Vorlage - 2020/765  

Von den in der Sachdarstellung beschriebenen Lösungsansätzen und Maßnahmen werden weiterverfolgt und nach Möglichkeit umgesetzt:

a)    Einsatz von Reisebussen als Verstärkerbusse,

b)    Einführung eines gestaffelten Unterrichtsmodells,

c)    Erhöhung der Fahrradprämie oder

d)    Bereitstellung von FFP2-Masken für Schülerinnen und Schüler während der

       Schülerbeförderung

Inhaltsbeschreibung:

Das Thema Schülerbeförderung unter Corona-Bedingungen stellt nach wie vor ein großes Problem dar, für welches bisher trotz intensiver Bemühungen keine Lösung gefunden werden konnte.

Die Schülerbeförderung im Landkreis Peine ist, bis auf einige freigestellte Linien, an den Linienbusverkehr gekoppelt. Die Art und Anzahl der von den Beförderungsunternehmen eingesetzten Bussen orientiert sich an den im Normalbetreib zulässigen Beförderungszahlen.

Um den derzeit in vielen Bereich geltenden Mindestabstand von 1,5 Metern auch in den Bussen realisieren zu können, könnte nur jede zweite Sitzbank mit einem Fahrgast besetzt werden, es sei denn, es handelt sich um Personen aus dem gleichen Hausstand; Stehplätze würden vollständig entfallen. Mithin würde eine erhebliche Anzahl an zusätzlichen Bussen erforderlich sein.

Da dies mangels Kapazitäten an Fahrzeugen und Fahrern nicht möglich ist, wurden, wie in der Vergangenheit bereits erläutert, zahlreiche weitere Überlegungen angestellt, welche im Ergebnis aus unterschiedlichen Gründen nicht realisiert wurden.

Ein Blick in andere Landkreise, welche strukturell ähnliche Bedingungen wie der Landkreis Peine aufweisen, lässt ebenfalls keine Lösung erkennen, da man es dort mit den gleichen Herausforderungen zu tun hat. 

Nachdem dieses Thema bereits, zuletzt im ABKS vom 03.09.2020, ausführlich mit der Politik diskutiert wurde, hat dazu am 05.10.2020 auch ein sehr konstruktives Gespräch mit Vertretern des Elternrates der Stadt und des Landkreises Peine stattgefunden.

Im Nachgang haben sich KER und StER mit dem in der Anlage 1 beigefügten Schreiben an verschiedenen Stellen gewandt und unter Aufzeigen der gegenwärtigen Problemlage um Unterstützung gebeten.

Infolgedessen sind in dieser Angelegenheit folgende zwei Anträge beim Landkreis Peine eingegangen:

Mit dem in der Anlage 2 beigefügten Dringlichkeitsantrag vom 14.10.2020 beantragt die CDU-Kreistagsfraktion Peine unter exemplarischer Aufzählung verschiedener Ansätze, dass die Landkreisverwaltung unter Einbeziehung des Kreis- und Stadtelternrates sowie der Schulleitungen und der Beförderungsunternehmen eine praktikable Lösung findet, um die Schülerbeförderung unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie risikoarm durchführen zu können.

Die SPD-Fraktion im Kreistag Peine beantragt mit dem in der Anlage 3 beigefügten Antrag vom 20.10.2020, dass den Schülerinnen und Schülern, welche die öffentlichen Verkehrsmittel für den Schulweg nutzen, schnellstmöglich FFP2 Schutzmasken zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die aktuellen Geschehnisse wurden zum Anlass genommen, einen Sonder-ABKS zu diesem Thema einzuberufen.

Hier sollen die folgenden Lösungsansätze, welche sich auch in den durch die Politik gestellten Anträgen wiederfinden, diskutiert werden, um im Anschluss eine Entscheidung für das weitere Vorgehen zu treffen:

Einsatz von Reisebussen als Verstärkerbusse:

Aktuell wurde der Gedanke, Reisebusse als Verstärkerbusse einzusetzen, vom Landkreis Peine erneut aufgenommen. Hierzu hat ein Gespräch mit den im Landkreis Peine in der Schülerbeförderung tätigen Beförderungsunternehmen und verschiedenen Vertretern von Reisebusunternehmern stattgefunden. Um die derzeit eingesetzten Busse spürbar zu entlasten, wobei als Maßstab eine 60%ige Auslastung als Richtwert angesetzt wurde, wurde unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Beförderungsunternehmen, der Einsatz von zusätzlichen von rund 20 Reisebussen als erforderlich angesehen.

Ergebnis des Gesprächs war, dass die Beförderungsunternehmen in einem nächsten Schritt zunächst die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen, um unter Vorlage entsprechender Angebote der Reisebusunternehmen prüfen zu können, inwieweit die Kapazitäten der Reisebusunternehmen passend sind, um die Schülerbeförderung in einem ausreichenden Maße zu entlasten.

Mit Stand vom 22.10.2020 lag ein erstes Angebot eines Reisebusunternehmens vor. Danach könnten von diesem Unternehmen in Kooperation mit einem weiteren Unternehmen 8 Reisebusse zu à 49 Sitzplätzen zur Verfügung gestellt werden.

Geht man von 95 Unterrichtstagen bis zu den Osterferien aus (Stand: 25.10.2020) würde dies Kosten i.H.v. 532.000 EUR netto auslösen. In Anbetracht der noch offenen zu entlastenden Strecken, für welche bisher keine Angebote vorliegen, muss mit einer Verdoppelung der Kosten gerechnet werden. 

Nicht zu unterschätzen sind in diesem Zusammenhang die beim Vertragsabschluss geltenden AGB, wonach der Auftraggeber der Fahrt für die Fahrgäste verantwortlich ist und für Schäden haftet, was erhebliche weitere Kosten auslösen könnte, abgesehen vom erheblichen Aufwand der die Abnahme der Busse und die Abwicklung der Schadensereignisse erfordert.

Nicht zuletzt stellt die Situation an den Bushaltestellen in diesem Zusammenhang ein weiteres Problem dar: Zum einen sind die Standflächen für die Busse an den Haltestellen ohnehin schon knapp bemessen, so dass ein Verkehrschaos ausgelöst werden könnte, wenn weitere Busse die Haltestellen anfahren; zum anderen dauert der Fahrgastwechsel in einem Reisebus deutlich länger als in einem Linienbus, was Kürzungen der Unterrichtszeiten zur Folge haben könnte.

Einführung eines gestaffelten Unterrichtsmodells:

Das Modell des gestaffelten Unterrichts lässt sich nur im Einvernehmen mit dem Willen der Schulen realisieren.

Vor diesem Hintergrund wurde erneut bei den Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Peine angefragt, inwieweit von dort ein gestaffelter Unterricht in Betracht kommt. Mit Ablauf des 22.10.2020 war die Reaktion hierauf sehr verhalten. Nur fünf Schulen haben insgesamt eine Rückmeldung geben, so dass zum derzeitigen Zeitpunkt weiter davon ausgegangen werden muss, dass diese Überlegung nicht erfolgsversprechend sein wird. Ergänzend ist in diesem Zusammenhang der Hinweis zu bedenken, dass ein gestaffeltes Unterrichtsmodell, welches aufgrund der Eigenschaft des Landkreises Peine als Flächenlandkreis zeitlich eine erhebliche Entzerrung erfordern würde, die Kinderbetreuung im häuslichen Bereich, insbesondere verbunden mit der Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit, unter Umständen erheblich erschwert.

Wechselnder Unterricht zwischen Homeschooling und Präsenz in der Schule:

Die Entscheidung über das im Antrag der CDU-Kreistagsfraktion angeregte Modell des wechselnden Unterrichts zwischen Homeschooling und Präsenz in der Schule liegt in der Zuständigkeit des Landes, so dass eine Realisierung durch den Landkreis Peine ausscheidet.

Erhöhung der Fahrradprämie:

Ein weiterer Gedanke ist die Erhöhung der Fahrradprämie.

Gemäß § 7 der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine erhalten Schülerinnen und Schüler, die sich entscheiden, den Schulweg für einen ganzen Monat mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückzulegen, für jeden Kalendermonat, für welchen sie nachweislich keine Beförderung in Anspruch genommen haben, auf Antrag einen Betrag in Höhe von 10,00 EUR erstattet. Um die Fahrradprämie attraktiver zu gestalten und dadurch die Busse zu entlasten, könnte die Fahrradprämie erhöht werden. Allerdings ist dadurch während der kommenden Wintermonate mit keiner spürbaren Entlastung zu rechnen und es steht zu befürchten, dass dies eine versteckte „“Elterntaxiprämie ist, welche von der Politik angesichts der drohenden Begleiterscheinungen, wie der Verkehrssituation vor den Schulen, ausdrücklich nicht gewollt war.

Bereitstellung von FFP2-Masken:

Als weitere Möglichkeit, die Schülerinnen und Schüler während der Schülerbeförderung vor einer Infektion zu schützen, kommt, wie im Antrag der SPD-Fraktion begehrt, die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit einer FFP2-Maske in Betracht.

Eine FFP2-Maske kann rund 6-8 Stunden verwendet werden. Geht man von einer vermuteten Fahrtzeit von 45 Min je einfacher Strecke zur Schule aus, mithin von 1 Std. 30 Min. pro Tag, könnte eine FFP2-Maske maximal eine Woche lang verwendet werden. Dies setzt aber voraus, dass die Maske ausschließlich während der Schülerbeförderung genutzt wird; nicht während des Unterrichts und nicht in der Freizeit. Anderenfalls würde die Maske nicht mehr den gewünschten Erfolg bringen, sondern möglicherweise sogar den gegenteiligen Effekt einer trügerischen Sicherheit. Fraglich ist, wie es gelingen kann, das Nutzungsverhalten der Schüler und Schülerinnen zu überwachen. Abgesehen davon sind die Masken insbesondere für Grundschüler/ innen nur eingeschränkt händelbar.

Weiterhin ist auch diese Variante mit erheblichen Kosten verbunden. Die vom Landkreis Peine vorgehaltenen FFP2-Masken kosten derzeit 4,07 EUR/ Stück. Bei einer unterstellten Nutzungsdauer von 1 Woche je Maske, 19 Schulwochen bis zu den Osterferien und 8485 Schülersammelzeitkarte-Berechtigten sowie freigestellt Beförderten würde dies Kosten in Höhe von rund 645.000 EUR verursachen, wobei hier tendenziell eher von höheren Kosten auszugehen ist, da die Masken aufgrund der tatsächlichen Fahrtzeiten auch kürzere Haltbarkeiten als eine Woche haben werden. Schüler des SekII-Bereichs, welche keinen Anspruch mehr auf eine Schülersammelzeitkarte haben, aber dennoch die Busse nutzen, würden hier unberücksichtigt bleiben.

Schließlich gestaltet sich auch die Ausgabe und die Bestimmung der Anzahl der ausgegebenen FFP2-Masken schwierig. Die Ausgabe könnte über die Schulen erfolgen. Dann wäre zu klären, in welchem Modus. Möglich wäre, die wöchentliche Ausgabe einer Maske oder die Ausgabe der Gesamtmenge von mindestens 20 Masken je Schüler/ innen für einen Zeitraum bis zu den Osterferien en bloc nach den Herbstferien. Einen erheblichen Aufwand würde die Bestimmung der konkret für jede einzelne Schülerin bzw. für jeden einzelnen Schüler benötigten Masken erfordern, sofern dies nicht pauschal, sondern unter Berücksichtigung der teilweise erheblich voneinander abweichenden Fahrtzeiten ermittelt werden soll.  Möglicherweise ist eine Ausstattung bis zu den Osterferien gar nicht mehr erforderlich, weil die Zahlen zurückgehen oder ein Impfstoff gefunden wird. Zu klären wäre in diesem Zusammenhang auch, wie damit umgegangen werden soll, wenn eine Schülerin oder ein Schüler Ersatz benötigt, weil die vorhandenen Masken „aufgebraucht“ sind.

Ziele / Wirkungen:

Reduzierung des Infektionsrisikos durch das Corona-Virus während der Schülerbeförderung.

Ressourceneinsatz:

Der Ressourceneinsatz ist abhängig von der Wahl der gewünschten Maßnahme und kann daher an dieser Stelle nicht beziffert werden.

Schlussfolgerung:

Durch die Umsetzung der in der Vorlage genannten Maßnahmen kann das Infektionsrisiko der Schülerinnen und Schüler während der Schülerbeförderung reduziert werden. Dies dient zum einem dem Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie ihrem Umfeld, es dient aber auch als Ergänzung der in den Schulen praktizierten Hygienekonzepte.
 

Schreiben der Vertreter des Elternrates der Stadt und des Landkreises Peine vom 12.10.2020

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Peine vom 14.10.2020

Antrag der SPD Fraktion im Kreistag Peine