Auszug - Antrag des KTA Samieske, DIE LINKE, "Sicherer Hafen; Rettung von Menschen in Seenot"  

KTA Samieske begründet noch einmal seinen Antrag. Unabhängig davon, wie jede Einzelne bzw. jeder Einzelne zur europäischen Grenzpolitik und zu den Verteilungsmechanismen von Geflüchteten innerhalb der EU stehe und wie sie bzw. er Zuwanderung bewerte: Keine Doktrin und kein politisches Konzept rechtfertige es, das Retten von Menschen in Seenot zu behindern. Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot sei als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der jahrhundertealten maritimen Tradition und im internationalen Seerecht. Wenn zivile Initiativen sich entschließen würden, Menschen vor dem sicheren Tod auf See zu retten, müssten sie unterstützt und nicht bestraft werden. Gleiches gelte für Handelsschiffe, die ihrer rechtlichen und humanitären Verpflichtung nachkommen würden.

KTA Samieske bittet daher die Kreistagsabgeordneten, dem vorliegenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

KTA Sachtleben erklärt, dass 10.800 Menschen im ersten Halbjahr auf dem Meer ertrunken seien. 68.000 Menschen würden in Griechenland auf ihre Registrierung warten. 300.000 Flüchtlinge plane die Türkei in Nordsyrien anzusiedeln. KTA Sachtleben betont, dass sich kein Mensch ohne Not freiwillig auf eines der vielen Schleuserboote begeben würde. Er danke daher KTA Samieske für seinen Antrag.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen.

KTA Westphal stellt fest, dass KTA Samieske seinen Antrag vermutlich aus dem Landkreis Wolfenbüttel übernommen hätte. Dort hätte die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen solchen Antrag gestellt. Die AfD-Kreistagsfraktion spreche sich gegen eine Subventionierung von Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer aus. Nach dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht stehe Gemeinden und auch Landkreisen keine Kompetenz zur Befassung mit überörtlichen Aufgaben zu. Die Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Landkreis Peine sei eine Aufgabe des Bundes.

Die AfD-Kreistagsfraktion könne dem vorliegenden Beschlussvorschlag daher nicht oder nur in Teilen zustimmen.

Kreistagsvorsitzender Marotz erklärt, dass es sich um eine Grenzfrage handele, ob Räte und Kreistage Resolutionen verabschieden dürften. Das Äußern einer Meinung sei jedoch möglich, um sich mit den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik wertend befassen zu können.

KTA Schulz betont, dass durch die Seenotrettung das Schleusertum auf dem Mittelmeer unterstützt und das Asylrecht unterlaufen werde. Der Antrag von KTA Samieske trage zur Spaltung der Gesellschaft und zur Stärkung der politischen Ränder bei.

KTA Schulz werde sich daher aus Protest nicht an der Abstimmung beteiligen.

KTA Kramer stellt fest, dass vorgefertigte Anfragen und Anträge immer öfter in den Kreistag eingebracht würden. Der Landkreis Peine sei sozial. Dies zeige auch der Kreishaushalt. Die Zuständigkeit zu der hier vorliegenden Thematik liege jedoch beim Bund und der Europäischen Gemeinschaft. Die Einhaltung von Grundrechten sei selbstverständlich und müsse nicht extra betont werden. Der Landkreis Peine werde auch zukünftig Flüchtlinge aufnehmen und betreuen.

Die CDU-Kreistagsfraktion sehe daher keine Veranlassung, dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu entsprechen und werde sich daher enthalten.

KTA Hoffmann erklärt, dass es sich hierbei um ein weltpolitisches Thema handele. Die Thematik werde aufgrund ihrer vielen Facetten kontrovers diskutiert. Das Thema sei aber auch eine Frage der inneren Haltung zum Begriff der Humanität. Der Landkreis Peine sei auf diesem Gebiet zwar nicht zuständig, es sei jedoch wichtig, eine Grundhaltung zu verdeutlichen.

Laut KTA Baas gelte es, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Afrika sei ein Jahrhundert lang ausgeplündert worden. Zudem sei die Entwicklungshilfe anfangs nicht vor Ort bei den Bedürftigen angekommen. Deutschland trage eine Mitverantwortung für die Situation in diesen Ländern.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

KTA Schulz nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss:

1. Der Kreistag unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen der Region die Initiative
   „Seebrücke – schafft sichere Häfen“
 

2. Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die
    Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und
    effizientere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem
    Mittelmeer gerettet werden.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig