Auszug - Produktbericht Jahresabschluss 2018 für das Budget der Fachdienste Soziales, Arbeit (Jobcenter), Gesundheit sowie der Dezernatsleitung 3  

DL Dr. Buhmann skizziert die Entwicklung bei den Einnahmen und Ausgaben sowie die Erfüllung der Zielvorgaben. Er konstatiert, dass der Landkreis Peine ein gutes Jahr hatte, was sich in dem positiven Jahresergebnis mit einem Plus von 17,8 Millionen Euro wiederspiegelt. Das Dezernat 3 habe dazu 6,8 Millionen Euro beigetragen. Dafür seien im Bereich des Fachdienstes Soziales im Wesentlichen Zahlungen aus dem ‚Quotalen System‘ und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ursächlich, weil sich diese Zahlungshöhen nach dem vorvergangenen Jahr richten. Im Bereich des Fachdienstes Arbeit habe sich der historische Tiefstand bei den Bedarfsgemeinschaften positiv ausgewirkt, weil dadurch die Kosten für die Unterkunft niedriger ausgefallen seien. Insgesamt habe man hier circa 3,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Beim Fachdienst Gesundheitsamt entspreche das Ergebnis hingegen der Kalkulation.

BV Schlaugat bezieht sich auf die niedrige Zielerreichung beim Produkt 31195 ‚Heimaufsicht‘ und fragt an, ob dort zu wenig Personal vorhanden sei, obwohl man doch aufgestockt habe.

DL Dr. Buhmann bestätigt, dass das Personal zwischenzeitlich aufgestockt worden sei, aber hier betrachte man die Zahlen für das Jahr 2018, als die Aufstockung noch nicht vorgenommen war.

BV Schlaugat wendet sich dem Produkt 3113 ‚Eingliederungshilfe für behinderte Menschen‘ zu und stellt die Frage, wie das Ergebnis mit einer Abweichung von 1 Million Euro zustande gekommen sei.

DL Dr. Buhmann entgegnet, dass das Ergebnis mit den bereits erwähnten Zahlungen aus dem ‚Quotalen System‘ zusammenhänge.

FDL Schröter ergänzt, dass bei einem Ausgabenansatz von 30 Millionen Euro eine Mehrausgabe von 1 Million Euro nichts Besonderes und beinahe als Punktlandung zu bewerten sei.

KTA Meyermann geht auf die Ziele ‚Bescheiderteilung nach 14 Tagen‘ bei den Produkten 3118 ‚Hilfe zur Pflege‘ und 3210 ‚Leistungen nach dem BVG‘ ein und wünscht zu wissen, ob etwas zur Verbesserung des Ergebnisses unternommen worden sei.

FDL Schröter antwortet, dass es sich in beiden Fällen um kleine Teams handele, in denen immer wieder krankheitsbedingte Ausfälle auftreten würden. Zudem sei in einem Team ein Wechsel des Teamsprechers erfolgt. Personell seien die Teams gut aufgestellt, aber gegen Krankheitsausfälle könne man wenig ausrichten.

KTA Samieske fragt an, warum man den Überschuss des Fachdienstes Arbeit in Höhe von 3,5 Millionen Euro nicht für den Einsatz anderer Instrumente aufgewendet habe. Das Ergebnis wäre dann zwar kein Überschuss gewesen, aber dafür hätte man vielleicht Menschen eine Perspektive geben können.

DL Dr. Buhmann stellt klar, dass es sich bei den eingesparten Mitteln um niedrigere Kosten im Bereich Unterkunft und Wohnen handele, die sich aus dem historischen Tiefstand an Bedarfsgemeinschaften ergeben. Bei diesen Kosten handele es sich um kommunale Mittel. Die Gelder für arbeitsmarktpolitische Instrumente und Maßnahmen seien hingegen Bundesmittel, die vom Fachdienst Arbeit vollständig verbraucht werden. Die Übertragung der kommunalen Mittel in den Bereich der Bundesmittel sei nicht möglich, so dass die dortigen Einsparungen nicht für die von KTA Samieske angeregten Zwecke eingesetzt werden dürfen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, fest, dass der Ausschuss von der Vorlage-Nr. 2019/479 Kenntnis genommen hat und schließt diesen Tagesordnungspunkt.