Auszug - Stellungnahme des Landkreises Peine zum Nahverkehrsplan 2020 des Regionalverbandes Großraum Braunschweig
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Schacht, Referat für Kreisentwicklung und Öffentlichkeistarbeit, erläutert den Anwesenden die Notwendigkeit der Stellungnahme zum Beteiligungsentwurf des Nahverkehrsplans sowie die aus Sicht des Landkreises Peine wesentlichen Maßnahmen für den ÖPNV im Kreisgebiet. Die Frist zur Einreichung endet am 06.09.2019. Die Stellungnahme befindet sich mit den kreisangehörigen Kommunen in Abstimmung, die Stellungnahme liegt jeder Kommune vor.
KTA Maurer-Lambertz stellt den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung dieser Vorlage zu vertagen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben aufgrund der umfangreichen Unterlagen noch erheblichen Gesprächsbedarf.
Nach einer regen Diskussion darüber stellt KTA Rieck den Antrag auf Vertagung der Beschlussvorlage zur Abstimmung. Der Ausschuss lehnt die Vertagung der Beschlussfassung mit neun Nein-Stimmen und einer Ja-Stimme ab.
Beschluss:
Die Stellungnahme der Verwaltung zum Beteiligungsentwurf des Nahverkehrsplans 2020 wird beschlossen. Für die Umsetzung einzelner Maßnahmen sind – vorbehaltlich einer Finanzierungsmöglichkeit – gesonderte Beschlüsse erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
| 9 | Nein-Stimmen: |
| 0 | Enthaltung/en: |
| 2 |