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Auszug - Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgrund von Geschwindigkeits-Überschreitungen  

13. Sitzung des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 05.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Ratsgymnasiums
Ort: Burgstraße 2, 31224 Peine
2020/625 Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgrund von Geschwindigkeits-Überschreitungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:Fachdienst Ordnungswesen Bearbeiter/-in: Rössel, Ralf
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Gleicher führt in das Thema ein und verweist auf die Vorlage.

Insbesondere verweist er auf die Entwicklung der Verstöße in 2018 zu 2019 aufgrund der Autobahnbaustelle und der beschädigten stationären Anlage in Clauen.

Im Ausblick für 2020 werden wieder mehr Verstöße geahndet werden.

 

EKR Heiß dankt Herrn Gleicher für die Ausführungen und ergänzt um Ausführungen zur mobilen Messstelle „Anhänger“.

 

Herr Gleicher führt diverse Beispiele für den erfolgreichen Einsatz des Anhängers an.

 

KTA Belte zeigt diverse Straßen auf, an denen es regelmäßig zu Geschwindigkeitsüberschreitung kommt und fragt nach, wann die Anlage in Clauen wieder in Betrieb geht.

 

Herr Gleicher teilt mit, dass die Anlage komplett neu aufgebaut werden musste und bereits wieder in Betrieb ist.

 

KTA Belte stellt fest, dass die Anlagen immer wieder beschädigt werden. In Groß Lafferde wurde eine Anlage mit Altkleidern abgedeckt.

 

Herr Gleicher bestätigt dies und teilt mit, dass die Anlagen regelmäßig kontrolliert und die Einschränkungen beseitigt werden.

 

KTA Belte fragt nach, ob dies in der Duttenstedter Straße der Fall ist.

 

Herr Gleicher bestätigt dies.

 

KTA Rauls fragt nach, wie teuer die Beschaffung eines Blitzer-Anhängers wäre.

 

Herr Gleicher teilt mit, dass derzeit ein Angebot für einen Anhänger über 120.000 € vorliegt.

 

Grundmandatsträger Hänsel erkundigt sich, ob es wie früher eine Aufstellung der Ergebnisse pro Anlage gibt und ob die Anlage in Broistedt in Betrieb ist.

 

Herr Gleicher prüft die Möglichkeit der Darstellung pro Anlage. Er teilt weiterhin mit, dass die Anlage in Broistedt nicht in Betrieb ist, da die Anlage wegen der maroden Straße nicht geeicht werden kann.

 

Grundmandatsträger Hänsel fragt bezüglich Alternativen nach.

 

Herr Gleicher teilt mit, dass dies mir einer Anlage wie in Clauen möglich wäre. Er stellt aber auch fest, dass in Broistedt kein Unfallschwerpunkt vorhanden ist und daher die Möglichkeit der Inbetriebnahme einer anderen Anlage nicht gegeben ist.

 

EKR Heiß merkt die gute Zusammenarbeit mit der Polizei an und bedankt sich dafür.

 

KTA Rauls stellt fest, dass die Polizei den Anhänger versetzt und dankt der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Zu der Frage von KTA Belte bezüglich der Überprüfung von Straßen stellt KTA Rauls fest, dass morgens die Schulwegkontrolle wichtiger wäre, als die Überprüfung des einfahrenden Verkehrs.

 

KTA Rieck erkundigt sich nach neuen Anlagen oder Anhängern.

 

Herr Gleicher stellt fest, dass stationäre Anlagen nur an Unfallschwerpunkten errichtet werden können. Demgegenüber können mobile Einrichtungen auch an anderen Stellen eingerichtet werden.

 

Die Anlage an der Ilseder Straße wurde aufgrund eines Unfallschwerpunkts nach Empfehlung der Unfallkommission eingerichtet. Ein weiterer Unfallschwerpunkt ist die Abzweigung an der B65 nach Handorf. Hier sind sich die Beteiligten jedoch noch nicht schlüssig wie weiter vorgegangen werden soll.

Sollte der Anhänger dieses Jahr beschafft werden, wäre dies die einzige Ausweitung von Anlagen.

Die Lichtschrankenanlage erhält ein Update.

 


Die Vorlage Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen wird zur Kenntnis genommen