustimmen könne. Sie stellt eine Enthaltung in Aussicht. Des Weiteren verweist sie auf einen Antrag des Vereins VSG, der um einen Zuschuss in Höhe von dreitausend Euro gebeten habe. Damit solle eine Finanzlücke geschlossen werden, die durch den Wegfall der Landesförderung entstanden sei.

DL Prof. Dr. Friedrich erwidert, dass ihr der Antrag nicht bekannt sei.

Im weiteren Verlauf wird bekannt, dass mehrere KTA’e den Antrag erhalten haben, anderen hingegen nicht.

KTA Meyermann erklärt, den Antrag nicht einbringen zu wollen, aber grundsätzlich sei zu überlegen, wie mit Anträgen von Vereinen und Verbänden umgegangen werde, die ihren Sitz beispielsweise in Braunschweig haben, während das Angebot auch von Einwohnern/-innen aus dem Landkreis Peine wahrgenommen werde. In der Praxis müssten diese Träger jeden Landkreis anschreiben und um eine Förderung bitten. Da jedoch unklar sei, ob auch jeder zahlen werde, bestehe für den Träger ein erhebliches Finanzierungsrisiko. Sie regt an, die Förderrichtlinie zu ändern oder mittels Zuschüssen auch in der Region tätig zu werden.

Dieser Vorstoß könnte zwar erst ab dem Jahre 2022 Wirkung entfalten, aber man müsse bereits jetzt die entsprechenden Weichen stellen. Schließlich regt KTA Meyermann an, dass der zuständige Träger das Projekt JUNGregio im nächsten Jahr vorstellen möge.

Die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, fügt hinzu, dass die Förderung für das Projekt JUNGregio noch zwei Jahre laufen werde. Angesichts der Corona-Krise habe man die Tagesordnung auf die wesentlichen Punkte beschränkt, so dass auf die gewünschte Vorstellung des Projekts derzeit verzichtet werde. Hinsichtlich der Ergänzung der Förderrichtlinie müsse man schauen, wie da am besten vorgegangen werden sollte.

Bürgervertreterin (im Folgenden werden männliche und weibliche Bürgervertreter als BV bezeichnet) Schlaugat findet die vorgeschlagene Ergänzung der Förderrichtlinie gut.

KTA Samieske signalisiert ebenfalls seine Zustimmung zu einer entsprechenden Überarbeitung der Förderrichtlinie. Das Erfordernis der Träger zum Stellen von zahlreichen Anträgen binde dessen Ressourcen. Da viele Träger überregional arbeiten, müsse auch die Finanzierung diesem Umstand Rechnung tragen.

Da keine Wortmeldungen vorliegen, stellt die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, die Beschlussvorlage-Nr. 2020/772 zur Abstimmung. Mit 9 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wird die Beschlussvorlage angenommen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (ab Seite 29, Ziffern 3.1 bis 3.3 und 3.6 bis 3.7) und dem Doppischen Produkthaushalt 2021 für die Dezernatsleitung 3 und die Produkte der Fachdienste Soziales, Arbeit und Gesundheitsamt (Seiten 259 bis 332 und 369 bis 386), zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig