Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2021 für die Dezernatsleitung 2 und die Fachdienste Umwelt und Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung   

Herr Rabe erläutert zunächst die wesentlichen Änderungen für den Haushalt 2021. Als Ursachen benennt er den Wegfall der internen Leistungsverrechnung, erhöhte Personalkosten durch Pensions- und Beihilferückstellungen, sowie zusätzliche Stellen in den Fachdiensten Umwelt und Veterinärwesen.

Die Ausschussvorsitzende Frau KTA Weyberg spricht die vorliegende Tischvorlage zum Haushalt an. Frau KTA Maurer-Lambertz stellt den Antrag und die Begründung vor.

Herr KTA Hänsel stellt zur Diskussion ob heute tatsächlich schon über die Tischvorlage abgestimmt werden soll, da aufgrund der Kurzfristigkeit wenig Zeit blieb sich inhaltlich ausreichend mit dem Antrag auseinander zu setzen. Weiterhin verweist er darauf, dass nur der Rahmenplan für das Landschaftsbild angepasst werden soll. Er regt an, dass der gesamte Landschaftsrahmenplan überarbeitet werden soll.

Herr KTA Lampe hebt die Wichtigkeit des Themas Klimaschutz hervor. Er plädiert dafür die Abstimmung über den Antrag zurückzustellen, da zunächst in den Fraktionen beraten werden soll.

Die Ausschussvorsitzende KTA Weyberg fasst zusammen, dass der Antrag vorgestellt wurde, aber aufgrund der Kurzfristigkeit nicht beraten wird. Der Antrag ist nicht Teil der Abstimmung, wird jedoch in der allgemeinen Haushaltsberatung berücksichtigt und in die Fraktionen zurückgegeben.

Über diese Vorgehensweise besteht Einigkeit.

Herr KTA Hänsel bittet um die Erläuterungen zu den im Haushaltsplan genannten Stellen für zwei Klimaschutzmanager. Eine Stelle ist bekanntlich durch Frau Köhler besetzt er bittet um Mitteilung wann mit der Besetzung der zweiten Stelle zu rechnen ist.

Dezernent Mews erläutert, dass die zweite Stelle die ehemalige Geschäftsführerstelle ist. Sobald der Ausschuss sein Votum zum vorgelegten Konzept abgegeben hat, kann und soll die zweite Stelle ausgeschrieben und besetzt werden.

Herr KTA Hänsel verweist auf das Investitionsprogramm. Das Budget Nr. 20 sieht jährlich 100.000 € für Klimaschutzmaßnahmen vor (Entwurf Haushalt Seite 437).Er bittet um Erklärung was sich dahinter verbirgt.

Dezernent Mews führt aus, dass der Klimaschutzfonds dafür gedacht ist, dass konkrete Projekte und Maßnahmen der Klimaschutzagentur daraus gefördert werden können.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt dem Kreistag, der Stellenplanänderung (Seite 26, Ziffer 2.1) und dem Doppischen Produkthaushalt 2021 für die Budgets der Dezernatsleitung 2 (Seiten 158 bis 159), Fachdienst Umwelt (Seiten 160 bis 169) und Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung (Seiten 170 bis 180), zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig