Vorlage - 2020/774  

Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften empfiehlt dem Kreistag, der Stellenplanänderung (Seite 26 - 28, Ziffer 2.2 – 2.7) und dem Doppischen Produkthaushalt 2021 für die Budgets der Fachdienste Straßen (Seiten 181 bis 189), Bau- und Raumordnung (Seiten 190 bis 200), Immobilienwirtschaftsbetrieb (Seiten 201 bis 252) und der Zentralen Vergabestelle (Seiten 253 bis 255), zuzustimmen

Inhaltsbeschreibung:

Doppischer Produkthaushalt

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2019

Neben dem Rechnungsergebnis 2019, den Planansätzen 2020 und den Daten des Planjahres 2021 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2022 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2023 und 2024 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2024 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

Der Teilhaushalt 02 für das Dezernat 2 befindet sich auf den Seiten 155 bis 157.

Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Zuschüsse sind in der Anlage (Seite 17) gesondert aufgeführt.

Die geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt rd. 6,6 Mio. € im Jahr 2021 sind im Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm 2021 - 2024 aufgeführt (Seite 437).

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen der Haushaltsplanung 2020 und der Haushaltsplanung 2021 eingegangen.

Fachdienst Straßenbau

Aufgrund von Brücken- und Kreisstraßensanierungen steigt trotz Wegfall der Leistungsverrechnung mit dem Immobilienwirtschaftsbetrieb der Zuschussbedarf für den Fachdienst Straßenbau um ca. 235.000 €.

Fachdienst Bau- und Raumordnung

Der Zuschussbedarf im Fachdienst Bau- und Raumordnung steigt aufgrund von Anpassungen der Personalaufwendungen und der Beschaffung einer neuen Software um rd. 60.000 €.

Fachdienst Immobilienwirtschaftsbetrieb

Aufgrund der Vorgaben des Nds. Landesamt für Statistik wurden die Produkte des Immobilienwirtschaftsbetriebs von 1 auf 26 Produkte umorganisiert. Dies führte zu einem Wegfall der internen Leistungsverrechnung der Fachdienste des Landkreis Peine mit dem
Fachdienst Immobilienwirtschaftsbetrieb. Somit erfolgt keine interne Gegenfinanzierung durch die Fachdienste mehr. Dies führt gegenüber den Vorjahren zu einem Zuschussbudget für den Fachdienst Immobilienwirtschaftsbetrieb. Des Weiteren steigen die Aufwendungen für eine Zeltanmietung an der IGS Lengede und für coronabedingte Reinigung, mithin ergibt sich ein Zuschussbedarf von ca. 20,4 Mio. €.

Fachdienst Zentrale Vergabestelle

Aufgrund von Anpassungen der Personalaufwendungen steigt der Zuschussbedarf um rd. 90.000 €.

Ziele / Wirkungen:

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

Ressourceneinsatz:

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

Schlussfolgerung:
Der Haushaltsplan ist wie vorgelegt zu beschließen.

keine