Auszug - 1.Nachtragshaushalt 2019 (Darlehen Klinikum / Stellenplan)  

Landrat Einhaus erklärt, dass der Kreistag Ende des letzten Jahres kurzfristig gefordert gewesen sei, das Peiner Klinikum mit Hilfe eines Darlehens in Höhe von 2 Millionen Euro finanziell zu unterstützen. Dieses Darlehen sei zwischenzeitlich ausgezahlt worden. Hierdurch hätte die entsprechende Liquidität des Peiner Klinikums zunächst für eine gewisse Zeit sichergestellt werden können. Bereits im Dezember hätte sich jedoch schon abgezeichnet, dass das Darlehen von 2 Millionen Euro finanzielle nicht ausreichen würde, um die Zeitspanne bis zur Vorlage des S6-Gutachtens zu überbrücken. Bei dem S6-Gutachten handele es sich um ein Sanierungskonzept, das von außen zu zertifizieren sei und die Möglichkeit eröffne, wieder Kredite am Kapitalmarkt zu erhalten.

Heute gelte es, die Voraussetzungen zu schaffen, um den Landkreis Peine, abhängig von der Bedarfslage und in Abstimmung mit der Klinikleitung, finanziell und haushaltsrechtlich in die Lage zu versetzen, ein zweites Mal ein Darlehen zu gewähren. Zudem seien finanzielle Mittel für eine Begleitung dieses Prozesses durch Experten vorgesehen, denn der Landkreis Peine wolle bei der weiteren Beurteilung der Thematik auch einen Blick aus seiner Perspektive auf das Sanierungskonzept werfen, um die eigenen Standortbedürfnisse nicht aus den Augen zu verlieren. Bereits im Dezember letzten Jahres hätte der Landkreis Peine zu verstehen gegeben, dass ihm der Standort des Klinikums in Peine äußerst wichtig sei und im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Landkreises Peine alles getan werde, um das Klinikum Peine in die Zukunft zu führen. Sollte in der jetzigen Konstellation keine Perspektive gefunden werden, werde auch nach anderen Möglichkeiten Ausschau gehalten. Hierzu sei eine fachliche Expertise erforderlich. Der Landkreis Peine hätte daher ein Institut, das mit Krankenhausplanungen vertraut sei, beauftragt, unter Standortgesichtspunkten aus dem Blickwinkel Peines heraus Vorschläge zur Weiterentwicklung zu unterbreiten. Der weitere Prozess werde aus der Perspektive des Landkreises Peine davon geprägt sein, auch weiterhin ein möglichst umfängliches und gutes Spektrum an Krankenhausdienstleistungen auch weiterhin vor Ort anzubieten, auch wenn dies ohne Veränderungen nicht möglich sei.

Darüber hinaus seien, so Landrat Einhaus, noch einige kleinere Gesichtspunkte in den Nachtragshaushalt mit aufgenommen worden. Es handele sich hierbei um Stellenanpassungen im Baubereich aufgrund der anstehenden Baumaßnahmen durch die Weiterentwicklung von G8 auf G9.

KTA Hoffmann stellt fest, dass mit der heutigen Entscheidung ein deutliches Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Peiner Klinikums, aber vor allem auch an die Bevölkerung gegeben werde, dass der Landkreis Peine hinter dem Klinikum stehe. Ziel sei die Sicherung des Standortes des Peiner Klinikums mit attraktiven und sicheren Arbeitsplätzen und einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung hier im Peiner Land. Wie diese letztendlich aber aussehe, sei heute noch nicht absehbar. KTA Hoffmann kritisiert in diesem Zusammenhang die derzeit öffentlich ausgetragenen Spekulationen in der Presse zu diesem Thema. Dies helfe weder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, noch dem Peiner Klinikum oder dem Landkreis Peine.

Die SPD-Kreistagsfraktion werde dem vorliegenden Nachtragshaushalt zustimmen.

Laut KTA Schulz könne sich die Bevölkerung den Landkreis Peine ohne das Klinikum nicht vorstellen. Und auch der Kreistag und die Kreisverwaltung hätten Einigkeit gezeigt und eine kurzfristige finanzielle Unterstützung in der aktuellen Notsituation gewährt. Trotzdem hätte sich Unsicherheit breit gemacht. Es seien Spekulationen, auch hinsichtlich von Personaleinsparungen, herumgegangen, die eine gewisse, nicht förderliche Eigendynamik entwickelt und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Peiner Klinikums verunsichert hätten. Die niedergelassenen Ärzte des Peiner Landkreises hätten zudem öffentlich bekundet, dass das Peiner Klinikum standfest gemacht werden müsse. Deshalb sei es richtig und dringend erforderlich, dass ein eigenes Gutachten mit dem Blick auf das Klinikum Peine erstellt werde. Hierdurch erfolge keine Positionierung gegen Celle, sondern für Peine. Nicht Abhängigkeit, sondern Kooperation und Weiterentwicklung müssten im Vordergrund stehen. Dies sei man den Bürgerinnen und Bürgern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig.

KTA Schulz teilt mit, dass sie dem Nachtragshaushalt zustimmen werde.

KTA Kramer erklärt, dass der Bevölkerung mit dem Peiner Klinikum eine wichtige, eventuell lebensnotwendige medizinische Versorgung gewährleistet werde. Für die Beschäftigten biete das Peiner Klinikum eine berufliche Sicherheit. Und für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger stelle das Klinikum einen wichtigen Standortfaktor im Kreis Peine dar. Eine ärztliche Grundversorgung sei für einen Landkreis mit über 130.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und der Lage an der wichtigen und stark frequentierten Ost-West-Autobahn auch überregional dringend erforderlich. Die Sicherheit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, eine optimale gesundheitliche Versorgung und Betreuung zu erhalten, sei ein wesentlicher Aspekt der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein attraktives Krankenhausangebot sei als Standortmerkmal auch für Firmenansiedlungen und zur Fachkräftegewinnung nicht zu unterschätzen.

Die zurzeit in Arbeit befindlichen Sanierungskonzepte müssten, so KTA Kramer, von der Kreisverwaltung geprüft werden, um im Anschluss entscheidungsreife Vorlagen erstellen, im politischen Raum mögliche Alternativen diskutieren und anschließend Entscheidungen treffen zu können. Die Kompetenzen der Kreisverwaltung zur Beurteilung dieser Konzepte seien hier sicher beschränkt. Daher sei es sinnvoll, hier einen unabhängigen Gutachter, der mit der Krankenhausfinanzierung, -förderung und -sanierung versiert sei, einzuschalten. Hierbei seien alle Möglichkeiten zum weiteren erfolgreichen Betrieb des Klinikums Peine ohne vorherige Ausschlusskriterien zu betrachten. Ziel sei es, die medizinischen Fachkräfte zu schützen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das hervorragende Angebot des Peiner Klinikums zu stärken. Insgesamt dürfe die Leistungsfähigkeit des Landkreises Peine allerdings nicht gefährdet werden. Dies sei immer wieder neu zu beurteilen. Deshalb müsse in diesem Zusammenhang auch aufgrund des hohen Nutzens für die Stadt Peine eine mögliche Beteiligung diskutiert werden.

KTA Samieske stellt zunächst die Frage, wie es überhaupt so weit hätte kommen können, wer hierfür zur Rechenschaft gezogen werden könne und warum die Kontrollmechanismen versagt hätten. Vor allen Dingen müsse nun darauf geachtet werden, wie Schaden vom Landkreis Peine abgewandt werden könne. Wenn weiterhin Geld fließen solle, müsse mehr Einfluss auf das Geschehen vom Landkreis Peine eingefordert werden.

Natürlich gehöre das Klinikum zum Landkreis Peine und müsse weiterhin seine gute Arbeit leisten. Für KTA Samieske stehe aber die Gesundheit im Vordergrund. Gewinne auf Kosten der Gesundheit seien nicht zu akzeptieren. Das Klinikum sei für die Bürgerinnen und Bürger da und sollte daher im Umkehrschluss auch wieder in die Hand der Bürgerinnen und Bürger gegeben werden. Daher sollte der Landkreis Peine das Klinikum übernehmen.

KTA Sachtleben teilt mit, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Nachtragshaushalt zustimmen werde. Wichtig sei nun, dem Klinikum Peine mit den erforderlichen Finanzmitteln eine Brücke bis Mitte/Ende April zu bauen. Bevor nicht das S6-Gutachten vorliege und auch hinsichtlich der Peiner Anforderungen durchleuchtet worden sei, seien jegliche Spekulationen, auch von Seiten der Presse, nicht zielführend. Erst dann sei eine Entscheidung möglich. Natürlich bestehe bei allen der Wunsch, das Peiner Klinikum zu erhalten. Trotzdem müsse sich mit dem Horrorszenario einer möglichen Schließung beschäftigt werden, denn es gäbe Gründe, warum das Klinikum Peine in eine Schieflage geraten sei.

KTA Sachtleben zeigt Verständnis für die Ängste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums Peine um ihren Arbeitsplatz. Er appelliert aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das Klinikum nicht zu verlassen und gemeinsam eine Lösung zu finden.

Beschluss:

1. Dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2019 einschließlich der Änderung des Stellenplanes

    wird zugestimmt.

2. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
zu 1. einstimmig