Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2021 für die Fachdienste Straßen, Bau- und Raumordnung, Immobilienwirtschaftsbetrieb und der zentralen Vergabestelle.  

Herr KTA Laaf bittet um Wortmeldungen zum Stellenplan.

Herr KTA Laaf stellt fest, dass eine neue Stelle in der Bauordnung /Raumordnung hinzukommen soll. Er bittet Herrn KRB Mews an dieser Stelle auf die Frage von Herrn KTA Belte einzugehen.

Herr KRB Mews erläutert detailliert die Untersuchung durch die KGSt und die Umstellung auf neue Strukturen.

Herr KTA Laaf stellt fest, dass die Frage von Herrn KTA Belte sich auch in den Zahlen im Bericht auf Seite 193 wiederspiegeln.

Herr BV Algermissen äußert sich positiv über die Strukturveränderungen. Weiterhin sieht er es als positiv an, dass es Veränderungen beim Brandschutz geben soll. Herr BV Algermissen erklärt weiterhin, dass er als Bürgervertreter auch die Anliegen der Bürger und Kunden in die Verwaltung transportiert.

Herr KRB Mews ergänzt, dass man dabei auch den konkreten Sachverhalt benennen muss, um eine Lösung zu finden. Er wirbt auch für Verständnis, sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch auf Seiten der Kunden.

Frau Hahn ergänzt die Ausführungen von Herrn KRB Mews noch weiter. Sie erläutert die komplexen Zusammenhänge bei der Sachbearbeitung in der Bauordnung. Dabei müssen viele Prozesse, sowohl bei der Bescheidung als auch bei einer Ablehnung, neu bewertet werden.

Herr KTA Laaf bedankt sich für die Ausführungen. Damit wurden die reinen Zahlen einmal mehr verdeutlicht und erläutert.

Frau KTA Waldeck hinterfragt die Situation des Brandschutzprüfers im Landkreis und der Stadt insgesamt.

Herr KRB Mews erläutert die gesetzlichen Vorgaben zu den Brandschutzprüfern und die Stellenanteile vom Land und dem Landkreis. Es ist hier ein Mehrbedarf durch die KGSt dokumentiert worden.

Herr Rabe gibt Erläuterungen zum KGSt Gutachten zur Stellenanalyse. Es werden noch 2 Stellen für FD16 nachgefordert.

Herr KTA Laaf fasst nochmal alle Stellenbedarfe zusammen und teilt als gesamten Bedarf für das Dezernat 2 einen Mehrbedarf von 3,91 Stellen mit.

Frau KTA Waldeck fragt nach der Neubesetzung der Stelle von Frau Wedekind.

Herr KRB Mews berichtet von der Neubesetzung der Stelle durch Herrn Hahn, vormals Fachdienst 21.

Herr GM Hänsel möchte wissen, wie es mit der Besetzung der freigewordenen Stelle von Herrn Hahn weitergeht.

Herr KRB Mews erklärt, dass die Stelle noch ausgeschrieben wird.

Herr KTA Laaf lässt über den Stellenplan in der vorliegenden Fassung abstimmen.

Der Stellenplan wird mit 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Herr KTA Laaf bittet um Wortmeldungen zum Haushaltsplan. Der Ausschuss diskutiert sehr detailliert über jedes einzelne Produkt im Haushaltsplan. Im Anschluss wird über das Investitionsprogramm diskutiert.

Herr KTA Laaf fragt nach der Diskussion, ob über alle einzelnen Punkte separat, oder über alles zusammen abgestimmt werden soll. Es soll über den gesamten Haushalt abgestimmt werden.

Der Ausschuss stimmt für den Teilhaushalt und das Investitionsprogramm einstimmig mit 2 Enthaltungen ab.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften empfiehlt dem Kreistag, der Stellenplanänderung (Seite 26 - 28, Ziffer 2.2 – 2.7) und dem Doppischen Produkthaushalt 2021 für die Budgets der Fachdienste Straßen (Seiten 181 bis 189), Bau- und Raumordnung (Seiten 190 bis 200), Immobilienwirtschaftsbetrieb (Seiten 201 bis 252) und der Zentralen Vergabestelle (Seiten 253 bis 255), zuzustimmen

Abstimmungsergebnis: