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Auszug - Rettungsdienst: Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern  

10. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
TOP: Ö 7
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 17.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Ratsgymnasiums
Ort: Burgstraße 2, 31224 Peine
2018/318 Rettungsdienst: Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Ordnungswesen Bearbeiter/-in: Radigk, Thorsten
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Im Hinblick auf die an die Kostenträger zu zahlenden Entgelte in Höhe von knapp 8 Millionen Euro regt KTA Samieske eine Kommunalisierung des Rettungsdienstes, des Krankenhauses und der Feuerwehr im Landkreis Peine an. Hierdurch könnte auch mehr Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und die Qualifizierung der dort Beschäftigten genommen werden.

KTA Samieske werde den vorliegenden Beschlussvorschlag daher ablehnen.

 

 


Beschluss:

Die Entgelte werden ab dem 01.11.2018 gem. der vorliegenden Entgeltvereinbarung erhoben.

 


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich

 

Ja-Stimmen:

 

49

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

1