Auszug - Stellungnahme des Landkreises Peine zum Nahverkehrsplan 2020 des Regionalverbandes Großraum Braunschweig  

KTA Hoffmann erklärt, die Stellungnahme zum Nahverkehrsplan sei sehr wichtig. Dieser Plan sei die Grundlage für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region Braunschweig für die kommenden fünf Jahre. Ein wichtiger Punkt sei ein attraktives ÖPNV-Angebot, das von den Menschen auch angenommen werde. Es gehe seiner Fraktion aber nicht nur um den Klimaschutz. Es gebe auch Menschen, die nicht über einen oder zwei Autos vor der Tür verfügen würden, sondern die darauf angewiesen seien, auf andere Weise mobil zu sein. In den vergangenen fünf Jahren sei bereits viel erreicht worden. Es gebe aber noch viel zu tun. Genau das stehe in der Vorlage drin.

KTA Kramer berichtet, der Nahverkehrsplan werde alle fünf Jahre erstellt und sei eine gute Übersicht für die Verwaltung und die Kommunalpolitik. Dort könne man sich über die Kompliziertheit des Zusammenspiels von 17 Bus- und drei Bahnunternehmen für drei Großstädte und fünf Landkreise informieren. Der Plan werde nicht alle fünf Jahre neu erfunden, sondern fortgeschrieben. Dabei würden Wünsche ergänzt und kritische Punkte herausgenommen. Als Peiner Kreistagspolitiker könne KTA Kramer die gute Recherche, die zusammenfassende Beschreibung für den Landkreis und die durchweg sinnvollen Vorschläge, Verbesserungen und Wünsche aus dem Referat für Kreisentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit nur loben. Ob es sich dabei um Illusionen oder zielgerichtete Visionen handele, könne dann 2025 bei der nächsten Fortschreibung festgestellt werden. Klar sei jedoch, dass sicherlich nicht alle Wünsche berücksichtigt und umgesetzt werden könnten, allein aus finanzieller Sicht. Auch wenn in den vergangenen Jahren durch die Landesregierung kontinuierlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt worden seien, seien die Begehrlichkeiten in allen Kommunen des Großraums Braunschweig groß. Die zahlreichen Hinweise der Verwaltung an den Regionalverband seien für KTA Kramer vor allem für zwei Ziele bedeutsam. Zum einen eine noch bessere Verbindung nach Hannover sowohl über Vechelde-Peine, als auch über Gifhorn-Dollbergen mit einem einheitlichen Tarifgebiet Hannover-Braunschweig oder sogar Südost-Niedersachsen. Es gehe um sehr viel Geld für die Verbesserungen in Richtung Hannover.

KTA Waldeck erklärt, dass der Nahverkehrsplan überwiegend Formulierungen wie „wird angestrebt“ oder „wäre wünschenswert“ beinhaltet. Hinter vielen Dingen würde zudem die Kostenfrage stehen. Dies sei ihrer Fraktion zu wenig. Die Mobilität im ländlichen Raum müsse als Schlüsselfaktor der Daseinsvorsorge betrachtet werden, da außerhalb der Stadt Wege zum Einkauf oder zum Arzt gerade für ältere Menschen ohne Hilfe oft nicht realisierbar seien. Zudem werde der Einsatz von Elektrobussen in der Vorlage gar nicht thematisiert. In diesem Punkt sei im Landkreis Peine aber unbedingter Handlungsbedarf genau wie beim Thema autonomes Fahren. Ihre Fraktion hätte sich mehr Mut gewünscht, diese Themen anzusprechen.

KTA Waldeck beantragt, das Wort „grundsätzlich“ aus dem ersten Satz des letzten Absatzes der Vorlage zu streichen.

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den vorliegenden Antrag von KTA Waldeck. Dieser wird bei fünf Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Beschluss:

Die Stellungnahme der Verwaltung zum Beteiligungsentwurf des Nahverkehrsplans 2020 wird beschlossen. Für die Umsetzung einzelner Maßnahmen sind – vorbehaltlich einer Finanzierungsmöglichkeit – gesonderte Beschlüsse erforderlich.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig