Vorlage - 2019/575  

Der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (Seiten 24 bis 25, Ziffer 1.1 bis 1.5) und dem Doppischen Produkthaushalt 2020 für die Budgets „Dezernatsleitung I“, „EDV“, „Personal und Service“, „Finanzen“, „Kreiskasse“, „Recht“, „Ordnungswesen“, „Straßenverkehr“ und „Altersteilzeit“ (Seiten 53 bis 119) zuzustimmen.

Inhaltsbeschreibung:

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten ein Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2018.

Neben dem Rechnungsergebnis 2018, den Planansätzen 2019 und den Daten des Planjahres 2020 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2021 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2022 und 2023 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2021 bis 2023 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden, mit wenigen Ausnahmen, die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

Im vorliegenden Fall ist der Teilhaushalt 01 - Seiten 50 bis 52 - betroffen.

Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Zuschüsse sind in der Anlage (Seite 15) gesondert aufgeführt.

Die geplanten Investitionen sind im Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm 2020 - 2023 aufgeführt (Seite 388).

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen der Haushaltsplanung 2019 und der Haushaltsplanung 2020 eingegangen.

Dezernatsleitung I

Aufgrund der Anpassung von Mietaufwendungen an den Immobilienwirtschaftsbetrieb besteht eine Steigerung des Zuschussbedarfs in Höhe von ca. 375.000 €.

Fachdienst EDV

Der Zuschussbedarf für den Fachdienst EDV steigt aufgrund der Zentralisierung der Hardware-Beschaffung im Fachdienst EDV.

Fachdienst Personal und Service

Der Zuschussbedarf im Fachdienst Personal und Service steigt gegenüber dem Vorjahr um ca. 660.000 €. Im Wesentlichen sind die Anpassung der Personal- und Sachkosten, Portoerhöhungen und die Umsetzung des zentralen Druckmanagements für diesen höheren Bedarf verantwortlich.

Fachdienst Finanzen

Die Produkte Wahlen und Wirtschaftsförderung wurden aus dem Referat 1 in den Fachdienst Finanzen verlagert. Des Weiteren wurde der Zuschuss an die BBg in Höhe von 400.000 € ebenfalls aus dem Referat 1 in den Fachdienst Finanzen verlagert. Durch Anpassungen an den Personalkosten erhöht sich der gesamte Zuschussbedarf um rund 425.000 €.

Fachdienst Ordnungswesen:

Der Zuschussbedarf im Fachdienst Ordnungswesen reduziert sich um ca. 810.000 €. Die Verbesserung resultiert im Wesentlichen aus der Anpassung der Personal- und Sachkosten insbesondere in den Produkten Brandschutzmaßnahmen, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

Fachdienst Straßenverkehr

Aufgrund der Anpassung der Erträge an die Vorjahre in den Produkten Zulassungsangelegenheiten und Verkehrsüberwachung verbessert sich der Ergebnishaushalt für den Fachdienst Straßenverkehr um ca. 800.000 €.

Ziele / Wirkungen:

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

Ressourceneinsatz:

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

Schlussfolgerung:

Der Haushaltsplan ist wie vorgelegt zu beschließen.
 

Keine