Auszug - Anträge "Klimanotstand" und "Klimaneutrale Fahrzeuge"  

KTA Sachtleben erklärt, dass es sich bei der Erklärung des Klimanotstandes nicht um einen populistischen Aufschlag handele, sondern vielmehr um einen existentiellen Aufschrei. Es gelte, das Klima zu retten, damit die Grundvoraussetzung für ein gutes und menschliches Leben auf dem gesamten Planeten weiter existieren könne. Ein Großteil aller Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehe davon aus, dass die Welt auf eine menschlich soziale Katastrophe zusteuere, wenn die Lebens- und Verhaltensweisen in den nächsten zehn Jahren nicht angepasst würden.

Mit dem Klimanotstand sei kein Notstand im juristischen Sinne gemeint, sondern vielmehr ein moralischer, generationsverantwortlicher Notstand. Es gelte, alle Fragen und Entscheidungen, auch in der Lokalpolitik, unter die Prämisse der möglichen Klimaauswirkungen zu stellen.

KTA Sachtleben bittet den Kreistag, den Klimanotstand auszurufen.

KTA Hoffmann verweist auf die juristischen Folgen des Begriffes „Klimanotstand“. Zudem seien Taten wichtiger als große Worte. Alles, was im Landkreis Peine zur Rettung des Klimas unternommen werden könne, sollte auch umgesetzt werden.

KTA Schulz erklärt, dass sie dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimme. Das Thema Klimawandel sei derzeit in aller Munde. Die Bürgerinnen und Bürger seien diesem wichtigen Thema durchaus zugewandt, würden angesichts des inflationären Umganges mit dem Begriff Klima aber irgendwann den Überblick verlieren. Dies gelte es durch ein maßnahmenorientiertes und nachvollziehbares Handeln des Landkreises Peine zu vermeiden. Sprachhülsen und Ideologien sollten nicht das Geschehen beherrschen.

Der Anfang sei bereits 2013 mit der Vorlage des integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Peine gemacht worden. Der Einrichtung einer Workshopkampagne mit Kreispolitik und Bündnispartnern sei zuzustimmen. Dies sei darüber hinaus auch für die Gemeindeebene zu empfehlen.

KTA Weyberg wirft der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Empörungsrhetorik vor. Zudem hätte die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Jahren keine besonders sinnvollen Anträge und Initiativen zum Klimaschutz gestellt.

2013 sei das integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises Peine beschlossen worden, auf deren Grundlage seinerzeit auch die Klimaschutzagentur Hildesheim Peine gegründet worden sei. Leider hätte der Kreistag das Thema in den letzten Jahren jedoch nicht weiter vorangebracht. Daher gelte es jetzt, konkrete Maßnahmen und Lösungen zu erarbeiten und die Belange der Menschen im Landkreis Peine dabei zu berücksichtigen. Dies gehe jedoch nur im Einklang mit den kreisangehörigen Gemeinden.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen.

KTA Samieske erklärt, dass das Klima allen am Herzen liege. Leider hätte sein Antrag auf Einführung eines Pfandbechers im Landkreis Peine keinen Erfolg gehabt. Es gebe darüber hinaus aber noch viele weitere Möglichkeiten der Einflussnahme im Landkreis Peine. Wichtig sei es, zum Thema Klimaschutz ein Zeichen zu setzen. Jeder kleine Schritt in diese Richtung sei hilfreich.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Es erfolgt zunächst die Abstimmung über den inhaltlich weitergehenden Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser wird bei 5 Ja-Stimmen und 39 Nein-Stimmen mit großer Mehrheit abgelehnt.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz.

Beschluss:

a) “Klimanotstand“
Der Landkreis Peine bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens. Ziel ist es, als Teil der gesellschaftlichen Gemeinschaft, alle erforderlichen kommunalen Einflussmöglichkeiten zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu nutzen.

Der Landkreis Peine erklärt die Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von hoher Priorität an. Dies erfordert auch bei allen Entscheidungen auf kommunaler Ebene hohe Beachtung.

Die zukünftig erforderlichen Maßnahmen und Planungen für den Landkreis Peine sollen mit der Kreispolitik und weiteren Bündnispartnern in einer Workshopkampagne erarbeitet werden.

Die Erklärung des Klimanotstandes wird abgelehnt.

b) “Klimaneutrale Fahrzeuge“
Sämtliche neu zu beschaffene Fahrzeuge des Landkreises und angegliederter Unternehmen werden soweit verfügbar mit alternativen Antrieben beschafft. Als Ziel werden klimaneutrale Fahrzeuge definiert.

 

Der Landkreis Peine stellt sicher, dass die Betankung der Fahrzeuge durch erneuerbare Energien erfolgt. Dabei ist nicht nur die E-Mobilität, sondern insbesondere im Bereich der Abfallwirtschaft, der Straßenmeisterei und der Feuerwehr durchaus auch Biomethan zu betrachten.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich