Auszug - Sitzübergang im Kreistag
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Landrat Einhaus verpflichtet Frau Isabell Mutke gem. § 60 NKomVG, weist auf die Pflicht zur Verschwiegenheit hin und heißt sie willkommen.
Beschluss:
a) Der Kreistag stellt den Sitzverlust nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) der Kreistagsabgeordneten Rebecca Mittal fest.
b) Der Kreistag nimmt von der Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG der nachgerückten Kreistagsabgeordneten Isabell Mutke durch den Landrat Kenntnis.
c) Der Kreistag nimmt von der Verpflichtung nach § 60 NKomVG der nachgerückten Kreistagsabgeordneten Isabell Mutke durch den Landrat Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Ja-Stimmen: |
| 48 | Nein-Stimmen: |
| - | Enthaltung/en: |
| - |