Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2019 für das Dezernat "Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht" ohne Fachdienst "Schule, Kultur und Sport"  

KTA Rieck stellt fest, dass die Vorlagen 371, 372 und 373 zusammen beraten werden.

Herr Scharenberg teilt mit, dass die Unterlagen zu den Budgets dem Ausschuss vorliegen. Darin enthalten ist bereits die gerade beschlossene Erhöhung des Zuschusses für die wito gmbh. Weiterhin wurde an die Anwesenden eine Änderung des Budgets Allgemeine Finanzierungsmittel ausgegeben. Hintergrund ist, dass in der letzten Woche die Daten aus dem Finanzausgleich übermittelt wurden. Daraus ergibt sich, dass die Schlüsselzuweisungen um 160.800 € niedriger als bisher veranschlagt ausfallen, während die Finanzzuweisungen vom Land für den übertragenen Wirkungskreis um 23.500 € höher ausfallen. Weiterhin waren die Steuereinnahmen der Gemeinden im III. Quartal 2018 höher als die, zunächst zu Vorermittlung herangezogenen, Einnahmen im III. Quartal 2017. Zuzüglich der gegenüber der bisherigen Planung höher ausfallenden Schlüsselzuweisungen ergibt sich, dass die Kreisumlage um 1.684.100 € höher ausfällt. Dieser Überschuss wird jedoch durch eine Neuaufstellung der SGB II-Erstattungen durch den Bund wieder aufgebraucht. Für Erstattungen im Bereich „Kosten der Unterkunft“ erhält der Landkreis 2019 ca. 1.500.000 € weniger, sodass sich beide Änderungen gegenseitig aufheben. Es verbleibt demnach in etwa bei den geplanten Gesamtergebnissen des Gesamtbudgets.

EKR Heiß ergänzt, dass alle gefassten Beschlüsse in den Budgets bereits berücksichtigt wurden.

KTA Moritz stellt die Frage, ob der Ausgabenansatz für den Bereich Ausbildung ausreichend ist oder ob hier nicht eine Erhöhung notwendig sei.

Herr Samland erläutert dazu, dass der Ansatz für das nächste Jahr noch ausreichend ist, jedoch ab 2020 aufgrund der Altersstruktur der Verwaltung wahrscheinlich eine Erhöhung notwendig wird, um mehr Auszubildende einstellen zu können.

Herr Baumeister fragt aufgrund dessen nach, wie hoch die Übernahmequote bei den Auszubildenden sei.

Herr Samland erklärt, dass man die Auszubildenden in der Regel zu 100% übernehme, soweit man diese auch tatsächlich haben möchte. Problematisch sei eher, dass die Auszubildenden nach dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung von anderen Verwaltungen abgeworben werden.

KTA Kramer möchte wissen, wenn die Verwaltung einen Engpass an Personal in 2 – 3 Jahren erwartet, warum nicht schon jetzt die Anzahl an Auszubildenden erhöht wird, um für diesen Fall gerüstet zu sein. Man also vorausschauend plant und Plätze „auf Halde“ besetzt.

Herr Samland erläutert darauf, dass die Personalplanung sehr wohl in die Zukunft blickt, aber genau deswegen eine Erhöhung erst für 2020 von Nöten ist. Eine Einstellung „auf Halde“ sei insofern schwierig, weil jede Einstellung im Stellenplan hinterlegt werden müsse.

KTA Maurer-Lambertz fragt, in welchen Bereichen die meisten Auszubildenden abgeworben werden und welche Maßnahmen man dagegen ergreifen könnte.

EKR Heiß führt aus, am meisten würde in den Beschäftigungsbereichen Veterinärwesen, Bauwesen und im Sozialbereich abgeworben. Hier werden in jeder Kommune dringend Fachkräfte gesucht. Maßnahmen gegen das Abwerben gestalten sich schwierig, da z.B. eine höhere Bezahlung in der Regel ausgeschlossen ist, da sich die Entgeltgruppe nach der Stellenbewertung richtet.

Herr Samland ergänzt dazu, dass es meist soziale Gründe sind, die zur Abwerbung führen. Auszubildende, die im Landkreis Peine wohnen, werden in der Regel auch bleiben, jedoch darf man im Vorfeld keinen Bewerber ablehnen, nur weil er seinen Wohnsitz nicht in Peine hat. Die meisten Auszubildenden würde man zudem nach Hannover verlieren. So nehmen sich viele während ihres Verwaltungsstudiums am NSI dort eine Wohnung. Sie machen in Hannover auch ihre Fremdausbildung, oft bei Verwaltungen, die selbst wenig oder gar nicht ausbilden und von denen sie dann abgeworben werden.

KTA Moritz möchte wissen, warum auf Seite 92 die Transferaufwendungen beim Brandschutz im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht sind.

Herr Scharenberg erklärt, dies habe lediglich mit einer Umstellung im Buchungswesen zu tun. In gleicher Weise, wie sich die Aufwendungen erhöht haben, sind auch die Erträge aus der Feuerschutzsteuer zu buchen und damit gestiegen.

KTA Rieck hat eine Nachfrage zur Seite 345. Dort wird im Bereich der Wirtschaftsförderung ein Zuschuss für den Bau der Schleuse Lüneburg aufgeführt. Er möchte wissen, wieso sich der Landkreis Peine an diesem Bau beteiligt.

EKR Heiß erläutert, dass dieser Zuschuss 2016 im Kreisausschuss erörtert wurde. Es handelt sich dabei um eine Verbundentscheidung der Anlieger, um den Bau der Schleuse zu beschleunigen. Die Verwaltung wird gebeten, den entsprechenden Protokollauszug vom Kreisausschuss an das Protokoll anzufügen (Anlage 2).

Beschluss:

Der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (Seiten 23 bis 24, Ziffer 1.1 bis 1.6) und dem Doppischen Produkthaushalt 2019 für die Budgets „Dezernatsleitung I“, „EDV“, „Personal und Service“, „Finanzen“, „Kreiskasse“, „Recht“, „Ordnungswesen“, „Straßenverkehr“ und „Altersteilzeit“ (Seiten 50 bis 111) zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich