Auszug - Haushaltsplan 2018 für den Fachdienst Jugendamt  

Herr Dr. Buhmann erläutert die Inhalte der Vorlage. Er teilt daneben mit, dass die Mehraufwendungen für Unterhaltsvorschussleistungen durch Einsparungen im Jobcenter teilweise aufgefangen werden. Außerdem weist er darauf hin, dass bei der KiTa-Förderung aufgrund der Ausweitung der Betreuungsquote in den Folgejahren mit nicht unerheblichen Steigerungen zu rechnen ist.

Herr Laaf ergänzt, dass auch wegen der wahrscheinlichen Abschaffung der KiTa-Elternbeiträge durch das Land eine Steigerung eintreten wird; er befürchtet, dass die Landeszuwendungen keine 100 %-ige Kompensation darstellen werden. Die 3 Mio. € Gesamtsteigerung im Budget des Jugendamts hält er für nachvollziehbar und vor dem Hintergrund der bundesweiten Tendenzen nicht für dramatisch.

Frau Dr. Esser-Mönning fragt, wie sich die Erhöhung der Personalaufwendungen zusammensetzt, denn allein durch 2 % Tarifsteigerung und die neuen Stellen kommt man nur auf etwa 2/3 der Erhöhung. Herr Dr. Buhmann antwortet, dass die restliche Steigerung mit der neuen Entgeltordnung des TVöD zusammenhängt, es gab in dem Zuge einige Höhergruppierungen.

Herr Nolte betont, dass die 2 %-ige Tariferhöhung bei den Zuwendungen an freie Träger wie auch in den Vorjahren nicht ausreicht, die tatsächlichen Ausgaben aufzufangen.

Als Tischvorlage wird ein Antrag der SPD ausgeteilt und als Anlage zum Protokoll genom-men. Inhaltlich geht es um den Neubau eines Gebäudes auf dem Zeltplatz Eltze. Herr Dr. Buhmann weist darauf hin, dass die Haushaltsmittel beim IWB veranschlagt werden, zustän-dig ist der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften. Herr Fechner stellt fest, dass der JHA diesen Antrag inhaltlich voll unterstützt, formell aber nur zur Kenntnis nimmt.

Herr Fechner meint, dass die Inklusion zu einer Kostenverschiebung vom Land zu den Kommunen führe, weil die Förderschulen vom Land getragen werden bzw. wurden und die Schulbegleitungen von den Kommunen. Er bittet die Verwaltung, hierzu beim Land "nachzuhaken". In einer der nächsten JHA-Sitzungen soll das Thema aufbereitet und besprochen werden.

Herr Fechner teilt mit, dass er für die CDU einen Antrag auf zusätzliche KiTa-Förderung von 1 Mio. € gestellt hat. Dieser ist an den Kreisausschuss gerichtet und wurde daher vorher nicht als Tischvorlage verteilt, ist aber nun als Anlage 2 dem Protokoll zu entnehmen. Der Antrag wird im Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz behandelt. Herr Fechner hatte allerdings erwartet, dass aufgrund des Sachthemas auch eine Vorbesprechung im JHA erfolgt. Er beantragt nun die Aussprache und übergibt dafür den Vorsitz an Herrn Laaf.

Herr Fechner fasst zunächst seinen Antrag zusammen. Frau Maurer-Lambertz wendet ein, dass die Errechnung der 1 Mio. € nicht nachvollziehbar ist. Frau Dr. Esser-Mönning schlägt vor, die Entwicklungen auf Landesebene abzuwarten und den Antrag zurückzustellen. Herr Dr. Buhmann weist darauf hin, dass bei einer zusätzlichen Mio. € der geplante Gesamtüberschuss des Landkreishaushalts in einen Fehlbetrag umschlägt, in dessen Folge ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist, bei welchem zuerst freiwillige Zuwendungen wie die beantragte auf dem Prüfstand stehen.

Herr Laaf stellt fest, dass über den Antrag jetzt im JHA nicht beschlossen werden kann und übergibt den Vorsitz wieder an Herrn Fechner.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag:

1. Der Doppische Produkthaushalt 2018 für den Fachdienst Jugendamt (Seiten 282 bis 321) und die dazugehörigen Stellenplanänderungen (ab Seite 37, Ziffern 3.5 bis 3.10) werden beschlossen.
2. Die Zuwendung 2018 an den Peiner Betreuungsverein e.V. für Vereinsvormundschaften wird auf 62.800 € erhöht.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig