Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2020 für das Dezernat "Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht" ohne Fachdienst "Schule, Kultur und Sport"  

KTA Rieck stellt fest, dass die Vorlagen des Doppischen Produkthaushalts 2020 der Tagesordnungspunkte 9 bis 11 (Vorlagen 2019/575, 2019/576 und 2019/577) zusammen beraten werden. Die Abstimmung zu den Vorlagen erfolgt getrennt.

EKR Heiß führt kurz ein und teilt mit, dass durch die Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen durch das Land Niedersachsen der aus dem Haushaltsentwurf vorliegende Haushaltsüberschuss von 6.200 € auf 3.600.000 € steigt.

Herr Friehe erläutert die fünf zusätzlichen Stellen im Zuge der Digitalisierung.

Die Digitalisierung betrifft die gesamte Verwaltung, deren Umsetzung teilweise durch gesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel durch das Onlinezugangsgesetz (OZG), bis zum Ende des Jahres 2021 vorgegeben ist. Insgesamt sollen alle öffentlichen Dienstleistungen des Landkreises, aber auch Dienstleistungen der Länder und des Bundes über ein Portal abgebildet werden. Ziel des Landkreises ist es, alle maßgeblichen Prozesse bis 2021 online abzubilden.

Dazu soll neben einer Stelle im FD EDV eine weitere Stelle im FD 12 in der Poststelle eingerichtet werden. Die Stelle ist EG 5 bewertet und soll den erhöhten Scanbedarf bei der Digitalisierung von Posteingängen befriedigen. Ein Outsourcing des Einscannens von Posteingängen kann derzeit aufgrund fehlender Erfahrung nicht abschließend geklärt werden.

Daneben wird eine weitere Stelle im Bereich Organisation im FD 12 notwendig. Für eine Digitalisierung der Prozesse als Voraussetzung der Onlinebereitstellung der Dienstleistung müssen ca. 1.500 bis 2.000 Prozesse im Landkreis Peine dargestellt und beschrieben werden.

Zwei weitere Stellen sind in dem Referat 1, Kreisentwicklung, angesiedelt, von der eine Stelle bereits besetzt ist. Diese haben den Auftrag, die Digitalisierung im Landkreis Peine in Gänze darzustellen und zu begleiten. Dazu ist bereits eine Steuerungsgruppe eingesetzt, die die derzeit 100 Fachanwendungen u.a. auf Digitalisierungsmöglichkeiten hin prüft.

Herr Friehe stellt fest, dass die Aufgaben mit der derzeit vorhandenen Stelle nicht zu bewältigen sind und dass die Gesamtstellen inklusive der Stellenerweiterung vergleichbar mit anderen Landkreisen sind.

KTA Rieck gibt zu bedenken, dass die Stadt Peine und die Gemeinden auf dem Weg der Digitalisierung mitgenommen werden müssen. In den Gemeinden und der Stadt Peine stehen meist keine ausreichenden Stellenanteile zur Verfügung.

KTA Busse erkundigt sich, ob es einen Austausch mit anderen Landkreisen gibt?

Herr Friehe erläutert, dass auf Ebene der EDV verschiedene Arbeitskreise mit anderen Landkreisen durchgeführt werden.

Der Niedersächsische Landkreistag hat zum Thema Digitalisierung ebenfalls eine Gruppe eingerichtet und führt auf dieser Ebene Arbeitsgruppen durch.

Da die Kommunen zum Teil sehr unterschiedlich organisiert sind, ist ein genereller Vergleich mit anderen Kommunen nicht möglich. Externe Berater für eine ganzheitliche Beratung sind nicht vorhanden.

Ein Austausch mit der Stadt Peine und den Gemeinden ist für die Zukunft angedacht.

Herr Leunig teilt mit, dass die letzte Sitzung eines Arbeitskreises auf Ebene der EDV heute Nachmittag durchgeführt wurde.

KTA Belte stellt fest, dass seit 16 Jahren diesbezüglich etwas erfolgen sollte. Jetzt im Zuge der Digitalisierung jedoch erst begonnen wird.

Er stellt die Frage, warum der Landkreis sich nicht bei HannIT beteiligt, um die Ausstattung der IT zu verbessern.

In den letzten Jahren war bei Wahlen die IT nicht ausreichend ausgestattet. Insgesamt ist die IT-Struktur nicht gut genug.

KTA Belte schlägt vor, dass eine Gruppe für den Landkreis, die Stadt und die Gemeinden die Planung übernimmt und nicht wie jetzt, der Landkreis für sich alleine. Im jetzigen Zustand wird nur Geld ohne wirklichen Ertrag ausgegeben.

KTA Belte stellt fest, dass die Umsetzung für den Landkreis alleine zu teuer wird.

KTA Waldeck hat drei Stellen im Dezernat 1 in der Übersicht der Stellenplanänderung gefunden und stellt die Frage, wo die anderen Stellen sind?

Herr Friehe weist auf zwei Stellen im Referat 1 hin.

Bürgervertreter Baumeister fragt an, ob die Vorlagen digital und nicht nur in Papierform versendet werden können. Die Stadt Peine führt dies bereits durch.

KTA Rieck weist darauf hin, dass der Landkreis die Vorlagen bereits digital zur Verfügung stellt. Eine Ausführung in Papierform ist weiterhin möglich.

EKR Heiß ergänzt, dass die Papierform aus gesetzlichen Gründen weiterhin angeboten werden muss.

KTA Rieck stellt die Frage, inwieweit in den nächsten 2 Jahren mit weiteren Stellenzuwächsen gerechnet werden kann.

Herr Friehe erläutert, dass aufgrund unbekannter gesetzlicher Entwicklung keine verlässliche Aussage getroffen werden kann. Kooperationen mit anderen Kommunen in der Zukunft können Stellenänderungen bewirken, dies ist jedoch derzeit nicht voraussagbar.

EKR Heiß ergänzt, dass tendenziell mehr Personal benötigt werden wird. Er verweist dabei auf Änderungen der gesetzlichen Anforderung und gibt als Beispiel die Datenschutzgrundverordnung an. Durch fortschreitende Digitalisierung steigt in der EDV der Unterstützungsbedarf von Mitarbeitern*innen, insbesondere in der Telearbeit.

EKR Heiß erläutert die in der Vorlage angegebenen wesentlichen Veränderungen.

Hierzu verweist er auf die gestiegenen Mietaufwendungen im Budget Dezernatsleitung I aufgrund der Fertigstellung und des Bezuges Kreishaus II.

Weiterhin erläutert er den höheren Zuschussbedarf im Fachdienst EDV aufgrund der zentralen Hardwarebeschaffung, der steigenden Personalkosten und Portoerhöhungen im Fachdienst Personal und Service sowie den steigenden Zuschussbedarf im Fachdienst Finanzen aufgrund der Verlegung von Aufgaben aus dem Referat 1.

KTA Jakubowski erkundigt sich, was mit alten EDV-Geräten geschieht?

Herr Leunig teilt mit, dass PCŽs nach erfolgreicher Löschung von dienstlichen Daten an die BBg Peine übergeben werden. Auf verschiedene Rückfragen stellt Herr Leunig dar, dass aufgrund der Verteilungsgerechtigkeit keine PCŽs an Schulen abgegeben werden. Zum Teil sind die Schulen bereits mit besseren PCŽs ausgestattet als den PCŽs, die der Landkreis abzugeben hat.

Weitere EDV-Geräte werden, wenn möglich, in anderen Bereichen der Kreisverwaltung weitergenutzt.

KTA Rieck weist auf die hohen Investitionsausgaben im Bereich der Verkehrsüberwachung hin und erbittet Erläuterungen zu Auszahlungen für eine neue Messstelle in der Ilseder Straße in Höhe von 170.000 €, zu Auszahlungen i.H.v. 200.000 € für neue Messtechnik und für Auszahlungen i.H.v. 135.000 € für ein Austauschfahrzeug der Autobahnpolizei.

Herr Gleicher führt zu den drei Ansätzen nacheinander aus.

Eine neue Messstelle in der Ilseder Straße wird aufgrund der Feststellung als Unfallschwerpunkt eingerichtet. In den Jahren 2016-2018 haben sich dort 14 Verkehrsunfälle mit 3 schwerverletzten und 4 leichtverletzten Verkehrsteilnehmern ereignet. Eine Überwachung des fließenden Verkehrs innerhalb einer Woche ergab 300 Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Geschwindigkeiten zwischen 100 und 170 km/h. Objektiver Weise ist festzuhalten, dass darunter sicherlich das ein oder andere Rettungsfahrzeug bzw. Polizeifahrzeug zu finden ist. Unter der Berücksichtigung, dass innerhalb diesem Streckenabschnitts aber nur 70 km/h erlaubt sind, ist die Übertretungsquote nicht akzeptabel. Die Verkehrsunfallkommission aus Vertretern der Stadt Peine, der Polizei und des Straßenbaulastträgers, hier das Straßenbauamt Wolfenbüttel, hat daher beschlossen, dass an dieser Stelle eine stationäre Messanlage installiert werden soll, die beide Fahrtrichtungen überwacht.

Die Kreisverwaltung überwacht seit 2001 den fließenden Verkehr im Kreisgebiet hinsichtlich der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit insgesamt 3 Fahrzeugen, ausgestattet mit Radarmesstechnik. Mittlerweile befindet sich die Radarmesstechnik in der End-of-live-Phase zum Ende des Jahres 2020. Die Fahrzeuge sind ebenfalls in die Jahre gekommen, da sie bei der Beschaffung bereits gebraucht waren. Die Fahrzeuge sind nach erfolgter Ausschreibung bereits bestellt, die Auslieferung ist noch nicht erfolgt. Die Beschaffung beschränkt sich auf 2 Fahrzeuge, die dafür aber zeitgleich den Verkehr in beide Richtungen überwacht. Die Messtechnik basiert zukünftig auf Lasertechnik und kann auch abgesetzt vom Fahrzeug genutzt werden.

2007 haben die Landkreise Gifhorn, Helmstedt und Peine eine Kooperation hinsichtlich der Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachung auf der BAB2 geschlossen. Gemeinschaftlich wurde ein Überwachungsfahrzeug mit Messtechnik erworben, welches der Autobahnpolizei zur Verfügung gestellt wurde. Dieses Fahrzeug und die Technik sind mittlerweile in die Jahre gekommen. Das Fahrzeug ist wartungsanfällig. Aktuell findet die Dokumentation noch auf Videokassette statt, was unter anderem einen Vor- und Rücklauf erfordert. Eine Messung und gleichzeitige Auswertung ist somit nicht möglich. Mit der neuen Messtechnik kann gleichzeitig gemessen und ausgewertet werden, weiterhin gibt es eine automatische Kennzeichenerkennung. Die neuesten Ermittlungen zum Preis eines gebrauchten Fahrzeugs und das Angebot der einzigen Herstellerfirma der Messtechnik ergeben einen Finanzbedarf von 240.000 €. Aufgrund der o.a. beschriebenen Beteiligung der beiden anderen Landkreise werden 160.000 € von den Landkreisen Helmstedt und Gifhorn erstattet.

KTA Belte erkundigt sich nach dem Einsatzgebiet der Verkehrsüberwachung und nach einer Zusammenarbeit mit der Stadt Peine.

Herr Gleicher antwortet, dass im gesamten Landkreisgebiet, somit auch in der Stadt Peine, Messungen durchgeführt werden.

KTA Belte führt aus, dass die Geschwindigkeiten im Stadtgebiet deutlich gestiegen sind und möchte erfahren wo gemessen wird.

KTA Rieck unterbricht kurz und verabschiedet Kreisbrandmeister Ernst. Danach bestätigt er die Ausführungen von KTA Belte und führt an, dass in den Gemeinden die Geschwindigkeitsüberschreitungen ebenfalls zugenommen haben. Gemessen wird an Unfallschwerpunkten.

Herr Gleicher bestätigt die Aussagen, dass überall im Kreisgebiet gemessen wird, insbesondere an Unfallschwerpunkten und an rechtssicheren Messstellen. Als Problem führt er die Stederdorfer Straße an, wo eine rechtswidrige Beschilderung eine rechtssichere Messung verhindert.

Beschluss:

Der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (Seiten 24 bis 25, Ziffer 1.1 bis 1.5) und dem Doppischen Produkthaushalt 2020 für die Budgets „Dezernatsleitung I“, „EDV“, „Personal und Service“, „Finanzen“, „Kreiskasse“, „Recht“, „Ordnungswesen“, „Straßenverkehr“ und „Altersteilzeit“ (Seiten 53 bis 119) zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich