a) Klimanotstand“
Der Landkreis Peine bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens. Ziel ist es, als Teil der gesellschaftlichen Gemeinschaft, alle erforderlichen kommunalen Einflussmöglichkeiten zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu nutzen.

Der Landkreis Peine erklärt die Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von hoher Priorität an. Dies erfordert auch bei allen Entscheidungen auf kommunaler Ebene hohe Beachtung.

Die zukünftig erforderlichen Maßnahmen und Planungen für den Landkreis Peine sollen mit der Kreispolitik und weiteren Bündnispartnern in einer Workshopkampagne erarbeitet werden.

Die Erklärung des Klimanotstandes wird abgelehnt.

b) „Klimaneutrale Fahrzeuge“
Sämtliche neu zu beschaffene Fahrzeuge des Landkreises und angegliederter Unternehmen werden soweit verfügbar mit alternativen Antrieben beschafft. Als Ziel werden klimaneutrale Fahrzeuge definiert.

 

Der Landkreis Peine stellt sicher, dass die Betankung der Fahrzeuge durch erneuerbare Energien erfolgt. Dabei ist nicht nur die E-Mobilität, sondern insbesondere im Bereich der Abfallwirtschaft, der Straßenmeisterei und der Feuerwehr durchaus auch Biomethan zu betrachten.

Inhaltsbeschreibung:

Dem Aspekt „Klimanotstand“ wird hinsichtlich der Erklärung eines formal rechtlichen Notstandes bzw. Katastrophenfalls nicht gefolgt, da die rechtlichen Vorrausetzungen zur Festsetzung einer Notstandserklärung für den Landkreis Peine nicht gegeben sind. Das Thema soll in seiner Bedeutung und Wichtigkeit in einer alternativen Art und Weise kommuniziert werden.

Der Landkreis Peine bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens.

Es besteht ein dringender Handlungsbedarf zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen. Hierbei sind die ökologischen Aspekte in Zusammenhang mit den unmittelbaren Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen im Landkreis Peine zu betrachten. Die sozialen, ökologischen und ökonomischen Belange müssen ausgewogen in unserer Kreisentwicklung Berücksichtigung finden. Die fortlaufende Digitalisierung unserer Gesellschaft  wird zukünftig weitere Möglichkeiten eröffnen, um Innovationen im Bereich des Klimaschutzes zu ermöglichen. Eine nachhaltige Wende zum Schutz unserer Umwelt kann nur gelingen, wenn diese als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden wird. Daher ist sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind.

Die zukünftigen Maßnahmen und Planungen für den Landkreis Peine als auch für das interne Verwaltungshandeln der Kreisverwaltung sollen in einem gemeinsamen Workshop der Stabstelle „Klimaschutzagentur“ gemeinsam mit der Kreispolitik erarbeitet werden.

Im Workshop soll die Möglichkeit bestehen, auf der Grundlage des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Peine, aktuelle Handlungsfelder und Themen umfänglich zu erarbeiten.  Hierbei sollen auch Themen der Nachhaltigkeit, der Mobilität, der Energieversorgung und der Kooperationen mit weiteren Bündnispartnern in unserem Landkreis aber auch darüber hinaus berücksichtigt werden. Auch soll das Thema der zukünftigen Mobilitätkultur in unserer Region ein wesentlicher Bestandteil im Workshop sein. Aus den Ergebnissen sollen insbesondere Strukturen und Organisationsvorschläge definiert werden, die ggf. auch die Einrichtung von zusätzlichen Fachkoordinatoren (z. B. Mobilitätsmanager/in) beinhalten.

Im Ergebnis des Workshops sollen die konkreten Handlungsempfehlungen in einem prioritären Masterplan zusammengefasst werden. Dies beinhaltet auch Vorschläge zu konkreten zu Handlungen und Beschlüssen des Landkreises Peine und der damit verbundenen Auswirkungen auf das Klima. Dieser Grundsatz wird auch auf die landkreiseigenen Gesellschaften und Beteiligungen übertragen.

Hinsichtlich des Themenfeldes „Klimaneutrale Fahrzeuge“ wird auf den Beschluss des Kreistages vom 30.01.2014 zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Peine verwiesen.

Unter Maßnahme 29 war die Anschaffung von Elektrofahrzeugen mit dem Ziel der Vorbildfunktion und Klimaneutralität für den Fuhrpark des Landkreises Peine vorgesehen.

Bereits vorher im Jahr 2013 wurde begonnen, die allgemeine Dienstwagenflotte für alle Mit-arbeiter*innen (PKW), soweit verfügbar, mit den ersten vollelektrischen Fahrzeugen auszustatten. Im Laufe der Jahre wurden immer mehr elektrische Fahrzeuge angeschafft. Diese ersetzten vorhandene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, so dass die allgemeine Dienstwagenflotte aktuell 9 vollelektrische Fahrzeuge umfasst. Es ist lediglich nur noch ein Benzinfahrzeug für weitere Strecken vorhanden.

Gleichzeitig wurde In diesem Zuge eine Ladeinfrastruktur für die o.g. Fahrzeuge aufgebaut.

Um die immer noch vorhandene Reichweitenproblematik im täglichen Dienstbetrieb in den Griff zu bekommen wurden zusätzlich Ladekarten für öffentliche Ladesäulen angeschafft. Die vollelektrischen Fahrzeuge finden in der Belegschaft guten Anklang.

Insgesamt sind beim Landkreis Peine folgende Fahrzeuge vorhanden:

26 x Anhänger/Anhängerarbeitsmaschinen

9 x Elektrofahrzeuge für die Allgemeinheit

1 x Elektrofahrzeug für die Handwerker

1 x Elektrofahrzeug für die Wito GmbH

10 x Benzinfahrzeuge Landkreis Peine

2 x Benzinfahrzeuge Wito

63 x Dieselfahrzeuge

Bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen der PKW-Klasse findet aktuell immer eine Über-prüfung, welche Fahrzeuge sind auf dem Markt, entsprechen diese den benötigten Anforderungen, welches Antriebskonzept, Verbrennungs-, Hybrid-, Elektro-, ist vorhanden und zu welchen Konditionen inkl. vorhandener Fördermittelprogramme, können diese beschafft werden, statt.

Einen großen Anteil der Verbrennerfahrzeuge machen die hier noch vorhandenen Dieselfahrzeuge aus. Hierbei handelt es sich eher um größere Sonderfahrzeuge der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und landwirtschaftliche Zugmaschinen. Eine Umstellung auf vollelektrische Fahrzeuge wird gegenwärtig noch kritisch gesehen, da eine kurzfristige Verfügbarkeit auch über einen längeren Zeitraum im Katastrophenfall stromlos gegeben sein muss. Auch ist die technische Verfügbarkeit von solchen Fahrzeugen in Serienproduktion noch nicht gegeben.

Der ursprüngliche Beschlussvorschlag vor Behandlung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz lautete:

Der Landkreis Peine bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens. Ziel ist es, als Teil der gesellschaftlichen Gemeinschaft, alle erforderlichen kommunalen Einflussmöglichkeiten zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu nutzen.

Die Erklärung des Klimanotstandes wird abgelehnt.

Die zukünftig erforderlichen Maßnahmen und Planungen für den Landkreis Peine sollen mit der Kreispolitik und weiteren Bündnispartnern in einer Workshopkampagne erarbeitet werden.

Ziele / Wirkungen:

Erreichung der Ziele des Pariser Klimaübereinkommens.

Ressourceneinsatz:

Siehe Sachdarstellung.

Schlussfolgerung:

Siehe Beschlussvorschlag.

4 Anlagen