Auszug - Produktbericht Stand 30. Juni 2019 für das Budget des Fachdienstes Jugendamt  

Herr Heinisch entschuldigt sich für den Übertragungsfehler, so dass der Produktbericht doppelt verschickt werden musste.

Ein wesentlicher Betrag des Ergebnishaushalts ist im UVG des Produkts 3410 enthalten. Die Rückholquote betrug 13,6 % zum Abschluß des Jahres 2018. Der niedersächsische Durchschnitt lag bei 13 %. Im Ranking der vom Landesrechnungshof gprüften Kommunen lag der Landkreis Peine mit dieser Quote auf Platz 5 von 14. Um kostendeckend zu arbeiten, wären 30 % Erträge notwenidg. Bei den Schlüsselzuweisungen mussten die Ertragserwartungen nach unten gesetzt werden, da nicht sicher ist, ob ein Abschlag vom Land Niedersachsen zu erwarten ist. Zum Ende des Haushaltsjahres 2019 ist jedoch ein positives Ergebnis zu erwarten.

Der Ausschussvorsitzende fragt, ob ein Prüfbericht vom Landesrechnungshof vorliegt.

Herr Heinisch antwortet: Es gibt einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes. Der Bericht wird der Politik immer zur Verfügung gestellt.

KTA Maurer-Lambertz fragt, ob es Maßnahmen seitens der Kommune zur Verbesserung der Rückholquote gibt.

Herr Heinisch antwortet, durch Änderung des anspruchsberechtigten Personenkreises im Bereich UVG steigerte sich das Leistungsaufkommen deutlich (Verdreifachung der Aufwendungen). Bis 2017 stand die Bearbeitung der Anspruchsberechtigungen im Vordergrund. Der Landesrechnungshof wird Vorschläge in die Kommunen geben, wie eine höhere Rückholquote erreicht werden kann (Rückgriffspakt).

Der Ausschussvorsitzende wünscht im nächsten JHA einen detaillierten Bericht zur Rückholquote und möglichen Verbesserungen der Bearbeitung bei den Anspruchsberechtigten.

Frau Pape merkt an, dass SGL Bufe eine Stellungnahme zum Prüfbericht der Rückholquote abgegeben hat. Es ist möglich, Ordnungsmaßnahmen bei Schuldnern einzuleiten. Viele Schuldner sind jedoch tatsächlich nicht in der Lage, Unterhalt zu leisten.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig