Vorlage - 2019/407  

Für Teilbereiche des ÖPNV im Landkreis Peine wurden zum 01. Januar 2019 aufgrund durchgeführter Ausschreibungen durch die NLVG Anfang Mai 2018 Konzessionen an einen neuen Beförderer, die Omnibus-Nahverkehr-Service GmbH (ONS) vergeben. Dieser Beförderer war zuvor bereits als Subunternehmer des bisherigen Konzessionsnehmers, der RBB, tätig und bediente einen Großteil des betreffenden Streckennetzes.

Nach Beendigung der Weihnachtsferien kam es bei der Schülerbeförderung zu erheblichen Störungen, die in Busausfällen, dem Nichtanfahren von Haltestellen, Verspätungen, Nichteinhalten des Fahrplanes usw. bestanden. Seitens der Erziehungsberechtigten und der Schulen kam es zu massiven Beschwerden. Da deren Ursachen in den vorstehenden Mängeln bestanden, wurden diese an ONS mit der Bitte um Stellungnahme und Abstellung weitergegeben. Rückmeldungen wurden nur selten gegeben. Die Vielzahl der Beschwerden binden im Fachdienst Schule, Kultur und Sport erhebliche zeitliche Ressourcen.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Konzessionsvergabe und nach erteilter Konzession in Gesprächen mit ONS wurde von hier auf bekannte Probleme in der Fahrplangestaltung, z.B. bekannte planmäßige Verspätungen aufgrund zu knapp bemessener Fahrzeiten zwischen Haltestellen, hingewiesen. Auch wurden bekannte Unzulänglichkeiten, die während der bisherigen Beförderungstätigkeit des neuen Beförderers auftraten, thematisiert.

Die Schülerbeförderung im Landkreis Peine wird über den ÖPNV sichergestellt. Damit diese ordnungsgemäß abgewickelt werden kann, ist ein funktionierender ÖPNV unabdingbare Voraussetzung. Dieses ist derzeit nicht gegeben.

Seitens der CDU–Kreistagsfraktion wurde der als Anlage beigefügte Antrag für eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport eingereicht, in welcher die aktuelle Situation in der Schülerbeförderung und deren Verbesserung erörtert werden sollen. Die Terminierung wurde mit der dieser Vorlage zugrundliegenden Einladung vorgenommen. Von mir wurden ebenfalls Vertreter des RGB und der ONS eingeladen.

Ziele / Wirkungen:

Ein nicht funktionierender ÖPNV wirkt sich unmittelbar auf die Schülerbeförderung im Landkreis Peine aus. Die derzeitigen Unzulänglichkeiten führen zu nachvollziehbaren Ärgernissen bei Eltern, Schülern, Schulen und nicht zuletzt auch im Fachdienst Schule, Kultur und Sport. Die Abstellung der Mängel im ÖPNV ist schnellstmöglich sicherzustellen.

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung: Ohne einen funktionierenden ÖPNV kann die Schülerbeförderung unter den jetzigen Bedingungen nicht sichergestellt werden.

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 16.01.2019