Auszug - Fortführung Förderschule Lernen  

Herr EKR Heiß bezieht sich auf Vorlage 2018/202 und teilt mit, dass diese Thematik bereits Grundlage etlicher politischer Diskussionen gewesen sei. Vorbehaltlich einer entsprechenden  Gesetzesänderung, die womöglich Ende Februar beschlossen werde, sei seitens der Verwaltung vorausschauend die Vorlage eingereicht worden, um eine Beschlussfassung im KT am 07.03.2018 zu erzielen und so für das Schuljahr 2018/19 einen Förderschulzug einrichten zu können.

Herr EKR Heiß berichtet, dass im Vorfeld im Rahmen eines begleitenden Ausschusses Gespräche mit den betroffenen Schulen geführt worden seien. Sicherlich habe es hier unterschiedliche Positionen gegeben, letztendlich sei jedoch der Elternwille maßgeblich.

Frau KTA Heuer bedankt sich für die Umsetzung des Antrages der CDU-Kreistagsfraktion vom 22.01.2018 zur Weiterführung der Förderschulen und bekräftigt, dass hierdurch die Möglichkeit geschaffen werde, Zeit für sinnvolle Lösungen zu finden. Hierzu zähle nicht nur die intensivere Vorbereitung der Lehrkräfte, sondern auch, den Eltern die freie Entscheidung zu ermöglichen, wo ihr Kind beschult werden soll. Frau KTA Heuer bittet in diesem Zusammenhang, die Sitzung zu unterbrechen, um die anwesenden Eltern und Lehrkräfte anhören zu können.

Herr KTA Jakubowski schließt sich dem Antrag an und ergänzt, dass die Wiedereinführung der Förderschulen nach bewährtem System notwendig sei.

Herr KTA Hoffmann widerspricht den Ausführungen von Frau KTA Heuer und stellt fest, dass dieser Ansatz nicht mit den UN-Richtlinien konform gehe. Unabhängig davon sei seiner Ansicht nach keine Entscheidung zu diesem Zeitpunkt möglich, da seitens des Landes die Gesetze noch nicht geändert seien. Inhaltlich liege zwar im Landkreis Peine kein Bedarf vor, immerhin biete der Landkreis Peine ein breites Angebot an Schulformen, allerdings stelle die Möglichkeit, einen Zug anstatt der beantragten maximal drei an einer Förderschule einzurichten, für ihn einen Kompromiss dar.

Aufgrund der ungewissen Gesetzeslage stellt die SPD-Kreistagsfraktion daher den Antrag, im Fachausschuss zunächst zu diskutieren und dann zur Vorberatung in den KA bzw. zur Entscheidung in den KT weiterzureichen.

Frau KTA Schulz schlägt vor, Förderzentren in der Pestalozzischule und der Janusz-Korczak-Schule aufzubauen. Ihrer Ansicht nach gebe es große Schwierigkeiten im Bereich Inklusion, daher müsse eine Weiterbeschulung an Förderschulen ermöglicht werden. Herr Girnth merkt an, dass nach dieser Aussage nicht von Schwierigkeiten bei der gesamten Inklusion gesprochen werden könne. Für eine kleine Anzahl von SuS sei die Einrichtung einer 5. Klasse an einer Förderschule sinnvoll, da dann auch das Elternwahlrecht für alle Schulformen gewährleistet werde. Allerdings gibt Herr Girnth zu bedenken, dass die Bedingungen hierfür bislang noch unklar seien.

Für Frau KTA Meyermann stellt sich die Weiterführung der Beschulung an Förderschulen als Fehler da. Besser sei es, in inklusive Schule zu investieren. Zudem würden durch die Einrichtung weiterer Züge an Förderschulen eine erhebliche Anzahl von SuS an den Regelschulen fehlen, wodurch diese teilweise in ihrer Existenz bedroht werden könnten.

Frau Jasper betont, dass bei Beschulung an der Förderschule die bislang erreichten Fortschritte für die Inklusion deutlich gefährdet wären, da dies den Rückgang der zugewiesenen Stunden für Förderschullehrkräfte und damit mangelnde Ressourcen an den Regelschulen bedeuten würde. Zu dem von Frau KTA Schulz geäußerten Vorwurf des mangelnden Teamcoachings stellt Frau Jasper fest, dass diese Ressourcen aus Förderschulpotenzial gewonnen werden und damit von allen Schulformen abrufbar seien. Sie bekräftigt zudem, dass die Inklusion zwar noch nicht am Ziel, aber auf einem sehr guten Weg sei.

Herr Lensche merkt an, dass auch an den BBS das Thema Inklusion allgegenwärtig sei, auch wenn dies selten erwähnt und damit kaum berücksichtigt werde.

Herr Mellinghaus gibt zu bedenken, dass hier keine Grundsatzentscheidung gefällt werden sollte, sondern Ziel lediglich sei, Zeit zu gewinnen. Frau KTA Mittal ergänzt, dass mit Zustimmung des Antrages fünf Jahre Zeit gewonnen werden könnte, um den Erfolg in der Umsetzung der Inklusion zu sichern. Dies betreffe insbesondere die Vorbereitung der Lehrkräfte, deren Aufgabe es sei, SuS mit den unterschiedlichsten Anforderungen zu unterrichten.

Auf nochmalige Bitte von Frau KTA Heuer, die Sitzung für die Anhörung der Schulleitungen zu unterbrechen, erklärt Herr KTA Hoffmann, dass bereits im Vorfeld  mit allen betroffenen Schulleitungen die Positionen abgewogen worden seien. Bürger/innen hätten die Möglichkeit, Fragen vor Beschlussfassung in der Einwohnerfragestunde zu stellen.

Herr EKR Heiß erklärt, dass eine Vertreterin der Landesschulbehörde, Frau Lenius, eingeladen worden sei, diese aber leider kurzfristig aus Krankheitsgründen ihre Teilnahme abgesagt habe. Von einer Anhörung der hier anwesenden Schulleiter bzw. Lehrkräfte rate er ab, da ansonsten der Fairness halber eine breite Einladung hätte versandt werden müssen, um alle Schulleitungen anhören zu können.

Frau KTA Heilmann-Eschemann stimmt zu und teilt mit, dass bereits im Vorfeld entschieden worden sei, aus den vorgenannten Gründen die Landesschulbehörde zu dieser Thematik anzuhören. Sie räumt jedoch ein, dass nach soeben erfolgter Abstimmung mit der Verwaltung Einvernehmen erzielt worden sei, im Rahmen dieser Diskussion die Sitzung zu unterbrechen, um den anwesenden Eltern die Wortmeldung zu ermöglichen.

Frau Löwe, Mutter einer Schülerin der Janusz-Korczak-Schule, bittet um den Erhalt der Förderschulen. Da manche SuS mit festgestelltem Förderbedarf dem Unterricht an Regelschulen teilweise nicht würden folgen können, spricht sie sich gegen die inklusive Beschulung als einzige Form aus.

Frau Buschmann schließt sich den Aussagen an und bittet als Mitglied des Schulelternrates der Pestalozzischule, an die SuS zu denken und den Elternwunsch zu respektieren.

Herr EKR Heiß berichtet, dass am Vortag ein Schreiben des Schulelternrates der Pestalozzischule per Email zugegangen sei. (Dieses Schreiben ist zwischenzeitlich an die Ausschussmitglieder weitergeleitet worden und wird zudem dem Protokoll noch einmal beigefügt.)

Frau KTA Heuer bekräftigt nochmals, dass eine Beschlussempfehlung des Fachausschusses von hoher Bedeutung sei, um auch den zeitlichen Rahmen einhalten zu können. Hier wirft Herr Girnth ein, dass bei Gesetzesbeschluss dem Schulträger sicherlich seitens des Landes der benötigte Vorlauf für die Antragstellung eingeräumt werden würde.

Herr KTA Hoffmann stellt fest, dass das Nichtaussprechen einer Beschlussempfehlung nicht einem Stopp sondern lediglich einer Weiterleitung gleichkommen würde.

Auf Anfrage der Ausschussvorsitzenden wird dann dem Antrag der SPD mehrheitlich (7 Ja, 4 Nein) zugestimmt. Die Vorlage wird damit zur Vorberatung in den KA und zur Entscheidung in den KT weitergereicht

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