Bericht über den Stand der Produkte

Für das Haushaltsjahr 2018 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2018 wurde ein jahresbezogener Überschuss von 2.491.200 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 15.352.358 €, so dass ein positives Jahresergebnis von 17.843.558 € zu verzeichnen ist.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für das Dezernat „Soziales, Jugend, Gesundheit“ ist eine Verbesserung des Budgets von 6.859.857 € zu verzeichnen.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Fachdienste 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Fachdienstes 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss. Zu den Fachdiensten 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport berichtet.

Das Budget des FD 30 „Dezernatsleitung“ weist keine wesentliche Abweichung gegenüber dem Planansatz aus.

FD 32 „Soziales“ unterschreitet das Planbudget um 1.202.295 €. Die deutlichsten Abweichungen gibt es hier bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, weil bei sinkenden Fallzahlen noch höhere Erstattungen aus Vorjahren erfolgten.

Im Produkt 3111 „Hilfe zum Lebensunterhalt“ ist insbesondere bei den Leistungen in teilstationären und vollstationären Einrichtungen eine erhebliche Fallzahlsteigerung zu verzeichnen. Dadurch wird das Budget um 518.941 € überschritten. Eine Refinanzierung erfolgt teilweise über das Produkt 3117 (Quotales System).

Das Produkt 3112 „Hilfe zur Pflege“ ist auslaufend und im Zusammenhang mit dem neuen Produkt 3118 zu sehen. Insgesamt liegen die Fallzahlen nach dem 2017 in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetz knapp unter den Planwerten. Infolgedessen sind die Transferaufwendungen um 1% geringer ausgefallen. Die Budgetverbesserung liegt hier insgesamt bei 91.652 €.

Im Produkt 3113 „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ sind die Transferaufwendungen bei leicht höheren Fallzahlen aufgrund u.a. höherer Kosten für den Einsatz von Integrationshelfern in Regelschulen (+0,4 Mio. Euro) um 0,9 Mio. Euro höher ausgefallen. Das Produkt schließt mit einem Defizit von 937.825 € ab.

Im Produkt 3114 „Hilfen zur Gesundheit“ gibt es aufgrund deutlich gesunkener Fallzahlen (-18%) eine Unterschreitung des Planbudgets um 165.464 €.

Auch Im Produkt 3115 „Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und in besonderen Lebenslagen“ sind die Transferaufwendungen und Fallzahlen etwas geringer ausgefallen, so dass eine Budgetverbesserung in Höhe von 91.562 € eingetreten ist.

Im Produkt 3116 „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ wird das Budget bei stabilen Fallzahlen mit 57.169 € geringfügig unterschritten.

Im Produkt 3117 „Zahlungen Quotales System“ sind die Erstattungen des Landes aufgrund der deutlichen Mehrausgaben bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Eingliederungshilfe auf 25.711.323 € gestiegen.

Im Produkt 31192 „Verwaltung der Sozialhilfe“ ist eine Verbesserung von 30.017 € vorhanden. Hierfür zeichnen geringere Aufwendungen bei den Ersatzbeschaffungskosten (EDV), geringere Fortbildungskosten und  geringere Abschreibungen verantwortlich.

Im Produkt 31195 „Heimaufsicht“ wurde das Budget aufgrund geringerer Personalkosten leicht um 15.230 € unterschritten.

Im Produkt 3130 „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ wird das Planbudget um 1.255.936 € unterschritten. Hier profitierte man nochmal von den Erstattungen für die höheren Fallzahlen der Vorjahre. Mittlerweile stabilisieren sich die Zugangszahlen, so dass in Zukunft mit weniger Erträgen zu rechnen ist. Aus der Sachkostenerstattung des Landes wurden ca. 440.000,-€ als pauschale Kostenerstattung und 455.000,-€ zur Finanzierung der Sozialarbeiterstellen an die Stadt Peine und die Gemeinden bzw. Caritasverband weiter geleitet.

Bei den Produkten 3151 „Seniorenarbeit“ bis Produkt 3153 „Soziale Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen“ und den Produkten 3210 „Leistungen nach dem BVG“ - 3450 „Landesblindengeld“ und Produkt 3460 „Wohngeld“ ist keine wesentliche Abweichung vom Planbudget zu erkennen.

Im Produkt 3156 „Andere soziale Einrichtungen“ ist der Zuschuss an das Frauenhaus höher ausgefallen und damit eine Budgetüberschreitung von 34.685 € zu verzeichnen. Im Gegenzug sind im FD 33 (Jobcenter) geringere Aufwendungen angefallen.

Das Produkt 3470 „Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG“ ist bundesfinanziert und ausgeglichen.

In den Produkten 3511 „Krankenversorgung nach §§ 276 und 276a LAG - örtlicher Träger“ bis 3518 „Versicherungsangelegenheiten“  ist keine wesentliche Abweichung vom Planbudget festzustellen.

Die Produktziele konnten überwiegend erreicht werden. Lediglich bei den fristgerechten Erteilungen der Bescheide für die Hilfe zur Pflege und für die Leistungen nach dem BVG sowie bei den Heimkontrollen wurden die Ziele deutlich verfehlt.

Im FD 33 „Jobcenter“ wird das Planbudget um 3.572.941 € unterschritten.

Dies ist hauptsächlich auf die Produkte 3121 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“  und 3129 „Verwaltung Arbeitslosengeld II“ zurückzuführen. Ursächlich hierfür sind gegenüber der Planung die deutlich geringere Zahl von Bedarfsgemeinschaften und gleichzeitig der steigende Anteil der flüchtlingsbedingten Bedarfsgemeinschaften, die mit höheren Zuschüssen (100%) vom Bund finanziert werden. Hier entfällt der kommunale Finanzierungsanteil.

Im Produkt 3122 „Eingliederungsleistungen kommunal“ sind die Aufwendungen für die Schuldnerberatung und Betreuung im Frauenhaus geringer ausgefallen, so dass sich eine Verbesserung im Budget um 97.883 € ergeben hat.

Beim Produkt 3123 „einmalige Beihilfen“ sind die Fallzahlen deutlich gesunken. Die Ausgaben liegen um 315.282 € unter dem Planansatz.

Das komplett aus Bundesmitteln finanzierte Produkt 3124 „Arbeitslosengeld II“ weist einen Überschuss von 503.007 Euro aus. Dieser Überschuss kommt durch die unterschiedliche Behandlung von Rückforderungen bzw. Rückflüssen zu Stande. Während in der Abrechnung mit dem Bund nur die tatsächlich geflossenen Rückzahlungen berücksichtigt werden, sind in der Jahresrechnung des Landkreises auch die noch nicht gezahlten Forderungen als Erträge auszuweisen. Eine Korrektur erfolgt über die Pauschalwertberichtigung im Budget 8.

Das Produkt 3126 „Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II“ weist einen Überschuss in Höhe von 29.697 € aus, weil in der Bundeserstattung für die Verwaltungskosten auch der sogenannte „Overhead“ enthalten ist.

Beim Produkt 3129 „Verwaltung Arbeitslosengeld II“ ist gegenüber den Planzahlen eine Verbesserung in Höhe von 509.133 € eingetreten. Ursache der Verbesserung war eine höhere Übertragung von Eingliederungsmitteln zur Erfüllung des 84,8%igen SGB II-Verwaltungskostenanteil des Bundes. 

Die Bundeserstattungen werden als Erträge bei diesem Produkt gebucht.

Die Erstattungen enthalten auch Sach- und Gemeinkostenpauschalen (Overhead, siehe bei 3216), die im Produkt 3129 nicht als Aufwand (ggf. interne Leistungsverrechnungen) gegengebucht werden.

In der Produktdarstellung wird somit „systembedingt“ immer dann ein geringerer Zuschussbedarf entstehen, wenn höhere Verwaltungskosten als ursprünglich geplant mit dem Bund abgerechnet werden.

Die Produktziele wurden alle erreicht.

Der FD 35 „Gesundheitsamt“ hat mit einem leichten Überschuss von 0,3% sein Budget fast exakt eingehalten.

Bei den Produktzielen wurden die Kontaktzahlen bei den sozialpsychiatrischen Hilfen und den psychosozialen Hilfen nicht erreicht.

- Produktbericht_FD_30_32_33_35_einzeln_201812

- Produktbericht_FD_30_32_33_35_gesamt_201812