Auszug - Anträge "Klimanotstand" und "Klimaneutrale Fahrzeuge"  

Aufgrund der vorliegenden Änderungsanträge und der Thematik entscheidet der Ausschuss, dass die Anträge „Klimanotstand“ und „Klimaneutrale Fahrzeuge“ getrennt behandelt werden.

Weiterhin liegen zwei Anträge der CDU-Kreistagsfraktion vor. Diese liegen dem Protokoll in der Anlage bei.

Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zum Klimaschutzkonzept wird im ersten Teil behandelt. Der Änderungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion bezieht sich auf die klimaneutralen Fahrzeuge und soll im zweiten Teil behandelt werden.

a) „Klimanotstand“

Herr KTA Marotz geht auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung ein. Er beantragt die Ergänzung der Beschlussfassung um folgenden Text:

“Der Landkreis Peine erklärt die Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von hoher Priorität. Dies erfordert auch bei allen Entscheidungen auf kommunaler Ebene hohe Beachtung.”

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende KTA Lampe bittet nun den Ausschuss über den Beschlussvorschlag der Verwaltung und den Ergänzungsantrag der SPD abzustimmen.

Bürgervertreter Dr. Gelmke hinterfragt ob mit dem Erweiterungsantrag der SPD der Antrag der Grünen ersetzt werden soll.

Herr KTA Marotz bejaht dies, und führt aus, dass die vorgeschlagene Erweiterung den Wortlaut “Klimanotstand” ersetzen soll.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende KTA Lampe stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung in Ergänzung der Erweiterung der SPD zur Abstimmung.

Beschluss: Der Landkreis Peine bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens. Ziel ist es, als Teil der gesellschaftlichen Gemeinschaft, alle erforderlichen kommunalen Einflussmöglichkeiten zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu nutzen.

Der Landkreis Peine erklärt die Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von hoher Priorität. Dies erfordert auch bei allen Entscheidungen auf kommunaler Ebene hohe Beachtung.

Die zukünftig erforderlichen Maßnahmen und Planungen für den Landkreis Peine sollen mit der Kreispolitik und weiteren Bündnispartnern in einer Workshopkampagne erarbeitet werden.

Die Erklärung des Klimanotstandes wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

b) “Klimaneutrale Fahrzeuge”

Herr KTA Raabe erläutert, dass der Änderungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion gestellt wurde, da der gemeinsame Antrag von BÜNDNIS 90/Die Grünen und der SPD zu weitgehend sei, da insbesondere bei den größeren Fahrzeugen für die Betriebe (Abfallwirtschaft, Feuerwehr, etc.) nur wenige Alternativen bestehen.

Herr KTA Marotz stellt klar, dass diese Problematik im vorliegenden Antrag mit dem Wortlaut “soweit verfügbar” berücksichtigt wurde.

Kreisrat Mews erläutert dazu, dass ein ähnlicher Beschluss bereits vor einiger Zeit im Kreistag gefasst wurde und der Landkreis bereits mitten in der Umsetzung ist.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende KTA Lampe schlägt vor, den vorliegenden Antrag in den Aufgabenbereich der Klimaschutzagentur zu überweisen.

Frau KTA Maurer-Lambertz erkundigt sich nach dem genauen Wortlaut des damals gefassten Kreistagsbeschlusses. Sie weist darauf hin, dass durch den Wortlaut “und angegliederter Unternehmen” der nun vorliegende Antrag weitergehend sei.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr KTA Lampe ruft zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU auf.

Herr KTA Raabe äußert daraufhin, dass er den Antrag als Erweiterungsantrag ansieht und bittet um gemeinsame Abstimmung über den Antrag der Grünen und der SPD und dem Erweiterungsantrag der CDU.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende KTA Lampe ruft nun zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag und den Erweiterungsantrag der CDU auf.

Frau KTA Maurer-Lambertz kann sich der Erweiterung nicht anschließen und besteht auf eine getrennte Abstimmung.

Herr KTA Raabe betont daraufhin, dass der vorliegende Antrag der CDU durchaus auch als Ergänzungsantrag angesehen werden kann.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende KTA Lampe ruft zur Abstimmung über den Ergänzungsantrag der CDU auf.

Der Antrag wird einstimmig, bei einer Enthaltung, angenommen.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende KTA Lampe ruft nun zur Abstimmung über die Beschlussvorlage auf.

Beschlussempfehlung:

Sämtliche neu zu beschaffende Fahrzeuge des Landkreises und angegliederter Unternehmen werden soweit verfügbar mit alternativen Antrieben beschafft. Als Ziel werden klimaneutrale Fahrzeuge definiert. Der Landkreis Peine stellt sicher, dass die Betankung der Fahrzeuge durch erneuerbare Energien erfolgt. Dabei ist nicht nur E-Mobilität, sondern insbesondere im Bereich der Abfallwirtschaft, der Straßenmeisterei und der Feuerwehr durchaus auch Biomethan zu betrachten.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig