Auszug - Schülerbeförderung nach Neukonzessionierung des ÖPNV  

Frau KTA Riedel-Kielhorn erscheint zu diesem Zeitpunkt zur Sitzung.

Herr EKR Heiß stellt fest, dass die Vergabe der Konzession nicht durch den Landkreis Peine sondern vielmehr durch die NLVG erfolgt sei. Zwar wurden verwaltungsseitig seinerzeit Bedenken angemeldet, die jedoch dort im Rahmen der Genehmigungserteilung abgearbeitet worden seien.

Herr Melskotte stellt fest, dass bei der Erfassung der Fahrpläne im System erhebliche menschliche Fehler aufgetreten seien. Dies sei jedoch in den ersten zwei Wochen nach Beförderungsbeginn nicht aufgefallen. Erst zum Schulbeginn sei man sich der fehlerhaften Zeiten im Fahrplan sowie der Überschneidungen bewusst geworden. Er bittet um Entschuldigung für diese entstandenen Fehler.

Technische Probleme sowie Schwierigkeiten bei der Kommunikation mit den Fahrern, von denen vielen aus fremden EU-Staaten mit wenig Deutschkenntnissen kämen, vertieften die Problematik.

Ein weiteres Problem sei für das Unternehmen die Einstellung der SuS, die den Bus meist auf den letzten Drücker wählten, der damit dann völlig überfüllt sei und kurz zuvor fahrende Busse bei weitem nicht ausgelastet seien. Hier würde eine Änderung der Gewohnheiten eine erhebliche Entlastung bringen.

Herr Schmidt gesteht ein, dass die Missstände, die vorrangig die Linien 505, 506, 507, 508 und 531 beträfen, erst im laufenden Geschäft erkannt worden seien. Durch eine Nachjustierung und den Einsatz jeweils eines bestimmten Fahrers auf immer derselben Strecke hätten die Probleme jedoch minimiert werden können. Auch werde eine schnelle Reaktion auf offenkundige Schwierigkeiten angestrebt.

Der Wechsel komplexer Fahrpläne, so Herr Kloß, berge oft Schwierigkeiten. Allerdings seien Probleme dieser Größenordnung nicht akzeptabel. Auch er entschuldigt sich für die Missstände, bekräftigt jedoch, dass sowohl Melskotte wie auch RGB bemüht seien, die Beschwerden abzustellen.

Seiner Ansicht nach müssten die Fahrplanänderungen besser kommuniziert werden. Ggf. könne dies über den Landkreis Peine an die Schulen erfolgen. Auch IServ sei ein geeignetes Hilfsmittel. In diesem Zusammenhang weist er auf die Internetseite der RGB hin, auf der alle Änderungen stets eingesehen werden könnten. Gleichzeitig stellt Herr Kloß fest, dass es auch umfangreiche Verbesserungen im ÖPNV gegeben habe, den man weiter ausbauen möchte. Bislang stellten immerhin die SuS 90% des Fahrgastaufkommens.

Herr KTA Hauschke stellt fest, dass sowohl die Fahrplanänderungen wie auch die Datenübernahme bereits im Vorfeld bzw. unmittelbar nach Konzessionsvergabe, hätten erfolgen müssen.

Für Herrn KTA Sachtleben sei die angestrebte Nachbesserung durch ONS selbstverständlich. Die angeführten Probleme müssten umgehend abgestellt werden. Dies könne über Informationen u. a. durch Plakate erfolgen. Angesichts der sprachlichen Schwierigkeiten mit den Fahrern könnten Dolmetscher eingesetzt werden.

An einer Ausschreibung teilzunehmen und erst bedeutend später mit konkreten Planungen zu beginnen sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Herr KTA Baas stimmt dem zu. Darüber hinaus sollte die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle, in der eingehende Beschwerden gebündelt und entsprechend weitergeleitet werden könnten, in Erwägung gezogen werden. Frau KTA Schulz begrüßt diesen Vorschlag, der anhand von Protokollen dokumentiert werden könnte.

Für Frau KTA Schulz bedeute die derzeitige Situation ein grundlegendes massives Problem. Dennoch dankt sie den Vertretern von ONS und RGB für das heutige Erscheinen.

Anhand eines für das Schulzentrum Ilsede erstellten Protokolls werde offensichtlich, dass Kinder in der Kälte an der Bushaltestelle gewartet hätten, um dann letztendlich von den Eltern abgeholt zu werden.

Auf Nachfrage von Herrn Mellinghaus teilt Herr EKR Heiß mit, dass die Beschwerden, die in der Verwaltung eingehen, erfasst und weitergeleitet werden würden.

Herr Baumeister stellt fest, dass grundsätzlich von einer zuverlässigen Leistung auszugehen sei, so dass eventuell über einen Punktekatalog Erstattungen einzufordern sein müssten. Hier gibt Herr Mellinghaus zu bedenken, dass dies nur möglich sei, wenn Erstattungsansprüche vertraglich vereinbart worden wären. Dies sei, so Herr Kloß, nicht der Fall. Die Genehmigungsvergabe sei über NLVG erfolgt, Sanktionen wären nicht möglich. Ordnungsrechtliche Schritte sehe er kritisch. Bei massiven Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz könne letztendlich der Widerruf erfolgen.

Auf Nachfrage von Herrn KTA Dr. Klinke teilt Herr EKR Heiß mit, dass die Beschwerden grundsätzlich rückläufig, allein am heutigen Tag aufgrund eines Unfalls etwas angestiegen seien.

Auf Anfrage von Frau KTA Heilmann-Eschemann zur grundsätzlichen Tendenz stellt Herr Göldner fest, dass die Anzahl der eingegangen Beschwerden nach den Ferien sehr hoch gewesen, dann jedoch zurückgegangen und in der Folge stagniert sei. Seit Mitte letzter Woche könne ein Rückgang verzeichnet werden.

Herr Fichte ergänzt, dass nach wie vor Beschwerden eingehen würden, auch wenn es sich hierbei meist um die gleiche Problematik handele. Die Beschwerden werden dann an ONS und RGB weitergeleitet.

Herr Melskotte schlägt vor, auf bestimmten Linien, an denen Brennpunkte entstünden, reine Schulbusse zur Abdeckung der Spitzen einzusetzen. Diesen Vorschlag habe er bereits dem Schulträger unterbreitet. Für Herrn EKR Heiß stellt sich damit eine Fehlkalkulation seitens des Unternehmens dar, da die zu befördernden Schülerzahlen Grundlage des eigenwirtschaftlichen Angebotes waren und dadurch zudem dem Landkreis Peine so höhere Kosten entstünden.

Auf Nachfrage von Herrn KTA Hauschke erklärt Herr EKR Heiß, dass eine Auseinandersetzung mit der Problematik im Sonderausschuss ÖPNV grundsätzlich möglich sei.

Hinsichtlich der eingangs bemängelten Beförderungszeiten gibt Herr EKR Heiß zu bedenken, dass in solchen Fällen grundsätzlich nach alternativen Beförderungsmöglichkeiten gesucht werden könne.

Auf Nachfrage von Herrn KTA Dr. Klinke teilt Herr EKR Heiß mit, dass Erstattungsanträge beim Landkreis Peine einzureichen wären. Bisher sei jedoch noch kein Antrag eingegangen.

Frau KTA Schulz stellt fest, dass diese erwähnten Spitzenzeiten ein temporäres Problem darstellen dürften. Spätestens zu Beginn des Frühlings sollten wieder vermehrt SuS mit dem Fahrrad zur Schule fahren, was zu einer erheblichen Entspannung führen dürfte. Dieser Einschätzung stimmt Herr Melskotte voll und ganz zu.

Seitens der Gäste wird angemerkt, dass es vielleicht zur Stagnation bei den Beschwerden gekommen sei, dennoch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch die Anfahrten der Eltern zur Schule zu verzeichnen sei.

Erst seit Februar sei seitens ONS ein Beschwerdemanagement eingerichtet. Rückmeldungen von dort würden nicht erfolgen. Auskünfte erhielte man lediglich über den Landkreis Peine.

Eine Mutter teilt ihre Sorge über die überfüllten Busse mit. Lieber würde sie höhere Fahrkartenpreise in Kauf nehmen. Herr EKR Heiß erklärt, dass die die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der zulässigen Kapazitäten nie erreicht werden würden.

Frau KTA Heilmann-Eschemann dankt den Vertretern von RGB und ONS für ihr heutiges Erscheinen und stellt fest, dass dieser ausführliche Austausch sicherlich weitere Beratungen verwaltungsseitig erfordere. Zudem müsste die Problematik auch für Gespräche in den Fraktionen mitgenommen werden.