Auszug - Maßnahmen zur Reduzierung des Infektionsrisikos durch das Corona-Virus während der Schülerbeförderung  

Herr EKR Heiß dankt zunächst der Schulleitung des Ratsgymnasiums für die Zurverfügungstellung ihrer Räumlichkeiten. Er bittet für die derzeit hohe Auslastung im Bereich der außerschulischen Nutzung sowohl im Ratsgymnasium wie auch im Gymnasium am Silberkamp um Verständnis.

Herr EKR Heiß dankt Herrn Schmidt für sein heutiges Erscheinen. Leider hätten die eingeladenen Vertreter der PVG und des Regionalverbandes Braunschweig ihre Teilnahme nicht einrichten können.

Herr EKR Heiß erklärt zunächst, dass zwar das Infektionsgeschehen deutlich zunehme, jedoch zurzeit nicht erkennbar sei, dass im Bereich Schule ein maßgeblicher Anteil daran zu verzeichnen wäre sondern vielmehr im Rahmen von Sport- bzw. privaten Veranstaltungen.

Die in Vorlage 2020/765 dargelegten Möglichkeiten und Maßnahmen zur Reduzierung des Infektionsrisikos in der Schülerbeförderung seien verwaltungsseitig geprüft worden und würden, wie dargelegt, teilweise nicht unerhebliche Nachteile bieten.

Zur Verstärkung durch Reisebusse, so Herr EKR Heiß, liege lediglich ein Angebot eines Reisebusunternehmens vor. Bei diesem Modell  hätte der Schulträger die Haftung für die während der Schülerbeförderung entstandenen Schäden zu übernehmen. Zudem entstünde hier ein erhöhtes Bus- und damit Verkehrsaufkommen.

Bezug nehmend auf die Anfrage von Herrn Samieskie erklärt Herr EKR Heiß, dass eine Verpflichtung der Reisebusunternehmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sei.

Auf Nachfrage von Herrn KTA Sachtleben erklärt Frau Carstens, dass für den Einsatz von Reisebussen in der Schülerbeförderung ein Zertifikat notwendig sei. Diese Zulassung liege vor. Mit der ausschließlichen Nutzung von Sitzplätzen dürften die Reisebusse eingesetzt werden; Stehplätze seien jedoch nicht erlaubt.

Herr EKR Heiß gibt zu Bedenken, dass auch der Ein- und Ausstieg bei Reisebussen schwieriger und zeitaufwendiger wäre. Eine uneingeschränkte Empfehlung für dieses Modell könne aus den vorgenannten Gründen daher nicht abgegeben werden.

Die Einführung des gestaffelten Unterrichtsbeginns – Lösungsansatz b – treffe, so Herr EKR Heiß auf Ablehnung bei vielen Schulen, da es bedeute, einen längeren Zeitraum durch Lehrkräfte abzudecken. Aufgrund des derzeit hohen Krankenstands sei die Unterrichtsversorgung ohnehin schwierig, mit diesem Modell jedoch noch weniger durchführbar.

Nach Ansicht von Herrn KTA Cavalli sei dies eine organisatorische Aufgabe und daher grundsätzlich lösbar. Hier gibt Herr KTA Hoffmann zu bedenken, dass es gerade im Hinblick auf die Fachunterrichte einen schwer lösbaren Mehraufwand darstelle.

Auch Herr KTA Baas stellt fest, dass es zwar bundesweit Ansätze, insbesondere im Bereich der Ganztagsschulen, gebe, jedoch müssten die Lösungsansätze für gestaffelten Unterrichtsbeginn im Einvernehmen erfolgen. Zusätzlich berge dieses Modell mögliche Probleme bei der Betreuung im häuslichen Bereich, so dass zusätzliches Betreuungspersonal in den Schulen notwendig sei.

Herr KTA Sachtleben stellt fest, dass dieses Modell nur ein Teil des Lösungsansatzes sein könne. Allerdings mangele es an Zeit, daher müssten Lösungen nun schnell umsetzbar sein. Er schägt daher vor, undogmatisch und für zunächst kurze Zeit einen gestaffelten Unterrichtsbeginn an den Schulen durchzuführen, an denen es möglich erscheine. Hier gibt Frau Carstens zu bedenken, dass bei partieller Staffelung das System des ÖPNV nicht greifen würde. Eine Nachfrage in anderen Landkreisen habe ergeben, dass auch hier die Motivation für dieses Modell zwar zunächst vorhanden gewesen sei, sich jedoch keine Lösungen als umsetzbar gezeigt hätten. Zudem würden die Schulen derzeit versuchen, den Aufenthalt der SuS vor Unterrichtsbeginn im Gebäude auf 10 Minuten zu beschränken.

Frau KTA Heuer dankt der Verwaltung zunächst für die Prüfung der hier vorgestellten Lösungsansätze. Sie schlägt vor, das Homelearning für SuS der Oberstufe als Notlösung in Erwägung zu ziehen.

Frau KTA Heilmann-Eschemann merkt an, dass bei all diesen Lösungsansätzen zwingend die Lehrkräfte beteiligt werden müssten. Modell b) sei kurzfristig nicht umsetzbar, wobei Homelearning zwar eine Möglichkeit darstelle, jedoch nicht die favorisierte Lösung sein könne. Dabei schließt sie sich Herrn KTA Sachtleben an und stellt fest, dass Eile geboten sei.

Herr Mainka nimmt Bezug auf das vorliegende Statement des Kreiselternates und Stadtelternrates und teilt mit, dass es hier bewusst vermieden worden sei, Forderungen an den Landkreis Peine zu stellen, da die Problematik nicht durch den Schulträger bewerkstelligt werden könne. Seiner Ansicht nach müsse die Anzahl der eingesetzen Busse verdoppelt, wenn nicht verdreifacht werden, um pandemiegrecht befördern zu können. Dies sei jedoch nicht realisierbar. Daher wären nun Bund und Land aufgeordert, Lösungsansätze zu finden. Herr Mainka berichtet in diesem Zusammenhang von einer Petition von Eltern-, Schulräten und der GEW, die im Rahmen der Konferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsident*innen am 28.10.2020 in Berlin überreicht worden sei und die Beteiligten dazu aufgerufen habe, sich dieses Themas anzunehmen.

Das hier genannte Modell b), so Herr Mainka, könne aufgrund der heterogenen Schullandschaft im Landkreis Peine nicht funktionieren. Der Ansatz, die Oberstufen versetzt eine Woche im Präsenzunterricht, zwei Wochen im Homeschooling zu unterrichten, wäre möglich, zeige jedoch wenig Flexibilität. Dennoch sollte es denjenigen SuS, die im Homeschooling mit den Anforderungen zurecht kommen, ermöglicht werden, auf diese Weise zu lernen.

Herr KTA Hoffmann teilt mit, dass er aus eigener beruflicher Erfahrung an der Hochschule sagen könne, dass gerade die Erstsemester, die eigentlich am Präsenzunterricht teilnehmen müssten, derzeit die Variante des Homeschoolings wählen würden. Dies könne äußerst negative Auswirkungen auf die bevorstehenden Klausuren haben. Würde jedoch eine Auswahl der SuS, die am Homeschooling teilnehmen dürften, seitens der Schulen erfolgen, würde dies zu erheblichen Diskussionen führen.

Herr Glapa gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass teilweise ein hohes Gefälle bei den technischen und schulischen Voraussetzungen der SuS für das Homelearning zu verzeichnen sei. Zudem würden bei anhaltendem Homelearning erhebliche Wissenslücken entstehen.

Nach Ansicht von Herrn KTA Sachtleben habe es das Land Niedersachsen in den vergangenen Monaten versäumt, Lösungen zu finden. Dennoch müsse nun nach pragmatischen Lösungsansätzen gesucht werden.

Frau KTA Heilmann-Eschemann stimmt der Auffassung zu , dass Bund und Land stärker in die Verantwortung gezogen werden müssten.

Bezug nehmend auf die vorgestellte Erhöhung der Fahrradprämie – hier Modell c – stellt Herr EKR Heiß fest, dass dies eine mögliche Variante darstelle, wenngleich die Gefahr bestehe, die Beförderung durch Elterntaxis zu fördern.

Herr KTA Sachtleben schlägt vor, die Fahrradprämie auf 20,00 € zu erhöhen und auch den Oberstufenschüler*innen zur Verfügung zu stellen. Diesem Vorschlag stimmt Herr KTA Hoffmann zu und ergänzt, dass diese auch den Berufschüler*innen zugute kommen sollte. Seiner Ansicht nach müsse hier über dieses Modell abgestimmt werden, damit unmittelbar mit der Prüfung, inwieweit dieser Lösungsansatz Entlastung bringen würde, begonnen werden könne.

Auch Herr KTA Cavalli hält dieses Modell für einen guten Ansatz. Ihm stellt sich jedoch die Frage, wie gerade im Hinblick auf die Oberstufenschüler*innen und Berufsschüler*innen die Berechtigungen geprüft werden könnten, da in diesen Fällen keine Fahrkarten abzugeben seien.

Frau KTA Heuer bittet die Verwaltung, dies zu prüfen und dann nach heutigem Beschluss mit einem Probelauf bis Ende des Schulhalbjahres zu beginnen.

Zum dargestellten Modell d), dem Einsatz von FFP2-Masken für SuS gibt Herr EKR Heiß zu bedenken, dass dies voraussetzt, dass Masken in diesem Umfang erhältlich seien und der Einsatz im Bereich der medizinischen Versorgung grundsätzlich Priorität habe.

Herr KTA Sachtleben erklärt, dass die Masken bei pfleglichem Umgang mehrfach verwendet werden könnten. Vorausgesetzt, die SuS würden die Masken so verwenden, bedeute dies die Ausgabe von mindestens 10 Masken pro Schülerin und Schüler. Herr KTA Hoffmann stimmt dieser Auffassung zu und schlägt vor, zunächst als Versuch für eine bestimmte Zeit 10 Masken pro SuS mit entsprechender Anleitung zur Verfügung zu stellen. Dabei müsste eine Evaluation zeitnah erfolgen. Dieses Modell könne damit ein Baustein sein, der helfe, das Infektionsrisiko geringer zu halten.

Frau KTA Heuer gibt zu bedenken, dass die Anwendung eventuell nicht so erfolgen werde wie vorgeschrieben. Zudem stellen sich ihr die Fragen der Logistik und Umsetzung dieses Lösungsansatzes.

Herr KTA Raabe wirft ein, dass bei der Beschaffung ein besonderer Augenmerk auf zertifizierte Ware gelegt werden sollte, da derzeit eine große Anzahl ungeprüfter FFP2-Masken auf dem Markt angeboten werden würden.

Herr EKR Heiß schlägt vor, die Ausgabe von FFP2-Masken zunächst als Test an einer Schule durchzuführen.

Auch der Vorschlag zur Erhöhung der Fahradprämie werde kurzfristig geprüft, um die hier genannten Maßnahmen möglichst schnell voranzubringen.

Zum Einsatz von Gelenkbussen – hier Modell e) in Vorlage 2020/766 – berichtet Herr Schmidt, dass dieser Einsatz punktuell Entlastung bieten und flexibel eingerichtet werden könne. Leider lasse der Mangel an Personal derzeit den Einsatz von Fahrzeugen darüber hinaus nicht zu. Eine Anfrage an ein Reisebusunternehmen zur Überlassung des in Kurzarbeit befindlichen Personals habe leider keinerlei Resonanz seitens der Mitarbeiter*innen dort gezeigt. Derzeit werde überlegt, weiteres Personal, wie z. B. Rentner*innen, zu rekrutieren. Herr Schmidt zeigte sich enttäuscht, dass lediglich ein Reisebusunternehmen ein Angebot abgegeben habe, während seines Wissens 80 % der umliegenden Unternehmen derzeit ihre Fahrzeuge abmelden würden.

Das hier vorliegende Angebot der Firma ONS vom 19.10.2020 sei zum 09.11.2020 umsetzbar.

Auf Nachfrage von Herrn KTA Sachtleben erklärt Herr Schmidt, dass gesetzlich die Personenanzahl bei Solobussen mit bis zu 92, bei Gelenkbussen mit bis zu 149 angegeben sei. Beachtet man bei SuS die mitgeführten Ranzen und Taschen, reduziere sich die Anzahl der maximalen Personengastanzahl in der Regel auf 80 SuS in Solo- verglichen mit 110 SuS in Gelenkbussen.

Auf Nachfrage von Herrn Mainka teilt Herr Schmidt mit, dass weder für Gelenkbusse noch für Anhänger ein spezieller Führerschein nötig sei. Allerdings wären die Kosten für einen Bushanhänger nicht geringer als die für einen Bus.

Auf Nachfrage von Herrn Weidlich erklärt Herr Schmidt, dass der Einsatz der Gelenkbusse vielleicht keine Entzerrung, jedoch eine deutliche Entlastung auf den Linien bringen würde, deren Kapazitäten derzeit an die Grenzen kämen.

Herr KTA Rauls stellt damit fest, dass diese Option eine wirksame Lösung darstelle und daher Zustimmung erteilt werden müsse.

Frau KTA Heilmann-Eschemann schlägt sodann vor, über die hier erörterten Maßnahmen abzustimmen und bittet die Verwaltung, mit der Prüfung und Umsetzung unmittelbar zu beginnen. Die Thematik solle dann auf der nächsten Sitzung am 12.11.2020 erneut erörtert werden.

Beschluss:

Von den in der Sachdarstellung beschriebenen Lösungsansätzen und Maßnahmen werden weiterverfolgt und nach Möglichkeit umgesetzt:

a)    Einsatz von Reisebussen als Verstärkerbusse,

b)    Einführung eines gestaffelten Unterrichtsmodells,

c)    Erhöhung der Fahrradprämie oder

d)    Bereitstellung von FFP2-Masken für Schülerinnen und Schüler während der

       Schülerbeförderung

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig