Auszug - Ersatzgeld nach § 15(6) BNatSchG Situation im Landkreis Peine  

Frau Wemmel erläutert die Informationen zum Thema Ersatzgeld anhand einer Präsentation, die dem Protokoll als Anlage 2 beiliegt. Sie weist daraufhin, dass Ersatz in Geld nur in Betracht kommt, wenn die vorrangig auszuübenden Ausgleichsmaßnahmen und Minimierungen nicht möglich bzw. nicht ausreichend möglich sind. Weiterhin sind Ersatzgelder zweckgebunden und somit in ihrer Verwendung eingeschränkt. Die größte Schwierigkeit für die UNB bei der Umsetzung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege aus Ersatzzahlungen ist jedoch die geringe Flächenverfügbarkeit im Gebiet des Landkreises, da der Flächendruck sehr hoch ist.

Die Ausschussvorsitzende Frau KTA Weyberg verweist auf die Gewässerrandstreifen, die jetzt durch den Niedersächsischen Weg entstehen werden und bittet zu überlegen, ob dadurch eine Möglichkeit entsteht die Ersatzgelder sinnvoll zu verwenden.

Herr Streichert hat zwei Ideen zur Verwendung der Ersatzgelder:

1. Edemissener/Blumenhagener Moor: Die Fläche, die auch dem Brachvogel dienen soll, ist zu klein und mittlerweile zu trocken. Eine Vergrößerung und Vernässung der Fläche ist anzustreben.
2. Ehemalige Bahnverbindungslinie Plockhorst - Edemissen: Hier könnte man eine Wanderstrecke für Tiere schaffen.

Weiterhin erkundigt sich Herr Streichert nach dem Umfang der aktuell durch Ersatzgeldzahlungen zur Verfügung stehenden Mittel.

Frau Wemmel führt dazu aus, dass der Betrag seit dem letzten Sachstandsbericht weiter angewachsen ist. Dies liegt insbesondere an dem kürzlich geflossenen Ersatzgeld für die TenneT-Maßnahme.

Die Ausschussvorsitzende Frau KTA Weyberg regt an, einen strukturierten und regelmäßigen Austausch mit den Gemeinden zu schaffen.

Kreisrat Mews verweist auf den Landschaftsrahmenplan. Dieser ist ein essentieller Punkt und soll in den nächsten Jahren, auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, fortgeschrieben werden.

Die Ausschussvorsitzende Frau KTA Weyberg fasst zusammen, dass sich der Ausschuss eine Information darüber wünscht, wie ein Austausch mit den Gemeinden über die Verwendung der Ersatzgelder/Koordinierung von Maßnahmen erfolgen kann. Angesichts des Niedersächsischen Weges wird der Dialog mit der Landwirtschaft und den Naturschutzverbänden empfohlen.

Herr Streichert bittet um Mitteilung, wie der aktuelle Sachstand des in Zusammenarbeit mit den Niedersächsischen Landesforsten geplanten Ausgleichsflächenpools im Fürstenauer Holz ist. Herr Hansmann erläutert, dass ein erforderliches Gewässergutachten noch erstellt wird. Sobald dieses vorliegt, kann die Maßnahme weiter verfolgt werden.